Das lohnt sich nämlich: Bei rund 40 % der Betroffenen müs sen wir davon ausgehen, dass hinsichtlich des Alters die Un wahrheit gesagt wurde. Für den Steuerzahler bleibt aber die bittere Erkenntnis, dass die Sturköpfigkeit der schon länger hier Regierenden bei objektiv richtigen Vorschlägen der AfD sehr, sehr teuer werden kann. Mehrere Hundert Millionen Eu ro hätten allein in dieser Legislaturperiode eingespart werden können, meine Damen und Herren.
Vergessen wir dabei nicht, dass bei Anlegung eines objekti ven Maßstabs ohnehin nur ein Bruchteil derer, die unsere Gastfreundschaft genießen, dies auch zu Recht tun. Deshalb sei noch einmal wiederholt, dass nicht Integration, sondern Remigration und umfangreiche Abschiebemaßnahmen das Gebot der Stunde sind, meine Damen und Herren.
Weil das Ganze nicht auf ungeteilte Gegenliebe stößt, darf sich die Bevölkerung nun über Projekte zum betreuten Den ken freuen. Unter den Schlagworten „Demokratie“ und „Ex tremismusprävention“ fließen Hunderttausende Euro an Or ganisationen, die in ihren Publikationen u. a. linke Gewalt ver harmlosen und legitimieren, Verständnis für Vorbehalte gegen die Polizei zeigen und sich mindestens im Umfeld der links extremen Antifa bewegen, wenn sie nicht gar Teil dieser sind, meine Damen und Herren.
Vielleicht denkt wenigstens die CDU, die unseren Polizisten ja immer gern ihre Unterstützung zusagt, einmal darüber nach, ob sie es mittragen möchte, dass geistige Steinewerfer der An tifa aus Steuermitteln bezahlt werden, meine Damen und Her ren.
Das ist belegbar, und wir werden uns in diesem Haus in na her Zukunft noch detaillierter darüber unterhalten.
Aber, meine Damen und Herren, es darf natürlich auch das tolle Thema Gender im Haushalt nicht fehlen. Unsere Haltung dazu kennen Sie. Es war ja immer zu hoffen, dass sich die CDU wenigstens bei der Frage nach der Abschaffung des Ak tionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ – also die Steu erverschwendung für den Genderunsinn – durchsetzen könn te. Die Realität sieht leider so aus, dass es unter Grün-Schwarz nicht nur weiter, sondern sogar noch mehr Geld für dieses Pro jekt gibt als unter Grün-Rot. Die Union hat auch hier leider versagt, unser Volk und insbesondere unsere Kinder vor dem Einfluss von Genderideologen zu schützen.
Auch hier: Diese Regierung ist ein grüner Durchmarsch zur Transformation, und die CDU ist nirgendwo zu sehen.
Wir nennen Ihnen einmal ein konkretes Genderprojekt. Mit dem Projekt „Regenbogenfamilie – Die Vielfalt des Regen
bogens“ wollte die Landesregierung eine möglichst große Ge schlechtervielfalt zeigen. Ich frage die Damen und Herren von der CDU: Wie viele Geschlechter gibt es eigentlich laut Ih rem christlichen Weltbild?
Ihre Landesregierung kann übrigens solche Fragen nicht be antworten; im Gegenteil. Sie finanziert die erfundene große und unchristliche Geschlechtervielfalt mit rund 10 000 € in diesem Haushalt.
Familien stehen schon lange im Hintertreffen dieser Regie rungspolitik. – Übrigens: Bei Familien denken wir zurück an den Club of Rome mit der These von der Einkindfamilie, wo hin wir steuern sollen. Diese Dinge erleben wir aktiv live in den Haushalten, in den Beratungen, in der Umwandlung un serer Gesellschaft. Hier müssen wir energisch gegensteuern –
gleichgültig, ob es um Kindergartenplätze, Schülerbeförde rung oder das Landeserziehungsgeld geht. Und wie ist es mit dem von der CDU geforderten Familiengeld? Fehlanzeige.
Es ist wahrlich eine Schande für Baden-Württemberg, wie we nig den hier schon länger Regierenden die Familien und de ren Förderung wert ist.
Während es sich Berlin leistet – Länderfinanzausgleich sei Dank –, dass jeder Kindergartenplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird, folgen Zeter und Mordio hier im Ländle, wenn es dann die SPD mit einem Volksbegehren zur Gebührenfrei heit wagt, eine Berliner Selbstverständlichkeit für BadenWürttemberg zu fordern, meine Damen und Herren.
Aber auch eine von der AfD geforderte unentgeltliche Schüler beförderung würde die Familien entlasten, die durch die Strei chung des Landeserziehungsgelds ohnehin finanziell schon sehr gebeutelt sind.
Aber nicht nur bei Familien, nein, auch bei der Gesundheit wird sich zu Tode gespart. Abteilungen oder ganze Kranken
häuser werden gestrichen bzw. geschlossen, anstatt weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung zu garantieren oder sicherzustellen. Das Land trägt die Verantwortung, die ent sprechende Infrastruktur zu sichern – sowohl bei Kranken häusern als auch bei Pflegeheimen. Es täte der Regierung so mit gut, sich wieder auf ihre grundlegenden Aufgaben zu be sinnen und die Daseinsvorsorge in der Fläche zu garantieren, meine Damen und Herren.
Es sind Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Tätigkeiten der Menschen – egal, ob es Ärzte sind oder ob es das Pflegepersonal ist – wieder angemessen gewür digt werden. Diese Investitionen sind in allen Institutionen – vom Krankenhaus über Rehaeinrichtungen bis zum Pflege heim – nötig.
Das sind Strukturen, die die Bürger, insbesondere die älteren Bürger, in unserem Land auch erwarten und erwarten dürfen. Nur das garantiert eine durchgehende Gesundheitsvorsorge und verhindert, dass Menschen an ihrem Lebensabend zum Sozialfall werden. Denn hier in Baden-Württemberg wie auch in anderen Ländern heißt es: Pflege macht arm.
Die Landesregierung kann sich aber nicht aus ihrer Pflicht zur Regelung und zur finanziellen Unterstützung der Schwächs ten in unserer Gesellschaft verabschieden. Das Land BadenWürttemberg hat durch Förderung der Investitionskosten wie der eine angemessene Mitverantwortung zu übernehmen, weil es sich dabei um schnelle Hilfe handelt, die beim Bürger auch direkt ankommt.
Auch für Herrn Sozialminister Lucha heißt es: Das wird Ihr letzter Doppelhaushalt sein. Für Sie wird es Zeit, in Sozialmi nisterpension zu gehen.
Meine Damen und Herren, die Finanzministerin hat in ihrer Rede letzte Woche ein weites Feld von Themen angesprochen, aber ein Thema wurde bewusst ausgelassen – auch heute Mor gen habe ich dazu nichts vernommen; die Vorredner haben nicht viele Worte über dieses Thema verloren –: der Woh nungsbau.
Die Landesregierung sitzt inzwischen auf Ausgaberesten in Höhe von 353 Millionen € im Bereich der Wohnraumförde rung. Ich weiß nicht, wieso man hier noch mehr Mittel ein stellen will, wenn man nicht einmal die vorhandenen abarbei ten kann. Mir erschließt sich nicht, warum und weshalb man das tut. Niemand möchte diese 353 Millionen € von der Lan desregierung für den Wohnungsbau einsetzen. An was liegt das wohl? Die Landesregierung hat keine passenden Program me, um die Wohnraumproblematik in unserem Bundesland zu lösen. Deshalb wird auch mehr geschwiegen.
In dieses Bild passen auch die weiteren Zahlen zum Bereich Bauen und Wohnen. Wir haben beispielsweise sprudelnde Ein nahmen bei der Grunderwerbsteuer. Nachdem die Einnahmen
im Jahr 2017 noch bei 1,75 Milliarden € lagen, rechnen Sie für 2020 und 2021 mit jeweils 2,17 Milliarden €.
Seit Sie an der Regierung sind, meine Damen und Herren, sind die Immobilienpreise förmlich explodiert, und die Mehrein nahmen aus dem Grunderwerbsteuerbereich resultieren haupt sächlich aus dieser Explosion. Meine Damen und Herren, bei den Mieten betrug die Steigerung von 2016 bis 2018 12 %. Im gleichen Zeitraum sind die Preise für Häuser sogar um 22 % und für Eigentumswohnungen um 24 % angestiegen. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Baden-Würt temberg stieg um ca. 5 %.
Sie, liebe Einheitsfraktionen, haben sich in Ihren Elfenbein türmen eingenistet und dabei jegliches Verständnis für den im Mehrfamilienhaus wohnenden einfachen Bürger verloren, des sen Traum vom Eigenheim mehr und mehr dahinschmilzt. An ders ist es nicht zu erklären, mit welcher Regelmäßigkeit Sie sich gegen eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sperren, meine Damen und Herren.
In dem vorliegenden Haushaltsentwurf muss natürlich auch die um ein Viertel erhöhte Förderung für innovative Bauwei sen gestrichen werden.
Das werden wir auch beantragen. Es gehört nicht zu den Kern aufgaben der Landesregierung, angegrünten Stuttgarter Ar chitekten ihre Träume von CO2-Neutralität an repräsentativen Gebäuden zu finanzieren.