mit ihren unterschiedlichen Traditionen und Kulturen ist eine besondere Stärke des geeinten Europas.
Die Kommunen sind „eine besondere Stärke des geeinten Eu ropas“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Kommunaler füge ich hinzu: Dazu brauchen wir Geld; dazu brauchen wir entsprechende finanzielle Hilfen.
Damit bin ich beim Thema. Wir haben diesen Antrag einge bracht, weil Städte und Gemeinden, weil viele Landkreise in Baden-Württemberg, weil Hochschulen, Wissenschaft sowie viele andere Bereiche – Wirtschaft, Landwirtschaft etc. – in vielfältiger Weise von den unterschiedlichen Förderprogram men der Europäischen Union profitieren. Ziel unseres Antrags ist es, die diversen Fördermöglichkeiten und deren Nachfra ge vonseiten Baden-Württembergs zu beleuchten und gleich zeitig aufzuzeigen, wo gegebenenfalls noch Informations- und Handlungsbedarf besteht, damit die auf EU-Ebene vorhande nen Fonds und Förderkulissen von potenziellen Antragstel lern auch tatsächlich abgerufen bzw. möglichst optimal aus geschöpft werden können.
Ich darf deshalb zu Beginn dem in diesem Fall zuständigen Innenministerium mit Herrn Minister Gall an der Spitze sehr herzlich für die außerordentlich umfangreiche Stellungnahme danken. Sie stellt ein hervorragendes Instrument für alle Bür germeister, Oberbürgermeister, Landräte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträtinnen und Stadträte dar.
Ich kann nur empfehlen, diese Stellungnahme sorgfältig zu le sen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank, Herr Innenminister!
Wir, unsere Landesregierung und die sie tragenden Fraktio nen, haben für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 schon viel erreichen können. Es gibt eine Steigerung in allen Berei chen der Fördermittel, insbesondere auch bei INTERREG und EFRE. Das zeigt, dass die Landesregierung mit diesem The ma Ernst macht.
Wie es beispielsweise schon mit dem Pakt mit den Kommu nen der Fall ist, versuchen wir weiter – und verzeichnen hier auch bereits Erfolge –, die Kreise und Städte in Baden-Würt temberg zu fördern und viel finanzielle Last von den kommu nalen Schultern zu nehmen. Das wollen wir, meine Damen und Herren, auch weiterhin tun.
Gerade INTERREG steht dabei für den europäischen Gedan ken: grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit regionalem Bezug, transnationale Zusammenarbeit in den jeweiligen För derräumen Nordwesteuropa, Mitteleuropa, Alpenraum und Donauraum, interregionale Zusammenarbeit, europäische Netzwerke der Regionalpolitik usw. Es werden dabei Projek te unterstützt und gefördert, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern in den betroffenen Regionen zugutekommen.
Ich nenne nur folgende Stichworte: Verbesserungen im Nah verkehr, grenzüberschreitende Stadtentwicklungen, nachhal tige Energieeinsparungen und Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, Maßnahmen zur Stadtentwicklung und zur Landschaftsentwicklung, Förderung der regionalen Landwirt schaft, Projekte im Bereich Kinder- und Jugendarbeit. All dies und noch viel mehr wird durch EU-Fördermittel in BadenWürttemberg möglich. Ich bin froh, dass wir in dieser Debat te Gelegenheit haben, all diese positiven Aspekte endlich ein mal in aller Deutlichkeit öffentlich darstellen zu können.
Einen außerordentlich wichtigen Punkt in Sachen EU-Förde rungen stellen der Europäische Integrationsfonds und der Eu ropäische Flüchtlingsfonds dar. Tatsache ist, dass wir im letz ten Jahr 13 853 Asylsuchende und damit 6 000 Personen mehr als im Vorjahr aufgenommen haben – eine Steigerung von 75 %. Gleichwohl wurden die Fördermittel nicht voll in An spruch genommen.
Zu den Fördermitteln will ich eines noch klar sagen, weil wir in Bezug auf die Anzahl der Flüchtlinge mit einem weiteren Zuwachs rechnen müssen: Es ist nicht allein mit Unterkünf ten, mit Gemeinschaftsunterkünften getan – entsprechende Diskussionen gibt es zurzeit in vielen Landkreisen, in vielen Städten und Kommunen –; vielmehr brauchen wir auch Plät ze in Kindergärten und Schulen. Dafür benötigen wir eine an gemessene Förderung über EU-Mittel – um dies einmal so pauschal zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein anderes Thema, das ich noch anschneiden möchte: Ba den-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa; das haben wir heute bereits mehr fach gehört. Es gibt hierüber auch eine sehr große Überein stimmung in diesem Haus. Im Land gibt es weltweit agieren
de Großunternehmen, Tausende erfolgreich arbeitende kleine und mittelständische Betriebe sind hier beheimatet. Wir kön nen stolz auf diese Betriebe sein, die sehr viele Arbeitsplätze schaffen und die vielfach übrigens weltweite Marktführer in ihren jeweiligen Produktsegmenten sind.
Aus dem Europäischen Sozialfonds wurden kleine und mitt lere Unternehmen mit Förderangeboten zur betrieblichen In novation, zur Unternehmensübergabe sowie zur Fachkräfte gewinnung und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses un terstützt. Das wollen wir, meine Damen und Herren, auch wei terhin einfordern.
Es gäbe noch vieles zu sagen. So verweise ich beispielswei se noch auf die staatlichen Hochschulen, für die wir Förde rungen erreichen konnten. Ich nenne EFRE. Wir haben für die kommende Förderperiode eine Aufstockung der Fördermittel erreichen können. Damit können gezielt neue Projekte geför dert werden. Forschungsvorhaben in Baden-Württemberg wer den weiter gestärkt.
Das alles können Sie sehr gut in der Drucksache nachlesen, deren Lektüre ich, wie gesagt, sehr empfehle.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die grün-rote Landesre gierung ist 2011 mit dem Ziel angetreten, Baden-Württem berg fit für die Zukunft zu machen. Zu dieser Zukunft gehört auch ein Umdenken in der Frage der nachhaltigen Mobilität, der Umwelttechnologien und der Ressourceneffizienz. In Zei ten schwindender fossiler Energieträger und schwindender na türlicher Ressourcen sowie daraus resultierender steigender Energiekosten und Rohstoffpreise sind Innovationen gefragt. Hierzu wurde ein Programm im Bereich Umwelt- und Klima politik aufgelegt, das ebenfalls gezielt von der EU gefördert wird. Gleiches gilt auch im Bereich Land- und Forstwirt schaft; hierzu werden wir von Herrn Minister Bonde später sicherlich noch einiges hören.
Wir sehen, dass Europa sehr viel für unsere Kommunen tut. Man kann natürlich in manchen Bereichen immer noch mehr tun – hier strengen wir uns auch an, dass in dieser Richtung etwas geschieht –, damit wir unsere Aufgaben vor Ort ordent lich erledigen können. Wir müssen uns immer wieder bemü hen, die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten, damit die im Rahmen der Förderprogramme zur Verfügung gestellten Mittel auch entsprechend abgerufen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa muss jeden Tag neu vermittelt werden. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir heute viele europäische Themen hier im Landtag behan delt haben. Ich denke, mit unserem Antrag und vor allem mit der Stellungnahme dazu konnte nachgewiesen werden, dass es hervorragende europäische Förderungen für die Kommu nen gibt.
Ich möchte in Richtung Herrn Kollegen Stratthaus etwas sa gen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er am Ende sei ner Rede gesagt: „Deutschland wird auch in 20 Jahren noch unser Vaterland sein, aber Europa ist unsere Zukunft.“ Ich möchte, um wieder zum Anfang meiner Rede zu kommen, hinzufügen: Aber ohne kommunale Selbstverwaltung wird es keine Zukunft in Europa geben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag finden in den meis ten europäischen Staaten Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Gut, dass wir heute hier im Landtag in ganz unterschied lichen Zusammenhängen über Europa diskutieren und dass wir vor allem parteiübergreifend ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, insbesondere auch in Baden-Württemberg geben.
Europa ist weit mehr – darauf hat Kollege Stratthaus schon hingewiesen –, als sich in Euro und Cent bemessen lässt. Eu ropa ist in der Tat eine gewachsene Wertegemeinschaft, ein Stabilitätsfaktor für Frieden und Freiheit. Europa steht aber auch für Wohlstand und soziale Sicherung in den europäischen Staaten. Gerade die Krise in der Ukraine und vor allem die Annexion der Krim führen uns wieder einmal sehr deutlich vor Augen, was Frieden und Freiheit in Europa bedeuten.
Auch wenn, ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskri se, einige europäische Länder unsere finanzielle Unterstüt zung brauchten und wir vielleicht so manches bürokratische Monster aus Brüssel beklagen – Europa ist ein Erfolgsmodell für die Menschen in unserem Land und muss dies auch in Zu kunft bleiben. Dazu sollen nicht nur die Zahlungen an die EU, sondern vor allem auch die Zahlungen der EU an das Land und an die Städte und Gemeinden in unserem Land in Form von zahlreichen Förderprogrammen beitragen.
Die Bilanz der Förderperiode 2007 bis 2013 hat gezeigt, dass insgesamt ca. 5,7 Milliarden € EU-Mittel in das Land BadenWürttemberg geflossen sind, hauptsächlich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere für die Direktzah lungen an die Landwirte, aber auch für die Entwicklung des ländlichen Raums, zur Stärkung des regionalen Wettbewerbs und der Beschäftigung sowie für überregionale Fördermaß nahmen in den Bereichen Forschung, Arbeit, Soziales und Wirtschaft und für vieles mehr.
In der Förderperiode 2014 bis 2020 sprechen wir von insge samt 14 Förderprogrammen und zusätzlich fünf direkten Pro grammen, die über die Europäische Kommission auch Mittel nach Land Baden-Württemberg fließen lassen. Die EU ge winnt deshalb zunehmend an Bedeutung für das Land BadenWürttemberg. Deshalb hat auch die alte, CDU-FDP/DVP-ge führte Landesregierung frühzeitig eine Landesvertretung in Brüssel aufgebaut und eingerichtet, hat diese bedarfsgerecht ausgebaut und hat dafür gesorgt, dass über die Regierungs präsidien die Städte, die Landkreise und die Gemeinden im Land informiert und bei Antragstellungen beraten und ent sprechend begleitet werden, sodass sie alle Programme opti mal nutzen und die zur Verfügung gestellten Gelder abrufen können.
Zwischenzeitlich ist für die Kommunen im Land Baden-Würt temberg diese Aufgabe so wichtig geworden, dass sie in Brüs sel sogar eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet haben, um von dort aus informiert zu werden und so auf politische Ein flüsse rechtzeitig reagieren zu können.
Diese erfolgreiche Politik für unser Land fortzusetzen ist der Anspruch an die neue, grün-rote Landesregierung, auch in der Förderperiode 2014 bis 2020, die jetzt vor uns liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in die sem Zusammenhang darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass das Land Baden-Württemberg für die einzelnen Förderpro gramme rechtzeitig die entsprechenden Kofinanzierungsan teile zur Verfügung stellt und dass insbesondere die finanziel le Grundausstattung der Universitäten und der anderen Hoch schulen zeitnah so ausgestaltet wird, dass auch dort die För derprogramme der EU in Anspruch genommen werden kön nen.
Zum Schluss: Lieber Walter, wir sind uns vollkommen einig, dass wir sehr darauf achten müssen, dass die Selbstverwal tung der Kommunen im Land Baden-Württemberg gestärkt und nicht durch Europa geschwächt wird. Hier sind wir uns in diesem Hohen Haus einig. Ich hoffe, dass wir nach wie vor in die gleiche Richtung zielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! EU-Politik zielt auf eine Annäherung gemeinsamer Lebensbedingungen für fast 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger. Viele Maß nahmen und Regelungen der EU-Förderung setzen auf regio naler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen. Nicht im mer ist allerdings so deutlich für die Bürgerinnen und Bürger zu erkennen, welche lokalen Auswirkungen dies hat. Hier sind die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister aufgeru fen, noch offensiver eine proeuropäische Freudenarie anzu stimmen, wenn europäische Fördergelder in vielfältiger Wei se das kommunale Handeln in Baden-Württemberg unterstüt zen.
Im „Badischen Tagblatt“ von heute lautet beispielsweise eine Überschrift: „Überall steckt EU-Geld drin“. Ich denke, man darf vor den Europawahlen den Bürgerinnen und Bürgern durchaus noch einmal zeigen, was Europa alles zahlt. Aller dings darf – da sind wir völlig einer Meinung – die kommu nale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg auf gar keinen Fall angetastet werden.
Der Antrag der Fraktion der SPD sowie die Stellungnahme sind der Schrift gewordene Beweis für die Vielfalt der För dermöglichkeiten – übrigens ein sehr gelungener Beitrag für das Verständnis der europäischen Förderpolitik. Zurzeit stel len verschiedene Ressorts die Operationellen Programme für die Förderperiode 2014 bis 2020 unter Beteiligung der loka len Akteure, Verbände, Kommunen und NGOs zusammen. Vieles ist in Bewegung geraten, auch auf der Ebene der kom munalen Landesverbände – bei den Menschen in den LEA DER-Regionen, in den regionalen Arbeitskreisen des ESF; um nur zwei Beispiele zu nennen.
In beiden Fällen haben übrigens die beiden zuständigen Mi nister, Ministerin Altpeter und Minister Bonde, für unser Land