Wirtschaftsentwicklung vom Naturverbrauch und von der Na turzerstörung zu entkoppeln, genau das ist unsere Aufgabe. Wenn wir da unsere globale Verantwortung zeigen, dann kön nen wir auch davon ausgehen, dass andere Regionen der Welt,
Wenn wir erfolgreich die Blaupause für klimafreundliches Wirtschaften schaffen, dann werden sich auch andere daran orientieren, weil sie sehen, dass es funktioniert.
Haargenau die ses Ziel prägt den Doppelhaushalt, den wir beraten. Über 800 Millionen € stellen wir in den nächsten beiden Jahren bereit, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Lebensgrund lagen zu schützen. Das ist ein Rekordwert.
In den letzten Jahren konnten wir in fast allen Bereichen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren, nicht aber im Verkehr. Deswegen setzen wir hier einen besonderen Schwerpunkt. Wir wollen weg vom fossil betriebenen Verkehr hin zur klimafreund lichen Mobilität. Deswegen unterstützen wir die Entwicklung von umweltfreundlichen Antrieben, bauen den öffentlichen Verkehr massiv aus
Und in der Tat dürfen wir stolz sein: Der erste Schnellradweg in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg, nämlich der Schnellradweg von Böblingen nach Stuttgart.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Eine Stunde Zugverspä tung heute Morgen!)
Wir stellen in den nächsten beiden Jahren über 300 Millio nen € für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen zur Verfügung.
Da geht es um einen dichteren Takt in den städtischen Regio nen, aber auch um bessere Verbindungen im ländlichen Raum.
Wir sorgen nicht nur für einen dichteren Takt, sondern auch für zeitgemäße Technologie und mehr Komfort. 13 Millio nen € stehen zur Förderung des E-Tickets im bwtarif bereit. Über 90 Millionen € sind für Verkehrswege für das umwelt freundlichste Verkehrsmittel, das es gibt, nämlich das Fahr rad, vorgesehen.
Ein Großteil der Wege, die die Menschen täglich zurücklegen, ist kürzer als 5 km. Deswegen ist ein gutes Radwegenetz
eine richtige Maßnahme, um zu erreichen, dass Menschen häufiger das Auto stehen lassen und mit dem Rad zur Arbeit fahren.
Den Zustand der Wälder habe ich schon kurz angesprochen. Die Schäden sind sehr massiv. Es ist klar, dass wir da handeln müssen. Wir stellen 80 Millionen € für den Notfallplan Wald bereit. Damit wollen wir die Folgen der Klimakrise für den Wald lindern.
Wir treiben die Energiewende weiter entschlossen voran. Mit unserer Solaroffensive sorgen wir für mehr Sonnenstrom. Wir fördern die Bereitstellung von Wärme für Heizung und Warm wasser aus erneuerbaren Energien. Wir fördern die energeti sche Sanierung von Gebäuden, und wir erneuern unser Kli maschutzgesetz.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Das hat eine Studie von DIW und ZSW kürzlich wieder bestätigt. Danach liegt Baden-Würt temberg bei der Energiewende im bundesweiten Vergleich ganz vorn.
Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode den gordischen Knoten zerschlagen und die Voraussetzungen für einen schnel len Ausbau der Windkraft geschaffen. Innerhalb kurzer Zeit haben wir die Zahl der Windräder verdoppelt, die durch Wind kraft erzeugte Strommenge sogar verdreifacht.
Aber dann hat der Bund durch seine Novelle des EEG die Bremse reingehauen. Die Folgen sind dramatisch. In den ers ten neun Monaten dieses Jahres sind in ganz Deutschland ge rade mal 148 Windenergieanlagen ans Netz gegangen. Zum Vergleich: Allein in Baden-Württemberg waren es im Jahr 2017 noch über 120 Windräder.
Ich frage mich allen Ernstes: Womit sollen wir bitte die Elek troautos antreiben, wenn das so weitergeht?
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Rainer Podeswa: Fragen Sie mal, womit Sie den Strom bezahlen wollen!)
Die Windkraft ist eine Schlüsselbranche zur Rettung des Pla neten, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie den Bach run
tergeht. Über 30 000 Arbeitsplätze sind allein 2017 verloren gegangen; das sind weit mehr Jobs, als es sie im Bereich der Braunkohle überhaupt noch gibt. Aber danach kräht kein Hahn. Auch Heil hat sich nicht für sie verwendet, und auch Altmaier wollte die Branche nicht retten.
Ich finde, das ist eine verheerende Entwicklung, auch ökono misch. Eine vitale Windkraftbranche ist ein Exportschlager Deutschlands geworden;
deshalb müssen wir das ändern. Auf der letzten Ministerprä sidentenkonferenz haben wir daher zusammen mit der Kanz lerin beschlossen, dass nun endlich eine Arbeitsgruppe zwi schen den Ländern und der Bundesregierung eingesetzt wird, um die Energiewende wieder ins richtige, erfolgreiche Gleis zu bringen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Die höchsten Strompreise auf der Welt, das nennen Sie erfolgreich?)
Der Markt ist natürlich ein wichtiger Hebel, um die nötigen Innovationen auf den Weg zu bringen. Das ist der große Vor teil der Marktwirtschaft: Sie kann schnell sein und sehr inno vativ am Markt etwas durchsetzen. Aber dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Dabei spielt natürlich eine CO2-Bepreisung eine zentrale Rolle. Wenn es spürbar und berechenbar wird, dass es mehr kostet, CO2 zu emittieren, dann ist das ein wichtiges Signal. Warum? Weil dann die Innovationen, Geschäftsmodelle und Start-ups, die in diese Richtung gehen, Wettbewerbsvorteile gegenüber Technologien haben, die CO2 emittieren. Genau das ist unse re Aufgabe: die Marktwirtschaft in diese Richtung zu lenken, dass sich diese grünen Produktlinien und Geschäftsmodelle am Markt durchsetzen können.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: CO2-freie Erdener gie z. B.! – Abg. Stefan Räpple AfD: Mit grünen Ge schäftsmodellen kennen Sie sich aus!)
Ich denke, es ist auch weltweit das Richtige, dieses Instrument durchzusetzen. Wir haben europaweit den ETS-Handel. Jetzt müssen wir eine CO2-Bepreisung haben, die auch lenkt. Dar über verhandeln wir im Vermittlungsausschuss nochmals. Mal sehen, wie das Ergebnis sein wird; denn dies alles sind Sig nale, auch weltweit auf diese wichtige Lenkungsmaßnahme