mehr als die Hälfte. Entschuldigung: mehr als die Hälfte. Ein ganz wichtiges Wort habe ich vergessen. Wie kann man so etwas überlesen?
Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe die folgenden weite ren Hinweise: Nicht beschriebene oder nicht gekennzeichne te Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten alle als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimm zettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekenn zeichnet wurde.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu; die Arbeit der Wahlkommission kann dadurch erleichtert werden.
Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Frau Abg. Kurtz kon
trolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Bullinger hält in einer Namensliste fest, wel che Abgeordneten gewählt haben.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Lindlohr, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor, und beginnen Sie wieder mit dem Buchstaben A.
Meine verehrten Damen und Herren, ist jemand unter Ihnen, der den Stimmzettel noch nicht abgegeben hat?
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Dr. Bullinger! – Ge genruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Bullinger wieder, wie immer! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Der hat was geschafft!)
Ich darf noch einmal nachfragen, ob jemand unter Ihnen ist – einschließlich aller Mitglieder der Wahlkommission –, der den Stimmzettel noch nicht abgegeben hat. – Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahl ergebnis festzustellen.
Auf Frau Abg. Aras entfielen 96 Stimmen. Mit Nein haben 39 Abgeordnete gestimmt. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Vier Stimmzettel waren mit einem anderen Namen be zeichnet. Ein Stimmzettel war ungültig.
Frau Abg. Aras hat also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten und ist damit gemäß § 4 der Geschäftsord nung zur Präsidentin des Landtags gewählt.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE nimmt Glückwünsche entgegen.)
Frau Präsidentin Aras, ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich zu Ihrer Wahl.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Präsidentin Muhterem Aras nimmt wei tere Glückwünsche entgegen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist meine Aufgabe als Alterspräsident nun beendet.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Die geballte Frauenpower da vorn!)
Erst einmal herzlichen Dank. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, würde ich gern ei nige Sätze an Sie richten.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wie gesagt: erst einmal herzlichen Dank. Sie haben heute Ge schichte geschrieben. Sie haben zum ersten Mal eine Frau in das hohe Amt der Landtagspräsidentin gewählt – eine Frau mit Migrationshintergrund als Repräsentantin dieses Hohen Hauses. Damit haben Sie ein deutliches Zeichen gesetzt, ein Zeichen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus, ein Zeichen für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelin gen von Integration.
Ich werde mich als Landtagspräsidentin mit aller Kraft und Leidenschaft für den Erhalt unserer Grundwerte und den Zu sammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.
In Vorbereitung auf diesen großen Tag bin ich auf eine Aus sage der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Ma rie Juchacz gestoßen, die 1919 Folgendes sagte – Zitat –:
Scharfes, kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft,...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe eine meiner wich tigsten Aufgaben darin, fraktionsübergreifend zu vermitteln und zu integrieren. Ich wünsche mir von Herzen eine leben dige und faire Debattenkultur, sachliche, durchaus auch kon troverse Diskussionen und Entscheidungsfindungen, die un ser Land weiterentwickeln werden und im Übrigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamenta rische Arbeit fördern.
Ich werde sehr genau darauf achten, dass wir hier im Plenum respektvoll und fair miteinander umgehen, damit das Anse hen des Parlaments nicht beschädigt wird. Ich möchte zusam men mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Bürge rinnen und Bürgern den Wert unserer parlamentarischen Ar beit vermitteln.
Wir werden außerdem zusammen hart dafür arbeiten müssen, dass nicht noch mehr Gesetzgebungskompetenzen verloren gehen. Ich werde mich in diesem Sinn auch für eine verstärk te Zusammenarbeit mit den anderen Landesparlamenten ein setzen.
Ein wesentlicher Baustein des Föderalismus sind die Landes parlamente. Diese haben größere Chancen, wenn sie gemein sam ihre Interessen in Berlin und in Brüssel vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Landtag sind fast 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Ohne sie wäre der reibungslose Ablauf unserer parlamentarischen Arbeit nicht möglich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ih nen, werde für sie da sein und danke ihnen ganz herzlich für die Unterstützung.
Heute ist ein Neuanfang in vielerlei Hinsicht. Wir haben ganz neue politische Konstellationen, und wir haben ein saniertes und, wie ich finde, sehr schönes und transparentes Landtags gebäude. Das Gebäude ist durch die Renovierung nach außen luftiger geworden. Ich wünsche mir, dass sich diese Öffnung nach außen auch auf unsere Arbeit überträgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für das gro ße Vertrauen, das Sie in mich setzen. Es ist mir wirklich eine große Ehre und erfüllt mich mit großer Freude, dass Sie mir diese ehrenvolle Aufgabe übertragen haben. Ganz herzlichen Dank nochmals.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich stelle den Antrag, unter diesem Tages ordnungspunkt einen zweiten stellvertretenden Präsidenten bzw. eine zweite stellvertretende Präsidentin zu wählen.
Ich begründe dies kurz. Zunächst sieht die Geschäftsordnung – § 4 Absatz 1 – ausdrücklich die Wahl mehrerer Vizepräsi denten vor. Ich zitiere:
Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten/Prä sidentinnen gehören dem Präsidium von Amts wegen an.
Das ist ein Plural. Das war bislang auch allgemein gepflegter Usus in diesem Haus, und das steht im Widerspruch zu der Tagesordnung, die wir haben und die im Übrigen auch nicht mit uns abgestimmt wurde.