Ich will das noch einmal an einem Beispiel deutlich machen. Wir wollen – wie es andere Länder getan haben, wie es auch von Ihren Parteien regierte Länder wie das Saarland getan ha ben – im Bereich der Fallenjagd Totschlagfallen – inzwischen werden sie Totfangfallen genannt, weil es netter klingt; sie funktionieren aber genauso – überall dort verbieten, wo es ent sprechende Alternativen gibt.
Warum wollen wir das? Wir wollen es, weil wir unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes, bei dem es darum geht, dass
kein Tier ohne Not gequält werden darf, nicht zulassen kön nen, dass hier aufgrund von Fallenarten, die selbst bei fach männischster Ausführung immer noch die Gefahr bergen, dass ihnen geschützte Tiere zum Opfer fallen – sogenannte Fehl fänge –, Tiere leiden, dass es in Fallen zu Todeskämpfen kommt, dass Amputationen nötig werden und alle möglichen Fragestellungen auftreten. Da frage ich Sie: Ist das ein Ein griff ins Eigentum? Nein, das ist eine konkrete Auswirkung dessen, dass der Tierschutz hier einen Stellenwert hat, den wir in den Regelungen ganz konkret abbilden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb: Ja, wir sind in der Verpflichtung, das Jagdgesetz hier zu modernisieren, anzupassen. Wir haben dazu eine ganze Reihe von Vorschlä gen aus der Jägerschaft aufgegriffen. Die Überlegung, hier im Jagdgesetz mit dem Schalenmodell einen modernen, neuen Weg zu gehen, ist eine Überlegung, die vor allem aus dem Be reich der Jagd kommt. Das ist etwas, was wir nicht machen müssen, aber woran es, wie ich glaube, gerade in der Jäger schaft ein Interesse gibt. Es geht darum, der Jagd mit einem modernen Jagdrecht eine Perspektive zu geben und vor allem auch die vielfachen Leistungen der Jagd rund um den Natur schutz, rund ums Wildtiermanagement adäquat im Gesetz ab zubilden und zu würdigen.
Insofern: Es liegt ein Entwurf der Landesregierung vor. Wir sind jetzt mitten in der Diskussion, in der Anhörung. Da kom men von den unterschiedlichsten Seiten Vorschläge, die so weit auseinander sind, wie es den unterschiedlichen Interes senlagen im umfangreichen Beteiligungsverfahren entspricht. Wir werden zum Schluss auf der Basis von vielem, was sich bewährt hat, aber auch mit dem Aufgreifen von wichtigen neu en Erkenntnissen das Jagdgesetz in Baden-Württemberg im Wege eines Kompromisses modernisieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gerade das Wildtiermanagement, den Tierschutz an gesprochen. Jetzt gibt es auf der einen Seite bodenbrütende Arten – ich nenne jetzt einmal Auerwild –, die aufgrund der Initiativen vonseiten Ihrer Partei in den letzten Jahren sehr stark im Fokus standen und als schützenswert dargestellt wur den. Das unterschreiben wir ja alles.
Jetzt haben wir aber auf der anderen Seite durch die Eingrif fe ins Jagdrecht, wie Sie sie geplant haben, eine gewisse Kon fliktsituation: Wie kann in Zukunft der Jäger diese Arten ent sprechend schützen, wenn beispielsweise an bestimmter Stel le Fuchsjagd im Bau verboten ist? Haben Sie sich mit diesem Konfliktpotenzial auseinandergesetzt?
Herr Abgeordneter, wir haben uns damit sehr intensiv auseinandergesetzt. Das Beispiel des Fuchses ist
eines der besten Beispiele dafür, weshalb es möglich ist, das Jagdgesetz zu modernisieren. Denn es gibt kaum eine Art, bei der es so viele erfolgreiche Jagdmöglichkeiten gibt
wie beim Fuchs, sodass es gerade hier bei der Frage der Bau jagd, mit einer Veränderung hin zu Kunstbauten, möglich ist, eine tierschutzrelevante Verbesserung zu erreichen, wobei im mer noch eine große Bandbreite an Bejagungsmöglichkeiten bleibt.
Ich glaube deshalb, dass Sie selbst damit das beste Beispiel dafür gegeben haben, dass man hier modernisieren kann, oh ne dass es ein Eingriff ist und ohne dass es eine schädliche Wirkung hat.
Wir sind froh, dass die Jäger gerade hier ein großes Engage ment für das Auerwild in Baden-Württemberg haben. Der Ak tionsplan ist da – so glaube ich – eine ganz wichtige Berei cherung für den Naturschutz. Aber das, was wir mit diesem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz machen, stellt das nicht infrage und behindert es auch nicht, Herr Abgeordneter.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Fuchs findet heu te seine Beute unter den Windrädern! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil immer mehr gebaut werden! – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Minister, ich pflichte Ih nen bei: Eine Novellierung des Landesjagdgesetzes ist not wendig – jedoch nicht in Form eines durchgreifenden Vollge setzes und vor allem nicht unter dem Diktat des Naturschut zes, sondern im Einklang mit dem Naturschutz. Dabei müs sen beide Rechtskreise – Jagd- und Naturschutzrecht – ge wahrt bleiben.
Wenn Kollege Storz sagt – wir haben beide den gleichen Wahlkreis –, er spreche mit Jägern, die alles, was in dem Ge setzentwurf stehe, ganz gut fänden, dann muss ich sagen: Lie ber Hans-Peter, ich weiß nicht, mit welchen Jägern du bei uns in Konstanz gesprochen hast.
Aber auf dem Kreisjägertag warst du nicht zugegen. Dort hör ten sich die Stimmen völlig anders an. Das können wir noch einmal gemeinsam machen.
Was das Saarland und die Fütterung anbelangt: Im saarländi schen Gesetz ist ausdrücklich von der Fütterung in Notzeiten und der Ablenkungsfütterung für Schwarzwild in schadträch tigen Regionen und Bezirken die Rede.
Im Saarland wurde das ausdrücklich aufgenommen. Hätten Sie so etwas in Ihrem Gesetzentwurf, hätten Sie die Jäger bei uns sicherlich nicht so an der Kette hängen. Das dürfen Sie mir glauben. Darüber können wir reden. Das macht auch Sinn.
Das Saarland hat das dort bestehende Jagdgesetz angepasst, aber nicht durchgreifend. Es hat keine Zusammenführung mit Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes vorgenommen und nicht ein völlig neues Gesetz geschaffen.
Ihr im Entwurf vorliegendes Gesetz schafft – vor allem bei der unteren Jagdbehörde – einen bürokratischen Aufwand oh ne Ende. Da ist der Kreistag endlich einmal wach geworden. Ich bin einmal gespannt, wie das in den Kreisen weiter fort getragen wird.
Sie haben noch einmal die Fuchsbejagung angesprochen. Die Baujagd ist wichtig. Sie ist ein Element einer sinnvollen Raub wildbejagung – für das Niederwild bis hin zu den Bodenbrü tern, wie es vom Kollegen Rapp angesprochen wurde. Ohne die Baujagd können Sie höchstens den Bausparfuchs gut ja gen. Das machen Sie aber am besten mit niedrigen Kapital marktzinsen und nicht mit diesen Elementen.
Was die Fütterung anbelangt: Fütterung kann – darum geht es –, wenn sie richtig gemacht wird, Schaden vermeiden. – Wir sehen draußen auch ganz andere Beispiele; Kollege Pix, da pflichte ich Ihnen völlig bei. – Dann hilft es dem Wald und dem Wild.
Anstatt diese richtige und gute Fütterung aber als Alternative zur Schadvermeidung im Sinne des Hegebegriffs zu belassen, wird sie generell verboten. Sinnvoller wäre es, die Jäger beim Thema „Artgerechte Fütterung“ fortzubilden. Denn 85 % der Bevölkerung tragen laut Umfrage diese Fütterung der Wild tiere mit. Diese Menschen haben ein anderes Gerechtigkeits empfinden.
Noch wichtiger aber – da pflichte ich auch dem Gesagten bei – als ein künstliches Fütterungsangebot ist die absolute Ruhe im Wald. Wer nicht füttert, muss absolute Ruhe gewährleis ten. Das geht in Graubünden, aber nicht in unserer zersiedel ten Landschaft in Baden-Württemberg.
Wenn Sie das Wild immer wieder aufbringen – der Kollege Storz hat erklärt, wie das funktioniert –, wird dieses Wild im Winter gefährdet sein.
In Graubünden wird ein mit einem Bußgeld von bis zu 500 Schweizer Franken strafbewehrtes Zutrittsverbot ausgespro chen.
In unserem Gesetz ist nichts Derartiges enthalten. Wer sich dann auf die Einsicht der Bevölkerung verlässt und auf das Bewusstsein, dass sie sich rücksichtsvoll verhalten muss, könnte bei dieser Sache und diesem hohen Anspruch nach meinem Dafürhalten scheitern. Dann wäre das Ganze ad ab surdum geführt.
Deshalb: Lassen Sie die Jagd so, wie sie ist. Stimmen Sie sie in Nuancen ab, aber lassen Sie eine durchgreifende Novellie rung. Diese bringt Ihnen nichts, sie bringt den Jägern nichts, und sie befriedet Baden-Württemberg nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber uns bringt sie den Regierungswechsel!)