Wenn es so gewesen sein sollte – zu diesem Thema gibt es ei ne Initiative des Kollegen Rülke –, dann ist es schon ziemlich tollkühn, daraus einen Erfolg der Reform zu konstruieren. Diesen Teil lasse ich jetzt aber einfach weg und beziehe mich nur darauf, dass Sie eine Pressemitteilung über einen Erfolg herausgegeben haben, der nun ein Erfolg der Reform sein soll. Lieber Herr Gall, wenn Sie so vorgehen, beschreiten Sie ei nen gefährlichen Weg. Dann dürfen Sie nämlich auch all de nen nicht mehr einen Vorwurf machen, die die Nachteile oder
die negativen Ereignisse, die wir im Moment sehen oder von denen wir lesen, ebenfalls mit dieser Reform in Verbindung bringen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: So ist es! – Zuruf von der CDU: Genau!)
Natürlich sind es die Wohnungseinbrüche. Lieber Herr Sckerl, früher hatten wir Gelegenheit, mit eigenen statisti schen Werten zu glänzen, und brauchten nicht auf die schlech ten Werte anderer zu verweisen.
Eines ist doch klar: In der neuen Struktur wird es sicher nicht leichter, Wohnungseinbrüche aufzuklären.
Aber es gibt auch noch andere Themen. Ich brauche nur in die Zeitungen von heute zu schauen. Dort lese ich von Erkennt nissen darüber, dass Mafiosi, denen in Italien der Boden zu heiß ist, jetzt verstärkt in Baden-Württemberg auftauchen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und schuld ist unsere Polizeireform, oder was? Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Wahrscheinlich ist bei der Mafia, bei der ’Ndrangheta oder bei der Camorra „Polizeireform“ schon ein feststehender Begriff.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Ni veau ist nicht einmal Stammtisch, Herr Kollege! Das ist wirklich erbärmlich!)
Die wissen zwar auch nicht so genau, was sich dahinter ver birgt, und vor allem nicht, warum man das macht. Denn ih nen kann das hier auch niemand erklären.
Aber sie haben begriffen, dass man sich, solange es „Polizei reform“ heißt, hier relativ gefahrlos aufhalten kann.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Abg. Helen Heberer SPD: Das Thema ist zu ernst für Klamauk!)
Dabei halte ich mich nur auf dem Weg, lieber Herr Gall, den Sie gefährlicherweise beschritten haben. Das wollen wir fest halten.
Die dritte und letzte Bemerkung: Die Polizei im Land ist nun im dritten Monat an der Spitze steuerlos. Da sitzen Beamte in schwieriger persönlicher Lage, sie schauen ihren Schreibtisch
an oder zum Fenster hinaus, dürfen nichts machen. Diejeni gen, die es eigentlich machen sollten, dürfen nichts machen. Die Polizei ist führungslos,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Gewesen! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie kennen Polizei auch nur aus dem Fernsehen, oder?)
und zwar als Folge katastrophaler handwerklicher Fehler; ich halte es nur fest. Dabei geht es nicht um die fehlenden Aus schreibungen – darüber kann man diskutieren; ich finde es gut, wenn jetzt ausgeschrieben wird –, aber die fehlenden Beurtei lungen waren es. Das wissen Sie doch auch.
Diese katastrophalen Fehler müssen in die Bilanz dieser Re gierung eingehen. Sie dürfen, nachdem das an sich landesweit in der Geschichte wirklich einmalig ist – eine führungslose Polizei über drei Monate –, nicht dem Vergessen anheimfal len. Dafür werden wir sorgen.
Ich möchte aber zu diesem Punkt noch ein Detail – eigentlich mehr als ein Detail – ansprechen. Es zeichnet sich ab, dass wahrscheinlich auch in der zweiten Besetzungsrunde wieder keine Frau zum Zuge kommt.
(Zurufe von der SPD – Gegenruf der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Es gab welche! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
An den Ausschreibungen fällt etwas auf: Es werden nämlich ganz bestimmte Anforderungen sehr präzise aufgezählt, die die Bewerberinnen oder Bewerber erfüllen müssen. Es gibt auch nicht die übliche Auffangklausel „Vergleichbare Leis tungen“. Man hat den dringenden Eindruck, dass diese For mulierungen nicht nur den Zweck haben, bestimmte Leute in Ämter zu bringen, sondern auch den, zu verhindern, dass an dere in Ämter kommen.
Es gibt übrigens einen, der dies mit besonderem Recht ver mutet. Aber der Nebeneffekt ist, dass Frauen wahrscheinlich wieder keine Chance haben. Dabei mutet es dann wirklich iro nisch an, dass die üblichen Floskeln wie „Frauenförderung“ und „Aufforderung zu Bewerbungen“ genannt werden, wenn sie am Ende überhaupt keine Chance haben.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sagt der Richtige! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir hatten zwei Frauen!)
„Das sagt der Richtige!“ Lieber Herr Sckerl, darauf habe ich gewartet. Ich gehöre einer Fraktion an, die als Folge des Wäh lerwillens aus Männern besteht.
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE)
Das ist das, was Sie machen: Sie hatten sie nämlich, und Sie haben sie weggeschickt, lieber Herr Gall.
Die Polizeiführung wird systematisch frauenfrei gemacht. Gestern haben wir über die Gülen-Bewegung diskutiert und festgestellt, dass Frauenfreiheit ein Kriterium ist. Aber auch die baden-württembergische Polizeiführung ist frauenfrei
und wird das, wie es aussieht, auch bleiben. Auch dieser Punkt – außer den Fehlern, die ich vorhin genannt habe – muss hier entsprechend hervorgehoben werden, auch wenn Ihnen dies begreiflicherweise nicht gefällt.
Wir halten nüchtern fest, dass in Berlin Ihre Partei federfüh rend die Unternehmen bedrängt, ihre Aufsichtsräte paritätisch mit Frauen zu besetzen.
Es ist Ihre Partei, die in Berlin aus ideologischem Bemühen die Realität fast ein bisschen überholt. Gleichzeitig kommt hier in Baden-Württemberg der SPD-Innenminister mit Len denschurz und Keule in der Hand aus einer Höhle aus der frau enpolitischen Steinzeit, Herr Gall.
komme ich zu dem nüchternen Schluss: Von einer solchen Re form, meine Damen und Herren, hätte man wahrlich besser die Finger gelassen.