Sicherheit hat etwas mit Wohlstand und Armut zu tun. Auch in einem reichen Land wie dem unseren ist das ein Thema. Dort, wo es allen gut geht, fühlen sich die Menschen sicherer.
Soziale Teilhabe betrifft Kinder ganz besonders. Um gleiche Chancen von Beginn an zu gewährleisten, haben wir im Haus halt zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut verankert.
Wir setzen die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frau en um. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Plätze und die finanzielle Absicherung der Arbeit in den Frauen- und Kin derschutzhäusern.
Eine bezahlbare Wohnung ist für die soziale Sicherheit ganz grundlegend. Deswegen setzen wir die Finanzierung der Wohn raumförderung fort. Mit 250 Millionen € ist sie auf dem höchs ten Niveau der Landesgeschichte. Zusätzlich kommt noch die Förderlinie „Wohnungsbau BW – kommunal“ hinzu. Mit dem Bodenfonds unterstützen wir die Kommunen bei dem Erwerb und der Erschließung von Wohnbauflächen. Wir legen für Menschen mit Behinderungen ein neues Wohnungsförderungs programm in Höhe von 12 Millionen € auf. Sie sehen: Wir kümmern uns gezielt um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ba den-Württemberg.
(Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Und dann Solar module verpflichten! So schafft man keinen bezahl baren Wohnraum!)
Sicherheit ist insbesondere eine Aufgabe der Polizei und der Justiz. Baden-Württemberg – darauf bin ich schon stolz – ist eines der sichersten Bundesländer.
Schauen Sie sich die Indikatoren an. Die Kriminalitätsrate und die Zahl der Straftaten sind zurückgegangen. Die Aufklä rungsrate ist gestiegen. Wir wollen, dass es in dieser Richtung weitergeht. Deswegen setzen wir den Kurs fort, Polizei und Justiz in der Fläche zu stärken. Ich danke allen Polizeibeam tinnen und Polizeibeamten, den Richterinnen und Richtern und dem Justizpersonal für ihre wichtige Arbeit, die sie jeden Tag leisten.
Derzeit läuft bei der Polizei die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. Wir schaffen nicht nur zusätz liche Stellen, wir sorgen vor allem dafür, dass wir qualifizier te und motivierte Kräfte bekommen. Wir verbessern mit Stel lenhebungen die Situation im Justizvollzug. Mit weiteren An wärterstellen für den Polizeidienst investieren wir in die Zu kunft einer Polizei in der Fläche; denn Polizei und Justiz müs sen dort sein, wo sie gebraucht werden, das heißt: nah bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Insgesamt, mit den Schwerpunkten, die wir auf Klimaschutz, auf Bildung und auf Innovation, auf den sozialen Zusammen
halt legen, kann sich dieser Haushalt sehen lassen. Verantwor tung heißt, das Ganze in den Blick zu nehmen: die Gegenwart, das ganze Land und insbesondere die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ich kann feststellen: Das ist mit diesem Haushalt geschehen. Deswegen als Zwischenfazit: Das ist ein guter Haushalt für Baden-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe dargestellt, dass wir mit diesem Haushalt klare Prioritäten setzen, dass wir auf Schnörkel und Ornamente verzichten. Das ist ein guter Haus halt für das Land, und das ist ein Erfolg dieser Koalition.
Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch etwas nachdenklicher zu werden und ein paar weitere Gedanken in den Raum zu stellen.
Wir haben manche Forderung und auch manchen Wunsch nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Die Mel dungen der Ministerien waren sehr umfangreich, und die For derungen der kommunalen Landesverbände waren sehr groß. Vieles von dem, was nicht im Haushaltsplanentwurf steht, wä re sicherlich wünschenswert gewesen; ohne Zweifel. Für vie le der nicht finanzierten Forderungen und Wünsche gab und gibt es gute Argumente und wichtige Gründe. Wir werden im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stel le nachsteuern.
In der Gesamtschau und aus der Gesamtverantwortung her aus, die wir als Haushaltsgesetzgeber haben, muss unser Blick aber ein anderer sein. Unsere Verantwortung ist nicht die Ad dition des Wünschenswerten. Unsere Aufgabe ist der Aus gleich unterschiedlicher Interessen und Bedarfe zu einem klu gen Gesamtwerk, zu einem Haushalt, der das Land weiter bringt, der Baden-Württemberg bestmögliche Zukunftschan cen eröffnet und dabei Handlungsspielräume für künftige Ge nerationen bereithält. Das erfordert eine kluge und strikte Pri oritätensetzung.
Die Schuldenbremse ist hierbei ein gutes Instrument. Sie setzt einen Rahmen. Sie schärft den Blick für Prioritäten. Sie sorgt dafür, dass wir ernsthaft und gründlich abwägen. Das ist kein bequemer Weg, aber es ist der richtige Weg. Über Jahrzehnte sind frühere Landesregierungen lieber den bequemeren Weg gegangen und haben Haushalte auf Pump finanziert. Dieser Weg hat zu einem Schuldenberg geführt, bei dem sich 46 Mil liarden € auftürmen. Das haben wir beendet. Die Schulden uhr läuft jetzt rückwärts, und mit der Schuldenbremse sorgen wir dafür, dass dieser Kurs auch in Zukunft so eingehalten wird. Das ist gut für die kommenden Generationen in diesem Land.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre 100 Millionen € ha ben Sie nicht auf dem Schirm!)
Denn selbst in Zeiten von Niedrigzinsen, wie wir sie momen tan haben, schränkt der Schuldendienst die Gestaltungsmög lichkeiten der Politik ein. Die Spielräume der Politik sind heu te eingeschränkt, weil frühere Regierungen ihre damaligen Vorstellungen und Wünsche über Kredite finanziert haben. Das kann sinnvoll sein, wenn man Zukunftsinvestitionen tä tigt oder wenn auf Krisen reagiert werden muss.
Deshalb ist die Schuldenbremse auch etwas anderes als die schwarze Null. Eine kluge Schuldenbremse ist keine Investi tionsbremse, sondern ein kluger Verantwortungs- und Zu kunftsgarant. Vielleicht sollten wir hier im Landtag einmal da rüber nachdenken, ob wir einen anderen Begriff für die Schul denbremse wählen – einen Begriff, der stärker an den positi ven Wirkungen der Schuldenbremse festgemacht ist.
An dieser Debatte beteilige ich mich gern. In der Vergangen heit wurde aber einfach zu oft Politik auf Pump gemacht. Des wegen ist es gut, dass sich vier Fraktionen im Landtag auf ei nen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ver ständigt haben.
Die Herbststeuerschätzung zeigt noch einmal weitere Steuer einnahmen auf. Doch es wäre falsch, auf ewig von gutem Wet ter auszugehen. Wir unterstützen den Vorschlag der Finanz ministerin, eine starke Rücklage für zusätzliche Risiken an zulegen. Denn ich war schon etwas konsterniert, als ich – Sie haben die Meldungen aus der Industrie ja auch in der Zeitung gelesen – die Meldung vom VDMA, dem Verband der Deut schen Maschinen- und Anlagenbauer, zur Auftragsflaute im Maschinen- und Anlagenbau gelesen habe.
Jetzt will ich keine Krise herbeireden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn aber der VDMA sagt, dass in den letzten elf Monaten die Zuwächse bei den Aufträgen ausgeblieben sind, dann sind das schon Warnzeichen, die wir ernst nehmen müs sen. Das können wir nicht einfach so beiseitewischen.
Aber nicht nur die Auftragslage im Maschinenbau macht mir Sorgen. Sie alle kennen die Diskussionen, die in Großbritan nien stattfinden. Im Raum könnte auch ein möglicher Wirt schaftskonflikt zwischen den USA und China stehen. Im Deut schen Bundestag gibt es Bestrebungen, die Körperschaftsteu er abzusenken. Das würde bedeuten, dass wir Millionen, viel leicht sogar 1 Milliarde € weniger hätten. Die Lage ist also ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf diese Haushaltsrisiken, die ich gezeigt habe, ist eine ausreichend und gut ausgestattete Rücklage notwendig, um dafür gewappnet zu sein. Das ist nachhaltige Haushalts politik.
Ich habe bereits einiges dazu gesagt, warum dieser Haushalt ein Klimahaushalt ist. Aber seien wir ehrlich: Die Herausfor derungen des Klimawandels erfordern nichts Geringeres als
Das bedeutet für den Staat auch, dass kraftvoll investiert wer den muss: in Klimaschutz, in Klimaanpassungen, in For schung und Innovation in diesen Feldern. Wer allerdings die Vorstellung hat, dass diese Investitionen immer on top hinzu kommen, der täuscht sich, der irrt.
Eine Politik der Nachhaltigkeit darf weder künftige Genera tionen belasten, noch darf sie zu sehr auf gezieltes Wachstum setzen. Jede Verschuldung verschiebt Lasten in die Zukunft und macht zukünftige Generationen vom Wachstum abhän gig,
weil sie nur mit weiterem Wachstum den Schuldendienst oh ne Einschnitte leisten können. Deshalb dürfen notwendige Ausgaben für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundla gen, für Klima- und Umweltschutz, für die Energiewende, für eine moderne Mobilität nicht dauerhaft als freiwillige Mehr ausgaben nach Kassenlage firmieren. Nein, diese Positionen gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Sie müssen Kern bestandteil öffentlicher Haushalte sein.
Das erfordert insgesamt eine konsequente Aufgabenkritik, konsequentes Umsteuern. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir den Kurs für eine nachhaltige Finanzpolitik energisch vo rantreiben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Gerade die Grünen fliegen am meisten! Gerade Ihre Partei fliegt am meisten!)
Die Landesregierung hat mit diesem Haushaltsplan einen Haushalt der Verantwortung in den Landtag eingebracht. Ich habe deutlich gemacht, dass wir für haushaltspolitische Ver antwortung stehen. Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei. Wir werden den Haushalt im weiteren Verfahren an einigen Stel len nachsteuern und nachbessern: mit Sorgfalt und mit klaren Schwerpunkten, mit Vorsorge für morgen, für kommende Ge nerationen, für den Klimaschutz, für Innovationen, insbeson dere mit Blick auf die Hochschulen. Das ist gut für BadenWürttemberg, das sind die richtigen Schwerpunkte für die jet zige Zeit, und es sind die richtigen Schwerpunkte, damit Ba den-Württemberg das Land bleibt, in dem Zukunft entsteht.