Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/7307-8, fordert, die Titelgruppe 80 N – Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung – und den Titel 633 80 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – so wie eine entsprechende Erläuterung neu aufzunehmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titelgruppe 83 – Strategiedialog Automobilwirtschaft Ba den-Württemberg (SDA) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7307-9, vor. Gefor dert wird die Einfügung des Titels 893 83 N – Zuwendungen für Investitionen an Sonstige – und die Aufnahme einer Er läuterung beim Titel 894 83 – Zuwendungen für Investitionen – sowie die Änderung der Zweckbestimmung und des Haus haltsvermerks bei der Titelgruppe zwecks Einführung einer Landesinitiative Wasserstoff. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD, zwei Änderungsanträge der AfD sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungs antrag der FDP/DVP vor.
Wir kommen jetzt zu zwei Änderungsanträgen, die die Einfü gung eines neuen Titels 685 72C N fordern.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7307-15, abstimmen, der u. a. eine Kom plementärfinanzierung zu den Unternehmen unter dem neuen Titel „Zuschüsse für die Einrichtung eines Weiterbildungs fonds“ verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/7307-3, der unter dem neuen Ti tel „Zuschüsse für kostenlose Ausbildung zum Meister“ die Bereitstellung von Mitteln begehrt. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 72 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie Handwerk sowie Gründungs- und Übernah meprämie) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7307-10, vor, der hier eine Mittelerhö hung verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 78 – Kosten für Dienstleistungen Dritter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7307-4, vor, der zur Schaffung eines gründerfreundlichen Klimas Programme im Rahmen von „Schule und Selbststän digkeit“ ermöglichen soll. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 683 78 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit von KMU und Start-ups – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/7307-11, vor, der eine Mittelerhöhung und eine An passung der Erläuterung verlangt. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch abzustimmen über den Entschließungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7307-12, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, entsprechend den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie den landesseitigen Beitrag für den Neubau einer Bildungsakademie der Hand werkskammer Karlsruhe zuzusagen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungs antrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Zu Titelgruppe 79 – Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Druck sache 16/7307-17, vor, der für die Gründung einer Landesent wicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersent wicklung unter dem neuen Titel 682 79B Haushaltsmittel for dert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohnraum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7307-16, vor, der eine Mittelerhöhung fordert, um den Be willigungsrahmen der Wohnraumförderungsprogramme aus weiten zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 919 79 N – Zuführungen an die Rücklage für den Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ – liegen zwei Änderungsanträge vor, die eine Reduzierung des Mittelansat zes begehren.
Ich lasse zunächst abstimmen über den weiter gehenden Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7307-5. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7307-13. Wer stimmt dem Ände rungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0711 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0711 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Kapi tel 0712 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ka pitel 0712 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finan zen vom 30. Oktober 2019
wir sind gleich fertig –, Drucksache 16/7174, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men dem zu.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof. Abstimmungsgrund lage ist auch hier die Beschlussempfehlung des Finanzaus schusses, Drucksache 16/7216. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor,
zuzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dage gen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist Kapi tel 1601 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen also gleich zur A b s t i m m u n g auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/7211. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 bis 3, also