Suchen Sie nach den Murmeltieren. Bis zum Februar ist noch eine Weile hin. Dann ist normalerweise der Murmeltier tag.
Ich möchte damit schließen, dass ich Ihren Appell ausdrück lich aufnehmen will. Baden-Württemberg bekennt sich zu Eu ropa, Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Für Baden-Württemberg und die Landesregierung ist das ein ele mentar wichtiger Punkt. Er gehört zur Staatsräson.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/7180. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung Drucksache 16/7153 Kenntnis zu nehmen. Die Fraktion der AfD hat dazu um förmliche Abstimmung gebe ten.
Herr Abg. Dr. Grimmer hat es schon gesagt: Den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen geht eigentlich nicht.
Nun bitte ich Sie: Wer dieser Beschlussempfehlung des Aus schusses zur Kenntnisnahme zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Danke schön.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Diese Art von Beschlussfassung geht nicht!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. September 2019 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 29. Mai 2018 „Stiftung Natur schutzfonds“ – Drucksachen 16/6942, 16/7139
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Sep tember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justiz vollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 16/6984, 16/7140
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Ok tober 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Gestufte För derverfahren des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksachen 16/7008, 16/7141
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. September 2019 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Steuer liche Behandlung von Beiträgen nichtselbstständiger Mit glieder an berufsständische Versorgungseinrichtungen – Drucksachen 16/6900, 16/7138
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 4. April 2019 – 10. Bericht der Interminis teriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen – Drucksachen 16/6046, 16/7075
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) – Drucksachen 16/6672, 16/7087
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/7156, 16/7157, 16/7158, 16/7159
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/7068
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlos sen.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.
Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (nach Ausscheiden des früheren Abgeordneten Lars Patrick Berg aus dem Landtag)