Er kommt wieder zurück. – Da wollte ich noch einmal an setzen. Ich sage noch einmal, Herr Stoch: Es geht um die Fra ge der Produktivität und der Bewirtschaftung der Flächen in Baden-Württemberg. Als Landwirtschaftsminister ist es mir ein Anliegen, dass wir die Regionalproduktion, regionale Pro dukte präferieren. Sie haben über Jahre und Jahrzehnte hin weg für den Automobilbau in ganz besonderer Weise, für die chemisch-technische Industrie etc. Lobbyismus vor allem für die Arbeitnehmerseite betrieben, aber damit auch für die Ge samtindustrie. Und wenn sich der Landwirtschaftsminister für fairen Wettbewerb von mittelständischen landwirtschaftlichen Unternehmen einsetzt, dann ist er nicht, wie Sie sagen, der Büttel der agrochemischen Industrie.
Denn der Landwirt von heute steht in einem weltweiten Wett bewerb, dem er sich nicht entziehen kann. Deshalb muss er sich diesem Wettbewerb auch stellen. Er muss sich mit den gleichen Möglichkeiten stellen, wie es andernorts auch ge schieht.
Wir haben dann allerdings die Möglichkeit, Vorreiter zu sein in einem Bereich des Pflanzenschutzes, und das wollen wir auch. Wir sagen klar: Wir gehen im Pflanzenschutzbereich den Pfad einer konsequenten Reduzierung. Zum Thema Pflanzen schutzmittel haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine Re duktionsstrategie vereinbart; das hätten wir sowieso im Lau fe der Legislaturperiode umgesetzt, aber sie kommt jetzt in das Kooperationsmodell, in das Weiterentwicklungsmodell hinein.
Denn, lieber Herr Stickelberger, es gibt gravierende Unter schiede. In der Gesetzesinitiative des Volksbegehrens steht, es soll auf 50 % der landwirtschaftlichen Flächen jeglicher Pflanzenschutzmitteleinsatz verboten werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe etwas gegen diese ständigen Verbote und Gebote.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Jawohl! – Abg. Daniel Rott mann AfD: Jawohl! Genau! – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wir müssen den Land wirten die Freiheit belassen, selbst in Eigenverantwortung zu wirtschaften. Diese Freiheit zu belassen haben wir in unserem Modell auch niedergeschrieben. Diese Freiheit besteht. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wir gängeln nicht, aber wir sagen schon, wo es hingehen soll. Das ist, glaube ich, der gro ße Unterschied.
Herr Minister, darf ich Ih ren Redefluss noch einmal mit zwei Zwischenfragen, beide aus der FDP/DVP, von Herrn Abg. Karrais und Herrn Abg. Dr. Schweickert, unterbrechen?
Das Thema „Sicherung der Regionalproduktion“ war der ganz zentrale Punkt. Dabei werden wir auch nicht lockerlassen. Der Pferdefuß waren die flächenhaften Verbote, die nämlich das Verbot in den Landschaftsschutzgebieten und den Natura2000-Gebieten genauso ausgehebelt hätten wie das Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf 50 % der land wirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg.
Ein entscheidender Punkt im Bereich des Artenschutzes – des wegen war uns das auch wichtig – war, dass wir den Blick nicht nur auf die Landwirtschaft richten. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz zwar möglicherweise ei nen maßgeblichen Anteil an der Insektenreduktion hat, dass aber nicht ausschließlich die Landbewirtschaftung hierfür ur sächlich ist, sondern einen Teil hat auch der Mensch in besie delten Bereichen bewirkt.
Deshalb sind im Eckpunktepapier Maßnahmen gegen die Ein dämmung der Lichtverschmutzung enthalten. Das sage ich auch ganz klar: Man muss nicht nur das betrachten, was in Zukunft gemacht wird, sondern auch die Gegenwart. Es gibt dann halt z. B. auch Einschnitte in der Beleuchtung von An lagen, auch in der Großstadt. Denn es ist doch unbestritten –
das Leibniz-Institut hat das auch klargelegt –, dass wir gera de in den Großstädten und um die Großstädte herum hohe In sektenverluste haben. Deshalb gehört auch darauf der Fokus gerichtet. Es ist unbestritten, dass wir im bebauten öffentli chen Raum, auf den kommunalen Flächen mehr Blühflächen brauchen. Der englische Rasen ist vielleicht für einige engli sche Insekten heimisch, aber er wird jedenfalls nicht für jene heimisch, die unsere Blüten brauchen. Deshalb brauchen wir auch ein Beblühungsgebot für öffentliche Flächen, auch für die Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich des Kollegen Hermann.
(Unruhe – Abg. Gabi Rolland SPD unterhält sich mit Minister Franz Untersteller. – Glocke der Präsiden tin)
Ich bitte um Ruhe. – Ich glaube, das ist nicht in Ordnung, Frau Kollegin Rolland. Wür den Sie bitte das Zwiegespräch mit der Regierungsbank be enden.
Eines muss auch klar sein, meine sehr verehr ten Damen und Herren: An dem Thema Artenschutz kann je der mitwirken, indem er aktiv Positives tut und sich etwa ein Insektenhotel auf den Balkon stellt. Aber er kann auch da durch Positives tun, dass er seinen Vorgarten nicht mit Stei nen bedeckt, sondern einfach wieder begrünt und mit Blüh pflanzen versieht. Das wollen wir.
Ich denke, es ist ganz entscheidend, dass in einer Breite ein Bewusstseinswandel in die Bevölkerung kommt und es nicht heißt, nur die anderen seien schuld oder verantwortlich, son dern jeder selbst einen Beitrag leistet. Es war uns wichtig, dass dieser Ansatz in dem Gesetz enthalten ist. Das geht ja weit über die Gesetzesinitiative des Volksbegehrens hinaus. Das wird dort gar nicht beleuchtet und ist dort gar nicht enthalten. Ich glaube, dieser allgemeine gesellschaftspolitische Ansatz ist zwingend wichtig.
Und das Letzte: Gerade die Bioprodukte anbauenden Bioland verbände, die sich zusammengeschlossen haben, waren sehr besorgt darüber, dass man einseitig nur die Bioproduktion för dern könnte. Denn wenn eine Quote von 50 % als Ziel fest gelegt würde, dann wäre es Pflicht der Landesregierung ge wesen, das auch umzusetzen, und dann hätten wir massiv för dern müssen, um die 50 % Produktionsanteil zu erhalten. Dann hätten wir also einseitig die Produktionsseite gefördert und die Nachfrageseite, sage ich mal, komplett ausgeblendet; dazu gäbe es dann ja auch keinen Auftrag im Gesetz. Dazu muss man sagen: Das wäre einseitig gewesen, das wäre nicht machbar gewesen.
Wir wollen die Ausweitung der Bioproduktion, aber wir sa gen auch klar dazu: Das muss im Einklang mit der Nachfra
geentwicklung geschehen, damit letztlich kein Verfall der Pro duktpreise entsteht. Denn Biobauern haben einen geringeren Ertrag, Biobauern haben auch mehr Aufwendungen. Das muss sich im Produktpreis niederschlagen. Das kann der Staat gar nicht ausgleichen.
Wir müssen dafür sorgen, dass dies passiert. Wir müssen auch dafür sorgen, dass nicht nur dumpf Streuobstbestände ge schützt werden. Denn wenn wir eine Käseglocke darüberstül pen, dann werden sie im Zweifelsfall vor Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes abgeholzt.
Das ist der ganz entscheidende Punkt, dass wir da letztlich wieder zu einem höheren Wertschöpfungspotenzial kommen.
Dann wird am Ende ein Schuh daraus, dann gibt es auch ein Gesamtpaket. Dazu haben zweifelsohne die Initiatoren des Volksbegehrens einen Ansatz gegeben. Aber viele Dinge ha ben wir bereits umgesetzt. Die Streuobstkonzeption war im Koalitionsvertrag enthalten und wurde von uns bereits ver wirklicht; das wird sich auch im Doppelhaushalt niederschla gen. Das Thema Biolandbau ist enthalten. Die Umstellungs förderung und weitere Förderungen gibt es bereits. Jetzt kommt das Ganze halt als Paket unter dem Stichwort „Arten schutz und Weiterentwicklung“.
Deshalb gehe ich fest davon aus, dass die Eckpunkte auch in diesem Parlament eine Mehrheit finden werden – vielleicht nicht bei allen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die SPD ir gendwann noch einsichtig zeigt, damit Sie nicht ganz die Letz ten sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die Punkte stehen doch gar nicht zur Abstimmung! So ein Quatsch, Mensch! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das kommt in den Gesetzestext nachher!)