Dazu passt auch die andere Programmatik in Ihrem Haus. Bei spielsweise wurde das Arbeitsprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ von der Regierungskoalition im Nachtrag 2019 erfunden, zunächst einmal mit 10 Millionen € und jetzt mit weiteren 10 Millionen € in diesem Haushalt – ein Sam melsurium von „Wünsch dir was“, ohne wirkliche Klammer, mit dem einzigen Ziel, mal hier, mal da irgendwelche kleinen propagandistischen Erfolge zu setzen.
Ihren Strategiedialog Automobilwirtschaft können Sie auch vergessen – so, wie die Mobilitätspolitik im Land BadenWürttemberg abläuft. Repräsentationsmittel 2020: 1 Milli on €; 2021: 600 000 €. Da kann ich nur sagen: Streichen, sol che haushaltsverschwenderischen Mittel!
Wer hier den Haushalt und auch den gesamten Staatshaus haltsplan anschaut, fühlt sich erinnert an einen Satz des Apho ristikers Fritz Schaarschuh, der gesagt hat:
Das trifft Ihren Haushalt, meine Damen und Herren, und den Haushalt des Ministerpräsidenten im Besonderen.
Niemand weiß, wohin diese Landesregierung will. Machter halt ist die einzige Klammer. Das zeigt dieser Haushalt von Grün-Schwarz auch wieder: Einzelaktionen mit dem Ziel, den Ministerpräsidenten auftreten zu lassen, z. B. die Dialektini tiative; 100 000 € für eine Dialektinitiative, meine Damen und Herren. Das ist es nicht, was das Land Baden-Württemberg voranbringt. Die zentralen Herausforderungen, die Herausfor derungen der Zukunft fallen unter den Tisch, oder es werden völlig falsche Weichen gestellt, völlig falsche Weichen in die Zukunft.
Immer wieder, wenn man von dieser Landesregierung hört – – Kollege Schwarz hat zwar eine Feigenblatt-Wasserstoffiniti ative vorgestellt,
aber es ist doch völlig klar, in welche Richtung das Ganze geht: Sie wollen die batterieelektrische Mobilität auf Teufel komm raus durchsetzen.
Welche Folgen das hat, meine Damen und Herren – was das für die Arbeitsplätze im Land Baden-Württemberg bedeutet –, können Sie heute in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ in einem Interview mit dem BoschChef nachlesen.
Das ist eine Deindustrialisierung, die Sie da vorantreiben. Von Strukturbruch durch diese Politik war die Rede – nicht von Strukturwandel. Es ist doch völlig klar, in welche Richtung das Ganze geht. Sie sprachen davon
Kollege Reinhart –: „Ja, wir können uns auch E-Fuels, syn thetische Kraftstoffe vorstellen.“ Herr Hermann hat im Bun desrat letzte Woche gegen die synthetischen Kraftstoffe ge kämpft
mit der scheinheiligen Begründung, das wäre dann ein teurer Konkurrent der fossilen, der sich nicht durchsetzt. Der eigent liche Grund ist die Angst, dass die synthetischen Kraftstoffe zur Konkurrenz für die Batterie werden. Das ist der eigentli che Grund.
Und wenn Herr Hermann jetzt so tut, als sei er für die batte rieelektrische Mobilität, dann sind wir ja dankbar für einen ehrlichen Satz, nämlich für den Satz, die wolle er auch nicht. „Gut, dass Elon Musk das Werk in Brandenburg baut – wir brauchen nicht noch mehr Automobilindustrie in Baden-Würt temberg.“
Nicht mal die batterieelektrische Mobilität will er; die ist näm lich für ihn nur eine Übergangstechnologie
mit dem Ziel, dass die Leute gar nicht mehr Auto fahren. Das ist das eigentliche Ziel, das Sie im Auge haben:
eine Demobilisierung, eine Deindustrialisierung des Landes Baden-Württemberg. Sie wollen ein Volk von Fahrradhelm trägern, Herr Hermann; das ist Ihr Ziel im Land Baden-Würt temberg.
Der Ministerpräsident schließt sich wunderbar an. In Ihrem an Monty Python erinnernden kabarettistischen Dialog mit Harald Schmidt haben Sie erklärt, Herr Ministerpräsident: „Ja, am Ende hat dann jeder die Solaranlage auf dem Dach und tankt umsonst.“ Jeder hat die Solaranlage auf dem Dach. Das zeigt die ganze Abgehobenheit Ihrer Regierung. Sie sind mitt lerweile nur noch der Ministerpräsident einer neu-grünen Bo heme aus der Stuttgarter Halbhöhe.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ja!)
Was ist mit den Leuten, die zur Miete wohnen? Was ist mit den Leuten, die im Hochhaus wohnen? Was ist mit den Leu ten, die sich die Garage und die Solaranlage auf dem Dach so wie das Eigenheim gar nicht leisten können? An diese denken Sie nicht.
Man kann doch nicht nur eine Politik für den Eigenheimbe sitzer machen und erklären, für den sei die Batteriemobilität
das Richtige – und allen anderen treiben wir das Autofahren schon aus oder verbieten es im Stuttgarter Talkessel,
und am Schluss haben wir die Mobilität dann besiegt. Das ist das eigentliche Ziel dieser Landesregierung und das eigentli che Ziel grüner Politik, meine Damen und Herren.
Der Umwelt helfen Sie dadurch gar nicht. Das hat Herr Den ner heute zu Recht auch kritisiert. Das, was in Brüssel, auch von Frau von der Leyen, vorangebracht wird – – Dort herrscht eine CO2-Ideologie, die der Realität gar nicht entspricht. Da wird dann der Lithiumabbau in Bolivien unter den Teppich gekehrt.
Der Kobaltabbau in Afrika wird unter den Teppich gekehrt. Dass die Batterie dann mit Kohlestrom, der in Polen auf den Weg gebracht wurde, betankt wird,
wird unter den Teppich gekehrt. Die Entsorgung der Batterie wird unter den Teppich gekehrt. Jahrzehntelang war für die Grünen die Entsorgung das Thema Nummer 1. Bei der Batte rie interessiert es Sie plötzlich nicht;
Deshalb, Herr Ministerpräsident, kann ich Ihnen nur raten: Schauen Sie sich Ihren Verkehrsminister noch einmal gut an, und dann denken Sie an jenes chinesische Sprichwort, das da lautet: „Ein törichter Freund ist eine größere Plage als ein wei ser Feind.“
Meine Damen und Herren, die Politik dieser Landesregierung, die Politik beider Koalitionspartner, ob auf Bundes- oder Lan desebene, ist – – Wie soll man das formulieren? Schauen wir uns einmal Ihre Bundesvorsitzende, die Bundesvorsitzende der CDU, an: AKK, das TÜV-geprüfte Fettnäpfchensuchge rät aus dem Saarland –