(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Frage! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU – Glocke des Präsidenten)
Es geht nichts sichtbar voran. Die Landesstraßenbaumittel sind gegenseitig deckungsfähig mit den Mitteln für Radwege, und es werden zum Teil Radwege gebaut, gegen die ich mich nicht wehre – denn das Rad ge hört zur Mobilität insgesamt –, die aber schlichtweg dringend notwendige Straßenbaumittel aufsaugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben beim The ma „Individuelle Mobilität“ ein echtes Problem. Denn auch in 100 Jahren werden die Menschen sich noch individuell fort bewegen. Das wird auf vier Rädern passieren, egal, mit wel chem Antrieb, und dazu werden auch dann Straßen notwen dig sein.
Es ist ein Skandal sondergleichen, dass im Jahr 2013 diese Mittel des Bundes nicht abgerufen wurden. Herr Hermann, Sie tragen persönlich die Verantwortung – die Landesregie rung auch in Gestalt des Finanzministers – dafür, dass in Ba den-Württemberg trotz eines allgemein festgestellten Bedarfs nichts vorangeht. Das ist doch der eigentliche Skandal.
Jetzt kommen Sie doch nicht damit, Sie hätten kein Personal. Sie regieren seit drei Jahren. Da kann man sich doch nicht mehr auf die Altlasten der Vorgänger berufen.
Sie haben 500 neue Stellen in den Ministerien geschaffen, aber nirgendwo eine im Straßenbau. Wenn Sie den Mangel erkannt hätten, hätten Sie dort neue Stellen schaffen können.
Nein. – Es trifft auch nicht zu, dass es keine vom Bund genehmigten Maßnahmen gäbe. Wir ha ben derzeit laufende Baumaßnahmen, bei denen Bauabschnit te noch vor der Realisierung stehen, die Sie nicht angehen. Die sind vom Bund genehmigt und freigegeben. Das Geld da für hätten Sie locker abrufen können.
Wo? Ich nenne einmal die Ortsumfahrung Adelsheim, nächs ter Bauabschnitt. Ich nenne die Ortsumfahrung Unlingen, die Ortsumfahrung Reutlingen, die Ortsumfahrung Dunningen, die Ortsumfahrung Schwetzingen.
Überall gibt es Baumaßnahmen, bei denen weitere Bauab schnitte sofort hätten begonnen werden können.
Nein. – Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen nicht bauen, weil Sie etwas gegen Straßenbau haben. Sie haben noch nicht be griffen, dass die Vernetzung der städtischen Räume, der Bal lungsräume mit den ländlichen Räumen insgesamt für die Le bensqualität der Baden-Württemberger ganz entscheidend ist. Diese Vernetzung muss hergestellt und ausgebaut werden. Das geht nur über leistungsfähige Verkehrsverbindungen.
Jetzt heilen Sie vieles. Sie wollen, dass Swingmittel in der Zu kunft nicht verloren gehen oder es höhere Mittel gibt. Jetzt
versuchen Sie das zu heilen. Interessant ist, dass diese Dinge im Dritten Nachtrag überhaupt nicht drinstehen. Was passiert denn mit den 400 Millionen €, die in diesem Jahr an Steuer mehreinnahmen erwartet werden? Was passiert denn mit dem festgestellten Rechnungsabschluss des Jahres 2012, der vor einem Jahr vorlag? Das waren 1,054 Milliarden € Überschuss. Was passiert denn mit dem zu erwartenden rechnerischen Überschuss des Jahres 2013, der in acht Wochen festgestellt werden wird? Wenn ich diese drei Zahlen summiere, komme ich auf rund 3 Milliarden €. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird einmal festgestellt. In acht Wochen wird der Überschuss des Jahres 2013 festgestellt, und dann wandert er in den Bunker des Finanzministers.
Der Finanzminister spricht dann von Risiken. Meine sehr ver ehrten Damen und Herren, die Risikoeinschätzung müssen Sie schon dem Haushaltsgesetzgeber überlassen. Das ist nicht Sa che der Regierung. Sie zu benennen, ja, aber die Entscheidung darüber, was hinsichtlich der Risiken getan wird, ob vorge sorgt wird, ob gebunkert wird, entscheidet der Landtag. Sie zahlen hohe Schuldzinsen – im letzten Jahr waren es 1,8 Mil liarden € – und bekommen niedrige Habenzinsen; das ist dann der Bunker. Diese Arithmetik, diese Mathematik kann nur aus der Gemeinschaftsschule kommen, sonst nirgendwoher.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Völ lig richtig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz klar: Wir erwarten, dass Sie den Überschuss des Jahres 2012, die 400 Millionen € an prognostizierten Steuermehreinnahmen, zur sofortigen Neuverschuldungsaussetzung in Baden-Würt temberg im Jahr 2014 verwenden, dass Sie die Neuverschul dung in diesem Jahr sofort auf null setzen.
Sie können es finanztechnisch und rechnerisch. Wenn Risiken auftauchen, lassen Sie den Landtag darüber entscheiden, wie mit Risiken umgegangen wird.
damit Sie rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl das Füll horn mit den Wohltaten ausschütten können. Das ist doch Ih re eigentliche Maßnahme und Ihr eigentliches Vorhaben. Von Transparenz, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit keine Spur. All die Forderungen, die Sie der CDU immer entgegen gehalten haben, strafen Sie selbst mit Hohn. Wir wollen Klar heit, wir wollen Transparenz, und diese ist jetzt mit diesem Dritten Nachtragshaushalt herzustellen. Nullneuverschuldung jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.
(Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Schwarze Kassen von schwarzen Kassierern! – Zuruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE)
weil es hier selbstbewusste, engagierte Bürgerinnen und Bür ger, eine starke mittelständische Wirtschaft mit innovativen Unternehmen, starke Kommunen, starke Städte und Gemein den gibt.
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und mit ihm al le Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen des Landes sind auf eine moderne, intakte Verkehrsinfrastruktur ebenso wie auf eine seriöse Finanzpolitik angewiesen. Beidem wer den wir heute gerecht werden.
Nachhaltigkeit heißt für uns, dass wir die Neuverschuldung Jahr für Jahr entsprechend einem festen Fahrplan, dem Fi nanzplan 2020, senken. Das ist eine große Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben aufgrund des CDU-Schuldenbergs von 43 Milliarden €
Es wird eine große Anstrengung sein, die Neuverschuldung bis 2020 auf null heruntergefahren zu haben.
In den Jahren 2011 und 2012 konnten wir aufgrund des güns tigen Verlaufs der Einnahmen den Haushalt ohne Neuver schuldung aufstellen, und das trotz des bestehenden struktu rellen Defizits, das wir von Ihnen übernommen haben.