(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat mit Be vormundung nichts zu tun!)
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf wegkommen von der staatlichen Verordnung, von der schwarzen Bevormundungs regelung, und wollen erreichen, dass wir gemeinsam mit den Jägern vor Ort passende Regelungen finden, die keine Büro kratie für die Gemeinden und Jäger darstellen.
Das ist der Kern dieser Gesetzesinitiative, gegen die Sie hier mit einem Ideologie- und Bürokratismusvorwurf anrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.
Weil Sie hier mit der ideologischen Schrotflinte unterwegs waren, will ich einmal auf ein paar Punkte, die Sie kritisiert haben, konkret eingehen. Zum Thema Fütterung gibt es schon lange eine Diskussion mit dem Tenor, dass es auf Dauer nicht gut geht, dass ein höherer Futtereintrag in der Landschaft statt findet, als er natürlich vorkommt, was zu nicht angepassten Wildbeständen führt. Es gibt hierüber wildbiologische Debat ten.
Sie sagen, hier seien grüne Ideologen am Werk. Damit kön nen Sie mir aber nicht erklären, weshalb in europäischen Nachbarländern, die nicht von Grünen regiert werden, genau die Regelungen gelten, die wir einführen wollen. Wo sind die Ideologen, die das in Graubünden umsetzen, sehr geehrter Herr Abg. Reuther? Und was ist eigentlich mit dem Saarland, wo eine solche Regelung frisch verabschiedet wurde?
und zwar komplett, ohne die Ausnahmen, die wir, auch als Er gebnis der Diskussion mit dem Landesjagdverband, vorsehen.
Wir wollen hier Möglichkeiten vorsehen, die Fütterung in Notsituationen, die Fütterung dort, wo dies örtlich Sinn macht – bei Rotwild und anderen Arten –, zuzulassen. Dort, wo Sie regieren, regeln Sie es viel schärfer, als wir dies nun vorschla gen.
Das Gleiche gilt bei den Wildruhezeiten. Aus wildbiologischer Sicht hat es natürlich Auswirkungen, wenn es nicht auch Ru hephasen für das Wild im Wald gibt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist richtig! – Abg. Peter Hauk CDU: Da spricht der Experte Bon de!)
Schauen wir auch da einmal auf die Situation in den Nachbar regionen. Im Elsass gilt eine Wildruhezeit von zweieinhalb Monaten.
Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Sind in der Regionalpräfektur im Elsass grü ne Ideologen, oder wie kommen Sie zu diesem Vorwurf?
(Heiterkeit des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Peter Hauk CDU: Und wer geht im Elsass auf die Jagd?)
In den Schweizer Oberlandkantonen gilt eine Wildruhezeit von vier Monaten. Ich frage Sie: Ist die Schweizer Bundes versammlung eine Versammlung von Ideologen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Sie wirklich bitten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist doch völli ger Quatsch! In der Schweiz gibt es ein Betretungs verbot! Da zahlen Sie 500 Franken, wenn Sie hinein gehen!)
Es ist doch jetzt Ihre Strategie, an jeder Stelle, überall von Ideologie zu sprechen. Aber ich will Sie jetzt einfach auffor dern:
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das Betretungsver bot in der Schweiz gilt für alle! Das ist der Unter schied!)
Reden Sie ernsthaft darüber, wo was mit welchen Mechanis men erfolgreich funktioniert, und tun Sie nicht so, als hätte je de Anpassung an wissenschaftliche Erkenntnisse, die europa weit umgesetzt werden, etwas mit Ideologie zu tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Machen Sie mal halb lang, Herr Röhm! Nicht so aufblasen! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Es gibt da noch ein paar andere Dinge, die Sie gerade vorge bracht haben. Ich will einmal das Thema Schwarzwild auf greifen. Ja, wir haben in der Fläche eine massive Zunahme an Schwarzwild.
Es gibt vom Ministerium einen Zehnpunkteplan für den Um gang damit. Der ist gut. Er stammt noch aus Ihrer Zeit. Lei
der wird er nur in 10 % der Reviere überhaupt angewendet. Das ist ein massives Problem. Aber ich will jetzt auch eines sagen: Die Frage der Ruhezeiten hat damit nichts zu tun. Denn diejenigen, die sich auskennen, Herr Abg. Reuther, wissen, dass in dem Zeitraum, bei dem wir jetzt über zwei Monate Ru hezeit reden, Keiler und Bachen, also diejenigen, die an der Fortpflanzung beteiligt sind, heute schon überhaupt nicht ge jagt werden dürfen. Das sagen Sie doch bitte auch einmal laut, dass genau diese Zeit kaum einen Beitrag zur Reduktion des Schwarzwilds bringt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Dann dürfen Sie auch auf die Überläufer nicht schießen! Das ist die logische Kon sequenz daraus!)
Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wegen der Schwarz wildzunahme dürfe hier keine Ruhezeit gelten. Stehen Sie doch dazu, dass schon Ihr Gesetz hier eine Einschränkung macht, und zwar aus gutem Grund, weil es eine Sauerei ist, auf trächtige Tiere zu schießen,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie untersagen aber auch die Jagd auf Überläufer! Sie untersagen in diesen Mona ten die Jagd auf Überläufer im Wald!)
Herr Minister, einen Moment, bitte! – Herr Kollege Röhm, Sie können sich zu Wort melden und eine Frage stellen, aber Sie können nicht ständig, wenn der Minister redet, auch reden. Das geht nicht.