Mein Fazit: Diese Polizeireform war notwendig. Sie war von der Polizei nicht nur gewünscht, sondern wurde von der Po lizei auch gefordert. Wir haben dem Rechnung getragen. Die Polizei ist, gerade durch die neue Polizeireform, in der Lage, Garant für die innere Sicherheit im Land zu bleiben, weil wir die Rahmenbedingungen angepasst und die Weichen richtig gestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, will ich Sie noch da rauf hinweisen, dass in der Mittagspause zwei Veranstaltun gen stattfinden. Zu Beginn der Mittagspause wird im Vorraum des Plenarsaals der „Deutsche Waldpädagogikpreis“ der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald verliehen. Der Preis geht jährlich an eine vorbildliche Einrichtung der Umweltbildung und wird in diesem Jahr einer baden-württembergischen Ein richtung verliehen: der Naturschule Ortenau.
Ebenso ist der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Würt temberg e. V. heute hier und informiert uns bei einer Tasse fair gehandeltem Kaffee über das „Eine Welt Promotor/-innenProgramm Baden-Württemberg“.
Zur Preisverleihung mit anschließendem Imbiss darf ich Sie im Namen des Präsidenten dieser Organisation recht herzlich einladen.
Wahl der externen Mitglieder der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und ge nerationengerecht gestalten“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Ihren Tischen finden Sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag der im Landtag vertrete nen Fraktionen für die Wahl der ordentlichen und stellvertre tenden externen Mitglieder der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationen gerecht gestalten“ (Anlage). Ich stelle ohne förmliche Abstim mung fest, dass das Haus die in dem Vorschlag aufgeführten Damen und Herren zu ordentlichen und stellvertretenden Mit
gliedern der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württem berg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ wählt. – Es ist so beschlossen.
Schon heute danke ich den externen Mitgliedern sehr herzlich für die Bereitschaft, an dieser Enquetekommission mitzuwir ken.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Kein trinkwassergefährdendes Fracking in Deutschland – Drucksache 15/3976
(Abg. Rosa Grünstein SPD: Ist doch keiner da! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die qualifizierte Mehrheit ist da!)
Ich bin nicht dafür verantwortlich, wo sich die Mitglieder des Landtags befinden. Wenn ich dafür sorgen könnte, dass sie in den Plenarsaal kommen, würde ich es machen. Mir fehlt aber die Gewalt dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Das Wort zur Begründung erteile ich für die SPD-Fraktion und die Antragsteller insgesamt Frau Abg. Rosa Grünstein.
Herr Präsident, liebe vereinzel te Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jeden, der hier ist. Man kann jetzt winken. Jawohl, das machen wir jetzt auch.
Offensichtlich haben die anderen Kollegen gedacht, es gäbe noch eine Fragestunde irgendwelcher Art. Die gibt es jedoch heute nicht. Manchmal hilft es, wenn man lesen kann und sich die Tagesordnung genau anschaut.
Bereits am 28. Juni 2012 hat der Landtag einstimmig zwei Anträge verabschiedet. Mit dem einen hat er einstimmig ge fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Änderung des Bergrechts einsetzt, damit Umweltverträg lichkeitsprüfungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgasvorkommen mittels Fracking zum Standard werden. Außerdem hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein bundesweites Moratorium einsetzen soll, um Fracking-Bohrungen unter Einsatz wassergefährdender Stoffe zu unterbinden.
Heute stimmen wir noch einmal über fast genau dasselbe ab. Seit der Abstimmung im Juni 2012 sind fast zwei Jahre ver gangen, und rechtlich hat sich praktisch nichts geändert. Nein, es hat sich doch etwas geändert: Die rechtliche Situation beim
Fracking ist nicht besser, sondern vor allem unübersichtlicher geworden, als sie noch vor zwei Jahren war.
Und warum? Leider betreibt die EU-Kommission, allen vor an der Energiekommissar Günther Oettinger, eine Politik, die nicht nur gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, son dern auch für die unkonventionelle Gasförderung mittels Fra cking ist. Seit Anfang dieses Jahres verzichtet die Europäi sche Kommission auf neue europäische Gesetze wie z. B. die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprü fung bei der Aufsuchung und Förderung von Gas mittels Fra cking, obwohl dies von einer Mehrheit des Europäischen Par laments gefordert wurde.
Einerseits erklärt EU-Kommissar Oettinger, dass er relativ si cher ist, dass unsere Gasversorgung nicht gefährdet sei, denn erstens sind unsere Gasspeicher voll, zweitens stehen wir in der Energiefrage mit den russischen Partnern in gutem Kon takt und drittens werden seiner Meinung nach alle geplanten Hochspannungstrassen auch gebaut werden.
Warum nur redet er dann gleichzeitig der unkonventionellen Gasförderung das Wort? Dass die USA uns generös anbieten, uns im Ernstfall mit Erdgas unter die Arme zu greifen, wenn wir ihnen dafür im Gegenzug bei diesem teilweise sehr frag würdigen Freihandelsabkommen entgegenkommen, ist ein Hohn.
Die USA selbst müssen immerhin noch 10 % der benötigten Rohstoffe einkaufen. Russland dagegen fördert weitaus mehr, als es selbst verbrauchen kann, und ist deshalb auch auf den Verkauf angewiesen. In den USA wird die Förderung von Erd gas zurückgefahren, weil die Energie so billig geworden ist, dass Investoren daran nicht mehr genug verdienen. Wir wis sen doch auch, dass wir ein unkalkulierbares Risiko eingehen würden, sollten wir die unkonventionellen Gasförderungen mit der jetzt angewendeten Methode zulassen. Wofür auch? Wollen wir wirklich unser Trinkwasserreservoir Bodensee ris kieren, nur damit wir für die nächsten zehn bis 15 Jahre un ser Land mit Erdgas versorgen können? Nein. Ich bin froh, dass wir uns hier im Landtag von Baden-Württemberg immer hin in dieser Frage weitgehend einig sind.
Noch eine Anmerkung zum Freihandelsabkommen TTIP sei mir an dieser Stelle gestattet. Bis heute ist nicht klar, wie das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausge staltet werden soll. Es muss verhindert werden, dass mithilfe von Investitionsschutzklauseln Konzerninteressen über demo kratischen Gesetzen, parlamentarischen Beschlüssen und dem Gemeinwohl stehen und die Allgemeinheit im Fall von Ein schränkungen oder Fracking-Verboten für entgangene Kon zerngewinne aufkommen soll. Immerhin aber gibt es die Zu sicherung der EU-Kommission, dies bei den Verhandlungen im Auge zu behalten, was auch immer das heißt.
Lassen Sie mich übrigens noch meine Verwunderung darüber ausdrücken, wie unsinnig ich das Aufflammen der FrackingDebatte angesichts der Krim-Krise finde. Selbstverständlich
ist und bleibt Russland als Energielieferant ein zuverlässiger Partner. Russland ist auf die Devisen ebenso angewiesen wie wir auf das Erdgas.
Noch absurder jedoch wäre die Vorstellung, jetzt FrackingGas aus den USA zu importieren, von den logistischen Prob lemen wegen der nicht vorhandenen Flüssiggashäfen ganz ab gesehen. Mancher fordert gar eine Verlängerung der Atom kraftwerkslaufzeiten. Diesen Leuten muss man erklären, dass wir fast ausschließlich mit russischem Gas heizen. Den Besit zern von Millionen Gasheizungen nützen Atomkraftwerke al so gar nichts.
Deshalb hat Sigmar Gabriel völlig recht, wenn er zu Nüch ternheit und Gelassenheit in diesem Punkt mahnt.
Die Krim-Krise ist nur mit diplomatischem Geschick und nur friedlich zu bewältigen, und sie eignet sich nicht, um in ihrem Windschatten schnell ein paar windige Geschäfte zu machen.
Ich bin sehr froh, dass sich unsere Bundesregierung und un sere Umweltministerin Hendricks gesetzliche Änderungen zu unkonventionellen Gasförderungen in den Arbeitsplan ge schrieben haben. Noch in diesem Jahr soll hierzu eine Novel lierung in Angriff genommen werden. Es geht insbesondere um ein Verbot wassergefährdender Substanzen beim Fracking und um die UVP-Pflicht. Dazu soll es Änderungen sowohl im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes als auch bei der UVPPflicht im Bundesberggesetz geben. Das wäre endlich einmal ein großer Fortschritt.
Danke. – Mit dem Bodensee als Deutschlands größtem Trinkwasserreservoir und kostbarem Naturraum verfügen wir gemeinsam mit den Alpenländern über einen Schatz, den wir hüten müssen. Deshalb ist es gut, wenn wir mit unserem Än derungsantrag Drucksache 15/5022 zu Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags Drucksache 15/3976 fordern, auch einen Schritt auf unsere Nachbarländer am Bodensee zuzugehen, um mit ihnen gemeinsam die Gefahr des Frackings zur Förderung von Gas rund um den Bodensee zu bannen.