Punkt 2: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um was geht es in dieser Debatte? Es geht um ein Arbeitspapier aus den Ko alitionsverhandlungen,
um nicht mehr und um nicht weniger. Der Inhalt dieses Pa piers ist eine Sammlung von Priorisierungen und damit nichts weiter als eine politische Absichtserklärung. Wenn ich mir diese Absichtserklärung einmal vornehme, stelle ich fest – in den ganzen eineinhalb Stunden haben Sie sich gescheut wie der Teufel das Weihwasser, auf die Inhalte einzugehen –:
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD: Nein! – Das stimmt doch gar nicht! – Abg. An dreas Stoch SPD: Sie verfehlen das Thema! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Manchmal hilft – Herr Kollege Stoch, Sie sind Jurist – ein Blick in den Text. Das ist kein Gesetzestext, aber ein Text ei ner Absprache.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Den habe ich gelesen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Lesen Sie doch den An fang!)
und ich kann Ihnen auch versichern: Darin ist der Geist der jederzeit möglichen Abänderbarkeit enthalten.
Herr Kollege Dr. Reinhart, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt ge rade eben gesagt, dass die Nebenabreden gewissermaßen ein unwichtiges Arbeitspapier wären.
Entspricht es nicht eher der Wahrheit, dass das eigentliche, wichtige Papier das der Nebenabreden ist?
Es wird in der Nebenabrede eine Liste mit vom Haushalts vorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen beigefügt.
Noch einmal die Frage: Ist nicht eigentlich das hier das wich tige Papier und Ihr Koalitionsvertrag so etwas Ähnliches wie ein kleines Feigenblatt, das Sie der Öffentlichkeit präsentiert haben?
Herr Kollege Glück, der Koalitionsvertrag und auch eine Nebenabrede sind eine erste Stufe, wo sich Parteien verabreden. Was wichtig ist – das soll
ten Sie mit Stolz hier verkünden –, ist das, was das Parlament als Gesetz beschließt. Darum geht es.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Das ist sozusagen eine Folge dessen, dass der Ministerpräsi dent völlig zu Recht betont hat, dass die Hoheit des Königs rechts, das Budgetrecht dieses Parlaments, in keiner Weise in Abrede gestellt wird. Im Gegenteil, das sind Stufen. Da will ich jetzt hinzufügen, weil ich hinter Ihnen den Kollegen Goll sehe: Der Kollege Rülke war ja leider nur ganz kurze Zeit am Tisch des Koalitionsausschusses; deshalb fehlt ihm da man che Kenntnis.
(Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich werde diese kurze Zeit nie vergessen!)
Deshalb will ich nur sagen: Es ist auch in der historischen Pra xis vieler Koalitionen auf Bundesebene und auch in den 16 Bundesländern
durchaus der Fall, dass mündliche Abreden getroffen wurden. Aber eines will ich jetzt schon sagen: Ein schriftliches Fest halten hat in der Tat einen Vorteil:
(Zuruf: Richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Man kann es nachlesen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es kann herauskommen!)
Bei mündlichen Abreden gibt es häufig hinterher Streit, was besprochen wurde. Hier hat man schwarz auf weiß, was als Prioritätsabsicht besprochen wurde. Da kann ich nur sagen: Das wirkt streitvermeidend, konsensbildend und ist damit durchaus konstruktiv für eine Zusammenarbeit einer so neu en, jungen Ehe, wie sie hier von Grün-Schwarz eingegangen worden ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Glocke des Präsidenten)