Aber wenn man dann von Herrn Kretschmann hört, Politik ohne Absprachen hinter den Kulissen, das gehe doch gar nicht anders, oder von ihm die Aussage hört, dass er schon immer mauschle – – Was sollen die Bürger da draußen denn dazu sa gen? Was sollen sie über den parlamentarischen Stil, über die Kultur in diesem Parlament denken?
Herr Kretschmann, wir von der AfD sind jetzt in diesem Par lament in der Opposition, und wir sind ab heute Ihr schlech tes Gewissen.
Gott sei Dank gibt es in diesem Parlament die AfD. Wer denn sonst legt einmal den Finger in die Wunde?
Wir haben ein Parlamentsgebäude, welches rundum verglast ist. Das hat einen Sinn. Warum ist unser Parlamentsgebäude außen verglast? Das bedeutet, dass hier höchster Wert auf Transparenz gelegt wird. Denn die Bürger, die die Steuergel der zahlen, haben ein Recht auf Transparenz in diesem Parla ment und in der Regierung.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
Ich schlage deshalb als Alternative vor: Wir beantragen einen Untersuchungsausschuss, und zwar den Untersuchungsaus schuss „Mauschelei“.
Denn wenn es heißt: „Ich mauschle schon immer“, dann muss in den letzten Jahrzehnten schon sehr viel gemauschelt wor den sein, dass man sich zu so einer Aussage hinreißen lässt.
Wir brauchen für die Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses 36 Abgeordnete bzw. zwei Fraktionen. Ich biete der FDP/DVP-Fraktion an, diese zweite Fraktion zu sein.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich hier damit herausreden, auch andere Regierungen hätten solche Nebenabreden getrof fen, ist das erstens ein mehr als dürftiges Argument, und zwei tens stimmt es – wie wir in dem vorgebrachten Beispiel ge hört haben – gar nicht. Das macht es noch dürftiger.
Es bleibt schon dabei: Nebenabreden mit Budgetrelevanz ver letzen das Haushaltsrecht des Parlaments. Man kann das nicht deutlich genug sagen. Sie täten für meine Begriffe gut daran – Herr Reinhart, ich beziehe Sie hier ausdrücklich mit ein –, sich vor dem Hohen Haus dafür zu entschuldigen,
statt hier auf eine sehr hilflose Art und Weise zu verteidigen, was sich letztlich gar nicht verteidigen lässt.
Das ist mir bewusst. Gesetzgeberisch ist es okay. Ich fech te es nicht rechtlich an. Ich sage nur: Es verletzt den Grund satz und den Geist von Haushaltsgrundsätzen. Und das tut es.
Denn hier geht es um die Abrede auf Ausnahmen zum Kon solidierungskurs. Wenn hier Sachen ausdrücklich vom Finan zierungsvorbehalt ausgeschlossen werden sollen, dann wäre es interessant, dazu auch einmal die Finanzministerin anzu hören.
Da Frau Sitzmann dazu nichts gesagt hat, nehme ich Sie, Herr Ministerpräsident, und auch Sie, Herr Reinhart, beim Wort, dass dem alles untergeordnet ist, wie wir hier gehört haben. Wir werden sehen, ob das dann tatsächlich in den parlamen tarischen Beratungen auch so Bestand hat. Ich habe Zweifel daran.
Es bleibt dabei: Außerhalb geheimdienstlicher Aktivitäten, die ausgenommen sind, hat alles Budgetgeschehen öffentlich zu sein, und zwar auch in den Planungen. Und hier geht es um Planungen.
In jedem Kleintierzüchterverein würde man den Vorstand vom Hof jagen, wenn solche Nebenabsprachen zur Vereinskasse ohne Beteiligung der Mitglieder ruchbar würden.
Hier geht es aber nicht um eine Vereinskasse. Hier geht es um den Landeshaushalt Baden-Württembergs. Darum werden wir sehr genau hinschauen.
Herr Schwarz, wenn Sie hier im Zustand höherer Erregung verkünden, Sie seien keine Statisten, und ich Ihre Aufgeregt heit dabei wahrnehme, dann kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Da klatscht jetzt aber kei ner!)
Dann kommen Sie daher und erklären wortreich, dass man den Haushalt doch in den drei parlamentarischen Lesungen durch das Parlament bringen werde und dass das alles korrekt vonstattengehe. Wie großherzig! Das haben Sie nun wortreich mehrere Minuten lang hier dargelegt. Mit Verlaub, das ist ei ne blanke rechtliche Selbstverständlichkeit, auf die Sie hier sehr viel Zeit verwandt haben.
Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, es bleibt dabei: Sie haben ein unzureichendes Verständnis von Trans parenz und Öffentlichkeit des Haushaltsgeschehens, jeden falls in der Planung, und Sie scheinen sich dessen nicht wirk lich bewusst zu sein. Das ist empörend, und das gebe ich hier zur Kenntnis.