Martin Schulz könnte immer noch Ihr Kanzlerkandidat wer den. Deshalb sollte man ihn schon ernst nehmen.
Herr Stoch, wenn wir Sie nicht überzeugen, dann sollten Sie am besten einfach auf solche Worte von Herrn Schulz hören.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] zur SPD: Ausgerechnet Schulz, der Freund der Direktoren!)
Ich will Ihnen einfach noch einmal zurufen: Es ist wichtig, dass wir die im Parlamentarismus übliche Abfolge erkennen und dass wir das Haushaltsrecht des Parlaments hochhalten. Darum geht es; denn hier geht es zunächst um Verträge zwi schen Parteien. Aber das Haushaltsrecht hat Verfassungsrang.
Auch der jeweilige, einzeln gewählte Abgeordnete wird nach seinem Wissen und Gewissen einem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen. Die Schuldenbremse wird gelten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Beifall des Abg. Dr. Heiner Merz AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, zum Ablauf – weil Sie die Frakti onen angesprochen haben –: Die Regierung bringt zunächst einen Haushalt ein –
das hatten wir jetzt beim Nachtragshaushalt und haben wir jetzt beim anstehenden Haushalt 2017 –, und dann beraten die Fraktionen; sie werden dem Haushalt hier im Parlament zu stimmen, ihn ablehnen oder auch Änderungsanträge einbrin gen.
Deshalb, verehrter Herr Rülke: Ich glaube, es geht hier um et was ganz Einfaches, nämlich um tägliches praktisches
Handeln. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, hier etwas zu skandalisieren. Vielmehr bin ich – auch nach der Er klärung des Ministerpräsidenten – davon überzeugt, dass die beiden Regierungsfraktionen in den kommenden fünf Jahren daran arbeiten werden, das Beste für unser Land und damit für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl zu rea lisieren.
Herr Fraktionsvorsitzen der, es ist noch eine Zwischenfrage des Kollegen Räpple of fen. – Bitte, Herr Kollege Räpple.
Herr Reinhart, danke, dass Sie die Frage noch zulassen. – Sie haben uns, die AfD-Fraktion, hier direkt angesprochen und sich negativ über unsere Art und Wei se geäußert, wie wir den demokratischen Stil pflegen.
Ich halte das, was sich bei uns gerade abspielt, überhaupt nicht für ein Zeichen mangelnder Demokratie.
Wie schätzen Sie es ein? Ist es Demokratie, wenn Sie als Frak tionsvorsitzender die Hand heben und alle Mann hinter Ihnen, alle 42 dann auch strecken?
Entschuldigung. Auch die Frauen. – Oder ist es für Sie De mokratie, wenn selbst hier innerhalb der CDU auch einmal demokratische Prozesse stattfinden? Wie schätzen Sie das ein?
Sie können davon über zeugt sein, Herr Kollege Räpple. Zunächst einmal: Die Fami lie der Union ist aus dem Widerstand nach dem Zweiten Welt krieg entstanden. Diese CDU hat viele Erfahrungen, was in nerparteiliche Demokratie angeht. Ich kann Ihnen versichern,
dass wir in der innerparteilichen Demokratie mit Willensbil dungsprozessen immer um das sachgerechte beste Ergebnis ringen. Insoweit hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass wir nichts davon halten, wenn Sie als neu gewählte Parlamen tarier hier einziehen und sich in den ersten Wochen nur mit der eigenen Spaltung befassen. Das hat uns eher gelähmt als beflügelt. Das, was Sie hier veranstaltet haben, hat auch nichts mit innerparteilicher Demokratie zu tun.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)
Damit ist die Runde der Fraktionsvorsitzenden nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsord nung beendet. Wir treten in die zweite Runde der Diskussion ein.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Zweite Run de der Aktuellen Debatte!)
Alles klar. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir haben heute viel über das Königsrecht des Par laments und von Arbeitspapieren gehört. Eine Sache ist aber heute hier völlig unter den Tisch gefallen; das ist das Wich tigste überhaupt in unserer Demokratie, nämlich die Meinung des Volkes. Was sagen denn die Bürger zu dieser Mauschel affäre?
Was sagen die Leute da draußen dazu? Ich habe an Wahl kampfständen Wahlkampf noch und nöcher gemacht. Wir als neue Partei haben die Bürger aufklären müssen, wofür wir ste hen.
Wir haben dabei gesehen, dass die Bürger insgesamt die Schnauze voll haben, und zwar davon, dass Politik am Volk vorbei gemacht wird.
Dazu gehört der Lobbyismus. Dazu gehören Hinterzimmer gespräche. Dazu gehören Geheimabsprachen. Dazu, was vom Volk abgelehnt wird, gehört auch die Mauschelei.