Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist somit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 22. August 2019 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen – Drucksachen 16/6857, 16/6927
Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt Ih nen, von der Mitteilung Drucksache 16/6857 Kenntnis zu neh men. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Dan ke. Enthaltungen? –
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/6965, 16/6966, 16/6967, 16/6968, 16/6969, 16/6970, 16/6971, 16/6972, 16/6973
Der Berichterstatter der in der Drucksache 16/6972 unter der laufenden Nummer 11 aufgeführten Petition 16/1723 betref fend eine baurechtliche Duldung, Herr Kollege Keck, hat in Absprache mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, darum gebeten, die Petition an den Petiti onsausschuss zurückzuüberweisen. In dieser Angelegenheit
Wer stimmt diesem Antrag des Kollegen zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Da mit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 16/6965 bis 16/6973, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 16/6916, 16/6917
Auch hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsver halten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so be schlossen.