Ich sage Ihnen noch etwas viel Schlimmeres. Es sind 14 oder 15 Forderungen. Wenn Sie die lesen, haben Sie vielleicht tat sächlich ein neues Weltbild. Die dritte Forderung will ich hier auch wörtlich zitieren:
Anhebung des Renteneintrittsalters, damit ältere Men schen ihren Lebensunterhalt so lange wie möglich selbst bestreiten können.
Kinder in Industriestaaten verbrauchen 30-mal mehr Res sourcen als Kinder in Entwicklungsländern. Deshalb müs sen die Geburtenzahlen auch in Industriestaaten sinken. Frauen, die höchstens ein Kind bekommen, sollten des halb eine Geldprämie erhalten.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Schämen Sie sich! – Zuruf von der AfD: Das sind ja schon chinesische Verhältnisse!)
Meine Damen und Herren, das sind nur einige dieser wahn witzigen Forderungen. Dieser Club berät die Regierung. Wir
sehen, wie in der Praxis ein Punkt nach dem anderen in der Realität umgesetzt werden soll und umgesetzt wird. Das ist nicht unsere Zukunft, in der wir leben wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit dem Haushalt zu tun? – Gegenrufe von der AfD, u. a.: Weil Sie es selbst nicht verstehen wol len!)
Dass Sie das nicht verstehen, spricht für sich. – Das sind nur einige Forderungen dieser Lobbygruppe.
Sie belügen im Übrigen auch die Bevölkerung mit der These vom Verbrauch unwiederbringlicher Ressourcen. Sagen Sie mir einmal, welche Ressource jemals diesen Planeten verlas sen hat.
Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass der Landeshaushalt die horrenden Strafzahlungen von Daimler, Porsche und Bosch frech vereinnahmt und die Unternehmen damit deren eigenen Niedergang finanzieren lässt. Keine Frage: Die grüne Trans formationspolitik soll weitergehen.
Zeugt es von Umsicht der Grünen, ein Kraftwerk nach dem anderen vom Netz zu nehmen, ohne zu wissen, wie ohne ge sicherte Leistung morgen noch das Stromnetz stabil funktio nieren soll? Ist es besonders klug, alle Eier in den einen Korb Elektrifizierung zu legen und vielversprechende Alternativen wie die Wasserstofftechnologie nur halbherzig zu verfolgen? Zeugt es von großer Weitsicht, Hunderttausende Arbeitsplät ze in Baden-Württemberg aufs Spiel zu setzen, meine Damen und Herren? Ist es nicht naiv, zu glauben, dass es dem Wäh ler verborgen bleibt, dass die „Fridays for Future“-Bewegung maßgeblich von der grünen Parteisoldatin Luisa Neubauer ge steuert wird?
Nein, meine Damen und Herren. Wir, die AfD, hoffen, dass die Belastbarkeit unseres Gemeinwesens nicht bis zum bitte ren Ende ausgereizt wird. Wir hoffen, dass die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft diesen Prozess der Transformati on in eine Industriewüste und in ein Auenland stoppen wird.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Glauben Sie eigentlich, was Sie hier sagen? – Weitere Zurufe)
Wie schon mehrfach erwähnt, dies wird der letzte Doppel haushalt dieser Regierung sein, Herr Schwarz. Das ist abso lut gut so.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist der letzte Doppelhaushalt, bei dem Sie als Fraktions vorsitzender sprechen!)
Ich glaube das, was ich lese, tatsächlich. Ich denke, es wird Ihnen nicht anders gehen. Es ist ja das Schlimme, dass wir Ih re Einlassungen hier auch ertragen müssen. Wir gehen auch
Die „Frankfurter Allgemeine“ hat in einem Artikel geschrie ben, Ministerpräsident Kretschmann hätte die baden-württem bergische Autoindustrie in den letzten Jahren gemanagt.
Wenn die FAZ damit meint, dass er das Land aus einer blü henden Industrie- in eine schrumpfende Trümmerlandschaft verwandelt hat, dann hat sie recht.
Sie haben Baden-Württemberg tatsächlich ein Stück deindus trialisiert. So erreichen Sie Ihr Ziel der Dekarbonisierung. Wenn die Menschen arbeitslos sind und zu Hause sitzen, dann sinkt der CO2-Ausstoß automatisch. Nicht mehr lange, und die Arbeitnehmer fahren mit ihren Elektrorollern zu ihrem frü heren Arbeitsplatz – doch die Werkstore sind geschlossen. „Wir produzieren nun in China“, steht auf dem Fabriktor. Das ist Ihre Politik. So schaffen Sie Arbeitsplätze ab.
Doch Sie schaffen Ersatz an Arbeitsplätzen – nicht in der In dustrie, sondern in Ihrem eigenen Klientelbereich, bei den Be amten und Angestellten im öffentlichen Dienst.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Also bei der Polizei beispielswei se, oder was meinen Sie?)
Nein, Herr Schwarz. Unter Ihrer Ägide haben wir inzwi schen 11 000 neue Beamte und Angestellte. Ich glaube nicht, dass die alle bei der Polizei eingestellt worden sind.
Im Vergleich mit dem Haushalt 2018/2019 wollen Sie mit die sem Doppelhaushalt rund 5 000 neue Stellen aufbauen. Wir, die AfD, stellen uns die berechtigte Frage, ob Sie grob fahr lässig oder bewusst gegen die Bürger unseres Landes handeln.
Aktuell verlieren Hunderttausende Facharbeiter in der badenwürttembergischen Automobilindustrie ihre Arbeitsplätze. Sie betreiben eine Einstellungsoffensive im Verwaltungsbereich. Ja, wie verantwortungslos ist das denn, meine Damen und Herren?
eine Hochzeit für Integrationsberater, Sozialarbeiter, Inklusi onsberater, Antirechtsfantasten – all die, die von den Steuer geldern leben. Also, im Prinzip macht sich Ihre grüne Kern klientel
dieses Land zum Untertan. Auch in diesem Doppelhaushalt planen Sie zusätzliche Stellen für Waldberater ein. Offensicht
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion sagt: Hören Sie auf mit Ihrem niemals endenden Stellenaufwuchs! Durch 5 000 Beamte entstehen dem Land ca. 4 Milliarden € an zu sätzlichen Pensionslasten.
Wie Sie, Frau Finanzministerin, bei solchen Zahlen noch von Schuldentilgung träumen können, ist uns schleierhaft. Sie ha ben einmalig zusätzlich 120 Millionen € in die Pensionsrück lage gesteckt. Sie haben für 2021 im Landeshaushalt inklusi ve der Landesbetriebe 194 000 Beamte eingeplant. Wenn wir diese Zahl mit 800 000 multiplizieren – das ist, in Euro, der Rückstellungsbedarf pro Beamtem –, dann kommen wir auf mindestens 155 Milliarden € – mindestens; wohlgemerkt oh ne die Beamten, die aktuell schon in Pension sind. Hinzu kommt, dass eine große Pensionierungswelle auf uns zurollt. Was sind da Ihre Pensionsrückstellungen in Höhe von 7,8 Mil liarden € gegen 155 Milliarden €, die noch auf uns zukom men?