Nun möchte ich noch auf das angesprochene Thema „Finanz krise und Bankenregulierung“ eingehen. Ich finde es gut, dass wir dieses Thema hier im Landtag und auch im Europaaus schuss immer wieder in großer Übereinstimmung diskutiert haben. Ich bin froh, dass es nach der fünf Jahre andauernden Verhandlung jetzt gelungen ist, eine Bankenunion auf den Weg zu bringen. Genauer gesagt soll ein Haftungsmechanis mus geschaffen werden, der nicht auf Dauer ganze Volkswirt schaften oder die Steuerzahler der Europäischen Union qua si zu Gefangenen, sozusagen zu den Letzthaftern für die Über treibungen, die auf den Finanzmärkten stattfinden, macht.
Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass durch Spekulation und übersteigerte Geldgeschäfte, die an den Finanzmärkten getä tigt werden, die Realwirtschaft so in den Abgrund gerissen wird, wie wir das 2008, 2009 erlebt haben. Während wir in Deutschland sehr schnell durch ein Investitionsprogramm wie der aufholen konnten, hat es andere Länder sehr viel länger in der Krise gehalten.
Wir sind noch weit davon entfernt, in ganz Europa wieder ei nen Aufschwung zu erleben. Wir sind weit davon entfernt, al len jungen Menschen Beschäftigung, Ausbildung und eine Perspektive in Europa bieten zu können. Zumindest was die Bankenunion angeht, sind wir jedoch einen großen Schritt vo rangekommen, damit es nicht wieder vorkommt, dass die Ban ken ganze Nationalstaaten in den Abgrund reißen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Es ist auch ein großer Erfolg für die Politik der Europäischen Union und des Europäischen Parla ments, dass wir endlich eine Haftungslösung haben, wonach in erster Linie die Banken für sich selbst haften müssen, in dem ihre Anteilseigner herangezogen werden, sodass erst ganz zuletzt die Steuerzahler tatsächlich dafür einstehen müssen;
Darüber hinaus möchte ich offen sagen, dass ich äußerst skep tisch bin, wenn jetzt bejubelt wird, dass einige Länder an den Finanzmarkt zurückkehren. Wenn unter der Zusage von Herrn Draghi, dass alles Notwendige getan werde, damit kein Land pleitegeht – dass der Euro zusammengehalten wird, eine aus reichende Staatsfinanzierung zur Verfügung steht und auch je de Staatsanleihe von der EZB ausreichend abgesichert wird –, die gleichen Banken, die wir vor zwei Jahren mit viel Geld aus dem Rettungsschirm – und, mit Verlaub, Herr Grimm, der Rettungsschirm war deutlich größer, als Sie gesagt haben; auch der deutsche Anteil an der EFSF und am ESM war deut lich größer, es waren nämlich über 270 Milliarden € –, aus der Krise sozusagen herauskaufen mussten, wieder anfangen, Griechenland Geld zu leihen – und zwar mit der Gewissheit, dass für sie ohnehin kein Risiko besteht –, dann ist das kein wirklicher Erfolg. Es zeigt vielmehr, dass wir eine weitgehen de Normalisierung erreicht haben. Wir sind jedoch noch weit davon entfernt, dass der griechische Staat allein handlungsfä hig ist.
Noch viel weiter sind wir davon entfernt, dass die Kreditver gaben tatsächlich wieder den privatwirtschaftlichen Investiti onen in Beschäftigung sowie in neue Produkte zugutekom men können. Nach wie vor ist es meiner Meinung nach eines der größten Probleme, dass diese ganzen Rettungspakete nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, nämlich insofern, als es – was normal wäre – keine Kreditvergabe an die Realwirt schaft und den Mittelstand gibt. Das ist die große gemeinsa me Aufgabe, vor der wir noch stehen.
Wir versuchen, auch dazu einen Beitrag zu leisten, beispiels weise im Hinblick auf die Fragen: Wie können Förderbanken in diesen Ländern entwickelt werden? Was können wir im Be reich der Ausbildung tun? Was können wir bei Investitionen in die Infrastruktur – auch mit europäischen Fonds – machen? Wir brauchen jedoch eine Wiederbelebung der Realwirtschaft bei gleichzeitigem Zurückdrängen der reinen Spekulations wirtschaft, damit Europa gelingt.
Des Weiteren wurde das Thema TTIP angesprochen. Auch ich möchte hierzu ein paar Worte sagen. TTIP lädt allein aufgrund des sehr intransparenten Verhandlungsverlaufs von Beginn an zu allen möglichen Spekulationen bis hin zu Verschwörungs theorien ein. Zu der Frage, welche demokratischen Regeln oder europäischen Standards in diesem Zusammenhang an geblich desavouiert werden sollten, gibt es fast nichts, was ich noch nicht gehört hätte. Deswegen ist es wichtig, auf Folgen des hinzuweisen: Es gibt ein Verhandlungsmandat, das von Parlament und Rat beschlossen ist. Dieses Verhandlungsman dat geht manchen von uns in einigen Punkten zu weit. Des wegen muss man darüber diskutieren, was in den dortigen Ver handlungen geschieht.
Es gibt aber auch ein paar Aspekte, bei denen wir sagen: Wir sind froh, dass dieses Verhandlungsmandat so besteht.
TTIP ist in der Tat eine zweischneidige Angelegenheit. Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefahr, dass Standards
unter Umständen auf dem Verhandlungsweg reduziert wer den. Aber es geht im Kern nicht um die Angleichung von Stan dards, sondern um deren wechselseitige Anerkennung. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass mit Blick auf die Verbraucherschutzstandards und die ökologischen Standards insbesondere in der Landwirtschaft und für Lebensmittel ge währleistet wird, dass keine Produkte einen europäischen Marktzugang erhalten, die nicht den europäischen Schutzstan dards entsprechen. Dies muss einem Freihandelsabkommen zugrunde gelegt werden.
Es ist wichtig und gut, dass dies inzwischen in der öffentli chen Debatte deutlich geworden ist. Denn das Wichtigste in der ganzen Diskussion um TTIP ist, dass dies keine politisch neutrale Veranstaltung ist, und diese Debatte kann auch nicht an Verhandlerkreise oder Beiräte oder Ähnliches outgesourct werden, sondern muss als politische Debatte geführt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir die Verhandler auch zu einer Veranstaltung in Baden-Württemberg begrüßen können. Mor gen werde ich zudem im Bundesratsausschuss Kommissar De Gucht zu diesem Thema hören können.
Das heißt, wir, die Landesregierung, sind aktiv damit beschäf tigt, die bestehenden Bedenken, dass Standards unterminiert werden könnten, genau zu adressieren und der Kommission, auch in den öffentlichen Konsultationen zur Verhandlung, die Frage mit auf den Weg zu geben: Was wollen die Menschen, und was wollen sie nicht?
Ich warne aber davor, so zu tun, als lebten wir schon in der besten aller möglichen Welten, und zu sagen: Es sind nur un sere Standards, die – durch die Amerikaner – unterminiert werden können. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben: In dieser Woche hatte ich ein Gespräch mit den Edelmetall verarbeitenden Betrieben in Baden-Württemberg. Ich meine die Metallscheiden, wie es sie z. B. in Pforzheim und auch an derswo gibt. In den USA bestehen sehr viel höhere Standards bei der Zertifizierung von Mineralien. Dies betrifft die Frage, woher die Edelmetalle stammen und ob es sich möglicherwei se um sogenannte Konfliktmineralien handelt. Hierdurch wird gewährleistet, dass keine Metalle verarbeitet werden oder in den Markt eindringen können, die aus Konfliktgebieten oder Kriegsgebieten stammen oder die in Ausbeutungsverhältnis sen geschöpft und geschürft werden. In dieser Hinsicht haben die Amerikaner höhere Standards als wir. Deswegen gibt es momentan Schutzzölle auf Produkte, die z. B. aus BadenWürttemberg, aus Europa stammen. Diese Produkte kommen daher nicht auf den amerikanischen Markt. Das ist nur ein Bei spiel.
Auch in der Verhandlungsrunde in Arlington stehen die Fra gen auf der Tagesordnung: Wie können wir die Anerkennung solcher Standards erreichen? Wie können wir auch die Indus trie in Europa in diesem Bereich verpflichten, diese Standards zum Schutz vor der Verbreitung von sogenannten Konfliktmi neralien und -metallen anzuerkennen?
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deswegen hilft es wenig, wenn von öffentlicher Seite gerufen wird: „Jetzt stoppt TTIP!“ oder „Brecht es ab!“ oder sonst etwas. Die Freihandelsabkom
men sind vielmehr der beste Weg, dafür zu sorgen, dass wir die Sicherheit, die sozialen Standards, die ökologischen Stan dards und die Verbraucherschutzstandards gemeinsam disku tieren. Am Ende wird man schauen, ob bei den Verhandlun gen genug herausgekommen ist, um dem auch tatsächlich zu stimmen zu können. Das ist aber eine notwendige Vorausset zung. In diesem Zusammenhang muss auch die EU-Kommis sion ihre Position revidieren.
Ich glaube, wir brauchen nicht nur die Ratifizierung im Euro päischen Parlament und im Rat, sondern auch in den nationa len Parlamenten, damit eine entsprechende demokratische Le gitimation für ein solches Freihandelsabkommen gegeben ist. Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen zu Freihandels abkommen in anderen Bereichen der Welt geführt. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Grund dafür, warum dies mit den USA nicht gelingen sollte. Aber es ist weder ein Automatis mus, dass dies gelingt, noch ist es ein Automatismus, dass es misslingt. Es ist ein politischer Prozess, den wir, glaube ich, durch eine intensive Debatte und auch durch den heutigen An trag gut begleiten können.
Um es deutlich zu sagen: Ich glaube, dass im Bereich des In vestitionsschutzes sowohl die USA als auch die Mitgliedsstaa ten der Europäischen Union ein gut funktionierendes, unab hängiges Rechtssystem haben. Deswegen bedarf es keines zu sätzlichen Investitionsschutzabkommens. Wir haben Hunder te dieser Investitionsschutzabkommen, insbesondere mit Län dern, in denen es keine vergleichbare Unabhängigkeit der Jus tiz, kein funktionierendes Justizwesen gibt. Für die USA und Europa können wir uns ein Investitionsschutzabkommen schlicht und ergreifend sparen, weil es funktionierende Rechts wege gibt. Auch die Bundesregierung und der Bundesminis ter für Wirtschaft und Energie haben gesagt: „Lasst uns die sen Bereich aus den Verhandlungen herausnehmen. Wir brau chen es nicht. Deswegen lassen wir es besser bleiben.“
Ich sage es jedoch noch einmal: Das Exportland Baden-Würt temberg ist besonders daran interessiert, gemeinsame und gu te Standards mit den USA zu verwirklichen. Auf diese Weise bringen wir, die Landesregierung, uns ein. So verstehe ich auch den Antrag, und zwar als eine Aufforderung, genau in diese Richtung weiterzuverhandeln, nicht abzustoppen, son dern zu überlegen, wie wir die Verhandlungen so gestalten und uns in dieser Konstellation beteiligen können, dass am Ende für alle eine sinnvolle Lösung herauskommt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/5011. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksa che 15/4990, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Darüber hinaus haben wir über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zum Transatlan
tischen Freihandelsabkommen TTIP, Drucksache 15/5221, ab zustimmen. Von der CDU-Fraktion wurde getrennte Abstim mung gewünscht. Über die Buchstaben a und b von Ziffer 1 des Antrags soll zusammen abgestimmt werden. Anschließend soll über Buchstabe c abgestimmt werden. Sind Sie damit ein verstanden? – Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den Buchstaben a und b von Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Buchstaben a und b einstimmig beschlossen.
Ich lasse nun über den Buchstaben c von Ziffer 1 des Ent schließungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD abstimmen. Wer Buchstabe c zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Buchstabe c mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffern 2 bis 6 des Entschließungsantrags Drucksache 15/5221. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über diese Ziffern zusammenfasse? – Das ist der Fall.
Wer den Ziffern 2 bis 6 des Entschließungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ziffern 2 bis 6 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des In nenministeriums – EU-Fördermittel für Städte, Gemein den und Landkreise in Baden-Württemberg – Drucksa che 15/4663
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Der Kollege Haller und ich werden ab und zu einmal verwechselt. Ich empfinde es jedoch als Eh re, mit „Herr Haller“ angeredet zu werden.
(Vereinzelt Beifall – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist Wertschätzung!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bun desvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hat im Hinblick auf die Wahlen zum Euro paparlament am 25. Mai vor wenigen Tagen, am 13. Mai 2014, eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben und dabei verschiedene Forderungen an das EU-Parlament einge bracht. Die Bundesvereinigung weist darauf hin, dass die
Des Weiteren wird in dieser Pressemitteilung darauf hinge wiesen, dass Europapolitik heute über weite Strecken in die Kommunalpolitik hineinwirkt – ich darf zitieren –:
Mittlerweile haben etwa 70 % der vom Europäischen Par lament verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen Auswirkungen auf die Kommunen. Wir wollen eine bür gernahe EU, in der die Kommunen als vollwertige Part ner anerkannt werden. Die Vielfalt der Kommunen
mit ihren unterschiedlichen Traditionen und Kulturen ist eine besondere Stärke des geeinten Europas.