Für die Förderung von Schulneubau und Schulsanierung ste hen dann insgesamt 200 Millionen € pro Jahr zur Verfügung.
Außerdem wollen wir die Landesmittel erhöhen, damit wir Bundesmittel zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ver stärkt abrufen können. Hier geht es noch einmal um zweimal 10 Millionen € zusätzlich.
Insgesamt, meine Damen und Herren, macht das Angebot des Landes 566 Millionen € aus. Sie sehen, das ist ein gutes und faires Angebot.
Aber natürlich werden wir mit den Kommunen, mit den kom munalen Landesverbänden weiterhin im Gespräch bleiben, und zwar auf Augenhöhe, denn wir haben unsere Kommunen stets auf dem Schirm – so auch bei der anstehenden Reform der Grundsteuer.
Dabei geht es um 1,8 Milliarden € jährlich für unsere Kom munen. Sie haben das Hebesatzrecht bei der Grundsteuer. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Es war und ist mir ein dringendes Anliegen, dass diese Einnahmequelle den Kommunen auch in Zukunft zur Verfügung steht. Dafür ha ben wir uns intensiv in nicht ganz einfachen Verhandlungen eingesetzt. Es war ein langer Weg.
Im Oktober hat der Bundestag das Gesetzespaket zur Neure gelung der Grundsteuer mit der zum Teil erforderlichen Zwei drittelmehrheit erfreulicherweise verabschiedet. Übermorgen muss der Bundesrat über das Gesetzespaket beschließen. Die Landesregierung wird dem Gesetzespaket zustimmen und da mit den Kommunen die 1,8 Milliarden € auch in Zukunft si chern.
Insgesamt haben wir damit die erste vom Bundesverfassungs gericht gesetzte Frist eingehalten. Die zweite Frist endet En de 2024. Bis dahin muss die Neuregelung umgesetzt sein. 5,6 Millionen sogenannte wirtschaftliche Einheiten in BadenWürttemberg müssen neu bewertet werden. Dass wir dafür zusätzliche Stellen brauchen, erwähnte ich bereits.
Klar ist, dass es, sollte das Gesetzespaket im Bundesrat be schlossen werden, über eine Öffnungsklausel auch die Mög
lichkeit gibt, Länderregelungen zu beschließen. Und wir wer den hier in der Koalition nach der Abstimmung im Bundesrat rasch zu entscheiden haben, wie wir weiter vorgehen.
Nicht nur für die Kommunen, auch für die Hochschulen ist das Land ein verlässlicher Partner. Unsere Universitäten wa ren im Wettbewerb der Exzellenzstrategie unglaublich erfolg reich. Während Bayern zwei Exzellenzuniversitäten bekom men hat, sind es in Baden-Württemberg vier Universitäten,
Das sind so viele wie in keinem anderen Bundesland, und das zeugt auch von der großen Qualität unserer baden-württem bergischen Universitäten. Darauf können sie, darauf können wir stolz sein.
Selbstverständlich beteiligen wir uns zu einem Viertel an der Förderung, wie das bei der Kofinanzierung vorgesehen ist.
Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus. Wir wollen den Hochschulen auch zukünftig Planungs sicherheit geben. Wir wollen mit den Hochschulen für weite re fünf Jahre eine Vereinbarung treffen. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes enthält dazu bereits eine Ermächti gung, die im Ergebnis zusätzliche Mittel für die Hochschulen gegenüber dem Jahr 2020 von insgesamt 820 Millionen € vor sieht. Das ist eine stolze Summe, meine Damen und Herren. Selbst wenn man die Mittel der Ausbauprogramme abzieht, sind wir noch immer bei über einer halben Milliarde Euro, nämlich bei 530 Millionen € zusätzlich. Damit erhalten die Hochschulen einen verlässlichen Mittelaufwuchs, und zwar in finanziell unsicheren Zeiten. Die Steuerschätzung hat auch hier noch einmal Spielräume eröffnet, und ich könnte mir durchaus vorstellen, das Angebot des Landes zu erhöhen.
Das Land ist ein verlässlicher, fairer und attraktiver Arbeitge ber. Das wollen wir auch in Zukunft bleiben. Wir haben den Tarifabschluss auf Beamte und Versorgungsempfänger über tragen. Wir gehen mit diesem Haushalt aber noch einen Schritt weiter, um den öffentlichen Dienst zu stärken. Wir werden bei den unteren Besoldungsgruppen eine Schippe drauflegen, und zwar für unsere Beamtinnen und Beamten im Eingangsamt des mittleren Dienstes, für die Finanzwirte in den Finanzäm tern, in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung oder beim Statistischen Landesamt, für die Justizvollzugsbe diensteten in den Gefängnissen oder für die Wachtmeister bei Gericht. Wir brauchen Menschen, die diese herausfordernden Aufgaben übernehmen. Sie leisten jeden Tag für uns wichti ge Arbeit. Dafür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank.
Wir sehen deshalb im vorliegenden Haushaltsentwurf vor, dass Landesbeamte der unteren Besoldungsgruppen ab dem Jahr 2020 mehr Geld bekommen. Profitieren sollen Beamte, die bisher nach A 5 oder nach A 6 bezahlt wurden. Eine Ers te Justizhauptwachtmeisterin, die heute in der Besoldungs
gruppe A 5 anfängt, wird z. B. künftig in A 6 beginnen und so, je nach Erfahrungsstufe, monatlich mindestens 50 € mehr ver dienen. Ein Steuersekretär wird dann als Steuerobersekretär in A 7 anfangen. Je nach Erfahrungsstufe macht das monat lich zwischen 95 € und 170 € mehr Gehalt aus.
In der Justiz werden 600 Personen davon profitieren, in der Finanzverwaltung sind es 200, in der Innenverwaltung betrifft es rund 50 Stellen. Die Neuregelung kommt selbstverständ lich allen neu Eingestellten unmittelbar zugute. Die notwen dige Änderung des Landesbesoldungsgesetzes werden wir im nächsten Jahr in den Landtag einbringen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt setzen wir die nachhaltige, generationengerechte Finanzpoli tik der vergangenen Jahre fort. Wir halten die Schuldenbrem se souverän ein, und zwar schon seit 2015. Die Schuldenuhr läuft rückwärts. Wir können also das neue Jahrzehnt mit Zu versicht beginnen.
Wir tilgen weiterhin implizite Schulden. Allein im staatlichen Hochbau sind für die Instandhaltung, Sanierung und Moder nisierung der landeseigenen Gebäude 1,4 Milliarden € enthal ten; weitere 500 Millionen € sind für Neu- und Erweiterungs bauten vorgesehen.
Die Tilgung von Kreditmarktschulden haben wir mit einem großen Schritt von 1,25 Milliarden € begonnen. Das Ziel, Kre ditmarktschulden zu tilgen, verlieren wir nicht aus den Au gen.
Unsere Finanzplanung und unsere Finanzpolitik sind aber nicht ohne Anstrengung nachhaltig. Sie sind nachhaltig, weil in den vergangenen Jahren über alle Einzelpläne hinweg Kon solidierungen erfolgt sind. Allein in den kommenden beiden Jahren beträgt der Konsolidierungsbeitrag 700 Millionen €. 506 Millionen € davon sind in den Einzelplänen ganz konkret hinterlegt. Etwa 194 Millionen € werden über einzelplanspe zifische globale Minderausgaben erbracht.
Aber auch in den Jahren davor haben wir bereits viel getan. Die Einsparungen betragen in dieser Legislaturperiode über alle Ressorts hinweg bislang 1,4 Milliarden €.
Den ersten Euro einzusparen ist einfach, der zweite Euro ist machbar, der dritte Euro ist schon schwierig, und beim vier ten Euro wird Einsparen tatsächlich zur Herausforderung. Dennoch hat Grün-Schwarz diese Herausforderung umgesetzt. In dieser Legislaturperiode werden rund 2 Milliarden € ein gespart. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Fi nanzpolitik, meine Damen und Herren.
Der Rechnungshof und auch der Bund der Steuerzahler for dern immer wieder – sehr geehrter Herr Präsident, auch zu Recht – Einsparungen. Lassen Sie mich die Gelegenheit nut zen, um dem Bund der Steuerzahler, der in Stuttgart-Uhlbach gegründet wurde, zu seinem 70. Geburtstag zu gratulieren. Er erinnert uns immer wieder daran, dass mit Steuergeldern ver antwortungsvoll, effizient und sparsam umzugehen ist. Regel mäßig erscheint das Schwarzbuch, dessen aktuelle Ausgabe erst letzte Woche veröffentlicht worden ist. Es ist eine nicht immer angenehme Lektüre.
Aber der Bund der Steuerzahler nennt die Dinge beim Namen und legt auch hin und wieder den Finger in die Wunde. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Steuereinnahmen bzw. -schätzungen sind nach wie vor gut. Das ist erfreulich. Den noch gilt es, Vorsorge für weniger rosige Zeiten zu treffen. Wir stehen für eine nachhaltige, für eine vorausschauende Haushaltspolitik. Die im Entwurf enthaltene Rücklage für Haushaltsrisiken ist daher kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit, und sie zeugt von Weitsicht. Aber sie reicht nicht aus.
Deshalb: Nach dem erfreulichen Ergebnis der Steuerschät zung sollten wir die Chance nutzen und die Rücklage deutlich aufstocken. Sie alle wissen: Es gibt Risiken, die vorhersehbar sind, z. B. Personalkostensteigerungen, und es gibt Risiken, die absolut überraschend kommen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Mai vor etwa dreieinhalb Jahren, als nach einem Starkregen in der Gemeinde Braunsbach eine Sturzflut Häu serecken weggerissen und Straßen zerstört hat. Wir haben die Gemeinde Braunsbach damals selbstverständlich unterstützt.
Es gibt Risiken, die sich abzeichnen, aber in ihrer Dimension dennoch neu sind; das betrifft z. B. den Zustand der Wälder in unserem Land nach einem trockenen Jahr 2018, eine Fol ge des Klimawandels.
Es gibt finanzielle Risiken, über die wir in der Zeitung lesen. Wir wissen nicht, ob sie eintreten. Ich denke an Steuersenkun gen wie beispielsweise die Senkung der Körperschaftsteuer. Allein deren Senkung von 15 auf 10 % würde in Baden-Würt temberg zu Steuerausfällen in Höhe von 1 Milliarde € führen. Ich denke auch an das Klimapaket des Bundes, die diskutier ten Rechtsänderungen, die steuerliche Erleichterung für For schung und Entwicklung, an Maßnahmen für den Mietwoh nungsbau oder die energetische Sanierung. Das alles muss nicht schlecht sein, aber es führt eben zu Steuermindereinnah men. Deshalb gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht, meine Damen und Herren.
Das größte Risiko ist derzeit sicherlich die schwächelnde Kon junktur. All das sind gute Gründe, um die Rücklage für Haus haltsrisiken deutlich zu stärken.
Meine Damen und Herren, mein Motto ist: Viel Geld auszu geben ist keine Leistung. Mit wenig Mitteln viel erreichen, das muss die Maxime für uns sein.
Nach zehn guten Jahren sollten wir uns in Baden-Württem berg diese badisch-schwäbische Tugend wieder ganz groß auf die Fahnen schreiben und keinesfalls aus den Augen verlie ren. Unser Ziel muss sein, die Schuldenbremse ab 1. Januar 2020 Jahr für Jahr verlässlich und souverän einzuhalten.
Lassen Sie uns realistisch bleiben, lassen Sie uns das Mach bare benennen, lassen Sie uns die Risiken im Auge behalten. Dann legen wir mit diesem Haushalt ein solides Fundament für eine gute Zukunft unseres Landes, und dann können wir mit Zuversicht in das neue Jahrzehnt gehen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, gebührt an dieser Stelle vielen Menschen Dank. Um einen solchen Haushalts entwurf aufzustellen, bedarf es einer großartigen Teamleis tung. Viele Menschen haben daran gearbeitet, allen voran na türlich die Haushaltsabteilung meines Hauses mit Herrn Bren ner als Abteilungsleiter. Vielen Dank für die Unterstützung und die vielen, vielen Stunden, die Sie und Ihre Abteilung in diesen Haushaltsentwurf gesteckt haben.
Danke auch an meine Staatssekretärin Gisela Splett, meinen Ministerialdirektor Jörg Krauss sowie an meine Zentralstelle. Sie alle haben mich stets gut unterstützt.
Danke auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, sowie an die Mitglieder der Haushaltskommission. Wir haben viel Zeit miteinander verbracht, um diesen Entwurf gemeinsam auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Ich finde, es hat sich gelohnt. Ich freue mich nun auf konstrukti ve Beratungen im Plenum und im Finanzausschuss.