Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs noch einmal den Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister entschul digen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass seine Abwesenheit nichts mit einer Missachtung dieses wichtigen Tagesordnungspunkts und des Rechnungshofs von BadenWürttemberg zu tun hat.
Ich wäre aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einfach vorsichtig mit Vorwürfen, wie Sie sie erheben, wenn Sie dem Minister vorhalten, es sei eine Missachtung des Rech nungshofs oder eine Geringwertung dieses Tagesordnungs punkts, wenn er bei einem anderen Termin ist und der Staats sekretär den Beitrag im Plenum übernimmt – was auch bei Anwesenheit des Ministers hätte der Fall sein können.
Hier wäre ich – erstens – auch deshalb vorsichtig, weil Ihr Fraktionsvorsitzender mittlerweile auch nicht mehr hier ist und Ihre Reihen ebenfalls deutlich gelichtet sind. Auch das könnte man als Geringschätzung interpretieren.
Zweitens habe ich Ihre – gespielte – Empörung nicht im Jahr 2005 gespürt, als der damalige Staatssekretär Hillebrand zu diesem Tagesordnungspunkt „Denkschrift“ gesprochen hat, nicht im Jahr 2007, als Staatssekretär Fleischer dazu gespro chen hat, nicht im Jahr 2009, als wieder Staatssekretär Flei scher zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen hat, und nicht im Jahr 2010, als der damalige Staatssekretär Dr. Schef fold zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen hat. Wo wa ren denn all die CDU-Finanzminister in dieser Zeit?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, wo waren sie denn? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, mit solchen Klei nigkeiten müssen wir uns hier eigentlich nicht auseinander setzen. Denn wenn ein Ministerium einen politischen Staats sekretär hat, dann kann der genauso zu einem Tagesordnungs punkt am späten Nachmittag reden, wie das der Minister kann. Deshalb sollten wir, meine ich, etwas zurückhaltender sein mit solchen Vorwürfen, zumal in der Vergangenheit ebenfalls Ihre eigenen Staatssekretäre dazu gesprochen haben. Kollege Hillebrand hat damals übrigens eine wunderbare Rede zu die sem Thema gehalten; ich erinnere mich noch gut.
Daher glaube ich, dass es nichts mit der Wertschätzung des Rechnungshofs zu tun hat, ob der Staatssekretär oder der Mi nister diesen Punkt übernimmt.
Herr Staatssekretär, es geht gar nicht um die Frage, ob Sie reden oder der Minister. Es gibt dienstliche Gründe, die für eine Verhinderung im Parlament sprechen können. Aber ich würde mich jetzt schon freuen, wenn Sie mit uns darin einig wären, dass man sich darum be müht, dass die Regierung genauso wie das Parlament Plenar sitzungstermine wahrnimmt und man keine Termine in Wahl kreisen von Kollegen vereinbart, die zu diesen Veranstaltun gen eingeladen sind, aber wegen der Plenarsitzung nicht teil nehmen können. Das ist eigentlich Usus; es ist Brauch, dass das von der Regierungsseite akzeptiert wird und deshalb pa rallel zu Plenarsitzungen keine Veranstaltungen zugesagt wer den.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich hätte gesprochen, ob er jetzt da gewesen wäre oder nicht, weil ich diesen Tagesordnungspunkt übernommen habe,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist auch nicht der Punkt! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn Ihr Problem?)
wie das zuvor stets genauso der Fall war, wie es bei Ihren ei genen Leuten eben auch der Fall war. Ich glaube, der Rech nungshof versteht es auch sehr richtig, wenn ich zu diesem Tagesordnungspunkt spreche.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Es geht darum, wo der Minister ist, und nicht darum, ob der Rechnungshof es versteht!)
Mir ist es wichtig, den Rechnungshof noch einmal in drei Punkten besonders zu würdigen. Erstens ist er uns ein wich tiger unabhängiger Gutachter. Das sage ich mit der Betonung auf dem Wort „unabhängig“; diese Unabhängigkeit gibt ihm Freiheit – eine relativ große Freiheit – in dem, was er äußert, in dem, was er untersucht, in dem, was er prüft. Er ist für uns ein Mahner, der den Finger in die Wunde legt. Das schmerzt durchaus auch ab und zu. Aber er hat für uns eine mahnende Funktion – im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Or ganisationen, die dies ebenfalls versuchen –, die er mit sehr großer Fachkompetenz ausübt, z. B. was die Kenntnis der Ver waltung, der inneren Abläufe betrifft. Deshalb hat er diese Mahnerfunktion zu Recht, und er genießt auch zu Recht in diesem Punkt großes Ansehen.
Herr Munding, Sie wollen – diesen Begriff haben Sie verwen det – kein „Besserwisser ex post“ sein. Genau das sind Sie nicht. Sie, der Rechnungshof, sind ein konstruktiver Ratge ber, und das schätze ich sehr. Denn das gehört gar nicht ein mal primär zu Ihren Verpflichtungen; Sie könnten auch ein fach nur die Fehler aufzeigen. Aber Sie tun als Rechnungshof in Baden-Württemberg mehr; Sie zeigen auch Wege auf, wie es besser gemacht werden kann. Dafür sind wir sehr dankbar,
weil das wirklich konstruktive Kritik ist, die wir hinterher in entsprechende Beschlüsse und dann auch in die Praxis umset zen können.
Ich bin deshalb sehr dankbar und darf Ihnen und Ihren Mitar beiterinnen und Mitarbeitern im Namen der Landesregierung für die Arbeit, die Sie mit der Denkschrift geleistet haben, de ren Kenntnisnahme wir heute beschließen, sehr herzlich dan ken.
Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die von verschie denen Rednern angesprochen wurden. Zunächst einmal möch te ich das Thema „Bündelung der IT“ erwähnen, das Sie, Herr Munding, angesprochen haben. Ich bin sehr dankbar für Ihre mahnende und auch drängende Begleitung. Ich möchte nicht verhehlen, dass diese den zwei federführenden Ressorts, dem Innenministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, durchaus Rückendeckung gibt. Ressortinteressen gibt es immer. Ressortinteressen haben früher immer verhin dert, dass es eine Bündelung so, wie wir sie jetzt beschlossen haben, geben konnte. Deshalb ist es ganz gut, wenn wir als treibende Ressorts etwas Rückenwind bekommen. In diesem Bereich sind wir auf einem guten Weg.
Es könnte natürlich alles schneller gehen; da bin ich mit Ih nen völlig einig. Ich möchte nicht verhehlen, dass es nicht ein fach ist, für eine solche Herkulesaufgabe einen CIO zu be kommen. Bei dem, was die öffentliche Verwaltung als Bezah lung für angemessen erachtet, im Vergleich zu dem, was CIOs, IT-Experten in der freien Wirtschaft – zumal bei der derzeiti gen konjunkturellen Lage – verdienen, stehen wir hier vor ei ner gewissen Herausforderung. Deshalb geht es auch nicht so schnell, wie wir uns das vielleicht wünschen würden. Aber Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir hier noch im Laufe des Jahres gu te Erfolge vorzeigen können.
Ich möchte noch ein Wort zum Kollegen Löffler sagen: Grund sätzlich schätze ich unterhaltsame Reden im Parlament. Die meisten Ihrer Reden sind auch unterhaltsam. Eine kleine Bit te hätte ich aber schon: Relativieren Sie bitte den Begriff „Drückerkolonnen der Gewerkschaft“ noch einmal. Denn ich denke, dass wir den vielen gut organisierten Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmern, die sich für andere bzw. für die Inte ressen der Beschäftigten einsetzen, Unrecht tun, wenn wir sie mit dieser Begrifflichkeit versehen.
Im Ausschuss haben wir viele Punkte besprochen. Der Aus schuss hat dankenswerterweise auch zu vielen Punkten mit großer Mehrheit Beschlüsse gefasst. Die Landesregierung wird selbstverständlich alles tun, um diese Beschlüsse inhalt lich zeitgerecht umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.
Wie bereits von verschiedenen Rednern gesagt wurde, sind dieses Mal in der Denkschrift keine großen Skandale aufge führt, sondern viele kleine Punkte, an denen deutlich wird, dass es – das wird immer wieder der Fall sein – Verbesse rungsbedarf in der Verwaltung, in den Organisationen, in den Betrieben des Landes gibt. Das wird eine Daueraufgabe sein. Es ist eine Daueraufgabe, sich ständig damit zu beschäftigen,
Abschließend möchte ich dem Finanz- und Wirtschaftsaus schuss mit dem Vorsitzenden, Herrn Klein, für die konstruk tive und gute Beratung sehr herzlich danken. Ich denke, es war angemessen, dass man sich die Zeit nimmt. Auch da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich danken, die viel Zeit investiert ha ben, um sich im Ausschuss intensiv auch um manchmal klei ne Fragen zu kümmern, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und im Diskurs gute Lösungen zu finden.
Herzlichen Dank den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft.
Zur Denkschrift 2013 des Rechnungshofs, Punkt 7 a der Ta gesordnung, liegen insgesamt 22 Beschlussempfehlungen vor. Ich schlage vor, Sie stimmen diesen 22 Beschlussempfehlun gen entsprechend Ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss zu. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlos sen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft unter Punkt 7 b der Tagesordnung – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs –, Drucksache 15/4582. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
Sollen wir noch einmal abstimmen? Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzei chen. –
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft un ter Punkt 7 c der Tagesordnung – Haushaltsrechnung –, Drucksache 15/4583. Wer dieser Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstim mig zugestimmt.