(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hört, hört! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Sie waren doch gar nicht dabei! – Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsiden tin)
Aber die, die dabei waren, wissen es und stimmen mir ge rade zu. Sie möchten mir bitte nicht widersprechen; Sie wa ren nämlich auch nicht dabei.
Es wundert mich, dass Sie jetzt im Plenum einen neuen An trag zu dem Thema stellen, das wir bereits im Wissenschafts ausschuss behandelt haben,
zumal sich seither keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Wir sehen deshalb – um das gleich zu Anfang zu sagen – kei nen Anlass, von der damaligen Beschlussempfehlung abzurü cken.
Herr Kollege, ist Ihnen be kannt, dass Kollege Rau zu der angesprochenen Zeit gar nicht Mitglied im Rundfunkrat war?
(Zuruf des Staatssekretärs Jürgen Walter – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Darf der Staatsse kretär nicht reden?)
Nein, das ist mir nicht be kannt. Soweit ich weiß, ist Herr Rau Mitglied. Aber dass er damals nicht dabei war, wusste ich nicht. Deswegen hatte ich angenommen, dass er mit allen anderen CDU-Leuten mitge stimmt hat.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Jetzt fangen wir noch einmal ganz von vorn an! – Gegenrufe von den Grü nen)
Zu Ihrem jetzigen Antrag, auch wenn es derselbe sein mag – ich habe verschiedene Versionen gelesen; ich weiß nicht, ob er identisch ist –:
Sie fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Alternativmodelle zur beschlossenen Orchesterfusion entwi ckelt werden. Es ist allerdings – das sage ich sehr deutlich – nicht Aufgabe der Landesregierung, sich in die interne Ent wicklung des SWR einzumischen, auch wenn jemand anders das so wollen sollte.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Aber es steht in der Kunst konzeption drin, über die Sie mit abgestimmt haben!)
Vielleicht haben Sie da eine andere Tradition, ein anderes Ver ständnis von Staatsferne. – So steht es auch nicht in der Kon zeption „Kultur 2020“.
Darin steht, dass wir uns freuen und darauf stolz sind, so et was zu haben. Das ist so etwas wie eine Bestandsaufnahme über das Vorhandene. Doch das heißt noch lange nicht, dass wir deswegen irgendwelche Verpflichtungen angenommen hätten, und schon gar nicht, dass wir denen hineinreden dürf ten. Das geht so nicht, erst recht nicht angesichts des jüngs ten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei dem Ihrem Parteifreund, Herrn Roland Koch, seine Einmischung in eine Angelegenheit des ZDF vorgeworfen wurde.
Kulturpolitisch – das haben Sie auch schon bemerkt – ist die Entscheidung des SWR zur Fusion der Orchester außerordent lich zu bedauern. Das hat auch unsere Ministerin Bauer kürz lich in Trossingen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Entscheidung liegt jedoch ausschließlich bei den SWRGremien, und das müssen wir respektieren. Insofern ist es nicht zielführend, wenn Sie fordern, dass die Landesregierung auf die Entwicklung alternativer Modelle hinwirken solle. Das geht nicht.
Es führt ebenso in die Irre, wenn Sie glauben, es sei Aufgabe der Landesregierung, Einsparpotenziale beim SWR zu suchen. Das ist nicht unsere Aufgabe, nicht die des Parlaments und nicht die der Regierung.
Der Ausschuss hat einen Beschluss gefasst, der den Kern der Sache trifft. Für mich war und ist das vor allem eine Vernei gung vor der exzellenten Leistung des SWR-Sinfonieorches ters Baden-Baden und Freiburg. Dieses Orchester hat bundes weit sowie international einen hervorragenden Ruf und hat sich ein ganz besonderes Repertoire und eine ganz besonde re Interpretationsweise erarbeitet. Das möchte ich noch ein mal hervorheben und meinen großen Respekt vor den Musi kerinnen und Musikern ausdrücken.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da haben sie aber nichts davon!)
Betonen möchte ich auch, dass das Orchester in vielerlei Wei se zur Musikvermittlung, vor allem an Jugendliche in der Re gion Freiburg, beiträgt und damit dort verankert ist. Uns ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann, wie auch immer das Orchester organisiert sein wird und wo auch im mer es seinen Sitz haben wird.
Herr Bultmann hat gerade gestern und heute in seinen State ments noch einmal deutlich gesagt, dass diese Arbeit weiter gehen wird. Das können Sie nachlesen.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass der Prozess der Fusi on bereits angelaufen ist. Herr Bultmann sagte, der Zug sei abgefahren. Ich sage: Der Wagen ist auf das Gleis gesetzt und rollt jetzt an, was nach einem Vorlauf von fast zwei Jahren nun auch spürbar ist. In dieser Zeit hat der von mir sehr ge schätzte Freiburger Freundeskreis Ideen entwickelt, wie das Orchester möglicherweise eigenständig erhalten werden kann. Von einer Konzeption, wie es im CDU-Antrag heißt, ist man allerdings noch weit entfernt. Förderzusagen in Höhe von über 400 000 € sind beachtlich, aber sehr weit weg von den ca. 11 Millionen €, die bei der Beibehaltung der jetzigen Struk tur jährlich notwendig wären. Der Ruf nach Landesgeld ist verlockend, aber gerade in Zeiten, in denen wir alles daran setzen, den Haushalt zukunftsfähig zu machen, steht ein fi nanzielles Einspringen des Landes nicht zur Debatte.
Derzeit geben wir für die gesamte Orchesterförderung im gan zen Land 11 Millionen € aus. Noch einmal die gleiche Sum me obendrauf zu geben können wir nicht leisten.
Mir fehlt eine klare Aussage Ihrerseits. Wenn ich Herrn Rau richtig verstanden habe, soll das Land nun einspringen.
Ich komme nun zum Ende. – Soll dies zulasten der von uns ins Leben gerufenen Kultur maßnahmen gehen, oder will die CDU, dass wir in den SWR hineinregieren? Wie stellen Sie sich das vor?