Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie hätten sich, was diese 11 000 Wissenschaftler angeht, von Ihrem Assistenten viel leicht besser beraten lassen sollen. Das sind keine 11 000 Wis senschaftler.
Selbst Professor Dumbledore – aus der Harry-Potter-Serie – hat bei diesen 11 000 Wissenschaftlern unterzeichnet.
Gehen Sie einmal ins Netz und schauen Sie sich an, wie kri tisch diese Studie gesehen wird. Das ist genau das Thema, über das wir hier jedes Mal diskutieren und das wir anzwei feln. Wenn ich ein Umfrageinstitut beauftrage – INSA oder wie sie alle heißen –: Das, was ich beauftrage, kommt als Er gebnis heraus. Dafür bezahle ich, und dieses Ergebnis möch te ich.
Das sind die Wissenschaftler, die Sie engagieren und bezah len, und dieses Ergebnis kommt dann unter dem Strich auch
heraus. So können wir nicht miteinander diskutieren. Man kann immer nur Meinung und Gegenmeinung, These und Ge genthese einander gegenüberstellen und muss dann sehen, welcher Seite man mehr Glauben schenken möchte.
„Wahnsinn schafft kein Recht.“ Dieses Zitat spiegelt wunder bar auch die Handlungen der aktuellen Regierungen in der Bundesrepublik und auch hier in Baden-Württemberg wider,
und zwar insbesondere, wenn es um den Klimakult geht. Die von den Grünen inszenierte Klimahysterie ist inzwischen in der Tat schon eine Klimareligion geworden.
sie basieren lieber auf ihren persönlichen Überzeugungen. – Herr Katzenstein, wenn man gern Rad fährt, ist das doch auch schön. Das ist eine persönliche Überzeugung, muss aber nicht für jeden Menschen gleich geeignet sein.
Sie vertreten Ihren irrationalen und unbeweisbaren Glauben an einen Klimauntergang, an das Ende der Welt und das En de der Menschheit. Da muss man sich natürlich auch über vie les nicht wundern. Da müssen wir uns nicht wundern, dass Sie ein krankes Mädchen für ideologische Zwecke missbraucht haben und aus ihr diese „Fridays for Future“-Göttin geschaf fen haben, um eine propagandisch motivierte Aufklärung in unsere Gesellschaft hineinzutragen und zu verbreiten. Mir fällt da nur ein Satz ein, den ich als Jugendlicher häufig gehört ha be,
wenn es um die ehemalige DDR ging. In Anlehnung daran müsste es heute heißen: Den Ökosozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf.
Warum signalisieren Sie Ihre Wünsche und Träume in ver steckten Botschaften? Warum sagen Sie nicht, dass Sie Parla mentarismus, Nationalstaat und Marktwirtschaft abschaffen wollen
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Wir ha ben es zwar aufgebaut, aber jetzt wollen wir es ab schaffen!)
Transformation in dieses neue Weltordnungssystem wird von allen Gruppen und Institutionen, die Sie mit unterstützen, fa vorisiert und betrieben. Da die „gretische“ Klimahysterie viel leicht noch durch eine noch radikalere Klimabewegung un terstützt werden muss, entstand inzwischen – Achtung, man staune – eine Art Antifa der Grünen, und zwar die extreme Gruppe „Rebellen gegen das Aussterben und den Klimakol laps“. Diese Klimapropheten sind radikaler als die Schul schwänzer von „Fridays for Future“.
Das Innenministerium lieferte auf eine von der AfD-Fraktion gestellte Anfrage folgende Zahlen zu den Delikten der XRKlimaextremisten: Innerhalb von vier Monaten – Mitte April bis Mitte August 2019 – kam es insbesondere in Heidelberg und Freiburg zu mehreren Hausfriedensbrüchen, Sachbeschä digungen, Nötigungen und 14 Verstößen gegen das Versamm lungsgesetz. Auf unsere Anfrage an das Innenministerium kam noch ergänzend die Antwort: Im Zusammenhang mit der Ak tion der XR in Freiburg wurde am 6. Juli dieses Jahres ein po lizeilicher Einsatz mit fast 100 Polizeibeamten durchgeführt, bei welchem das Land Kosten in Höhe von rund 40 000 € übernehmen musste.
So gehen Sie in Ihrer ideologischen Klimapolitik mit dem Steuergeld dieses Landes um und beschaffen sich jetzt auch noch radikale Kräfte zur Verbreitung dieser Thesen.
Was noch an viel Schlimmerem auf die Menschen zukommen wird, ist versteckt unter dem Ausdruck „Klimanotstand“.
Denn das ist ein weiterer Beweis für Ihren Klimawahn, in den Sie unsere Gesellschaft treiben wollen. Die Regierenden be nutzen diesen Begriff, obwohl er in keinem Zusammenhang mit den gültigen Notstandsgesetzen steht. Nicht nur in unse ren Städten in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutsch land und auch EU-weit soll dieser Klimanotstand ausgerufen werden.
Warum? Das ist ganz einfach: Der Ausruf erlaubt den Regie rungen, jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz dringend zu ergreifen. Das bedeutet, dass sonst rechtswidrige Taten dieser Regierungen im Rahmen des Klimanotstands erlaubt sein kön nen, wenn diese der Abwendung der Gefahr für Umwelt, Na tur, Leib, Leben, Freiheit, Eigentum dienen,
also im Prinzip eine Handlungsfreiheit eines jeden Gemein derats bis hin nach Brüssel, um willkürlich Handlungen durch
Das erinnert mich und viele Kollegen in der AfD sehr stark an ein Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933, meine Da men und Herren.
Die fatalen Folgen der „gretisch-racketischen“ klimahysteri schen Rebellion werden auf jeden Fall wir von der AfD nicht akzeptieren, und unsere Wähler werden das auch nicht tun, meine Damen und Herren.