und es sei nicht ungewöhnlich, dass, wenn eine neue Regie rung ins Amt kommt, diese ideologische Leuchtturmprojekte habe und dafür gewaltig Geld ausgegeben werde. – Das mag nicht außergewöhnlich sein, aber genau das ist das Haushalts problem, das in Baden-Württemberg entstanden ist: dass Sie Ihre ideologischen Leuchtturmprojekte haben, in die Sie Geld ohne Ende hineinstecken. Deshalb bekommen Sie den Haus halt in Baden-Württemberg nicht konsolidiert.
Dasselbe gilt für andere Projekte, beispielsweise die Polizei reform des Innenministers: dilettantisch geplant, dilettantisch ausgeführt, beim Verwaltungsgericht um die Ohren geflogen. Das ist die Exzellenz Ihres Regierungshandelns in BadenWürttemberg.
Da können Sie, Herr Kollege Schmiedel, lange mit irgendwel chen Statistiken kommen – angeblich bis zum Jahr 2020 –, in denen die entscheidenden Parameter fehlen. Woher wissen Sie denn, wie die Wirtschaftsentwicklung bis zum Jahr 2020 aus sieht?
Woher wissen Sie denn, wie sich bis zum Jahr 2020 die Zin sen entwickeln? Sie haben da eine Statistik auf die Zukunft angelegt.
Das ist hochinteressant: Eine Statistik aus der Vergangenheit wird mit einer Prognose für die Zukunft verglichen. Dann ge hen Sie von den allergünstigsten Ausgangsbedingungen aus.
Wahrscheinlich ist die erste und wichtigste Bedingung dafür, dass die Statistik, die Sie vorgelegt haben, stimmt, dass Sie im Jahr 2016 abgewählt werden.
Die zweite Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Ent wicklung so bleibt, wovon Sie nicht ausgehen können.
Lassen Sie nur einmal die Konjunktur sich eintrüben. Was glauben Sie, wie schnell dann diese ganze Schmiedel-Statis tik zur Makulatur wird! Das, was Sie machen, ist in keiner Weise solide, ist in keiner Weise nachhaltig. Wenn nur das kleinste Windchen kommt, wird dieses grün-rote Kartenhaus weggefegt wie nichts, meine Damen und Herren. Die Haus haltspolitik, die Sie machen, ist nicht tragfähig. Das führt das Land Baden-Württemberg in keine gute Zukunft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede beitrag von Ihnen, Herr Dr. Rülke, ist der beste Beleg dafür, dass Sie bis heute noch nicht begriffen haben, was es heißt, das strukturelle Defizit in Baden-Württemberg abzubauen.
Das ist das beste Beispiel dafür, weil Sie mit Ihrer Rede den gesamten Konsolidierungspfad und die gesamte Perspektive, die wir gemeinsam in der Landespolitik brauchen, infrage stel len und nur auf Statistiken des Bundesfinanzministeriums mit vorläufigen Zahlen starren. Genau das ist der Fehler der Schul denpolitik von Ihrer Partei und von der CDU in den vergan genen Jahrzehnten gewesen.
Unser Plan bis zum Jahr 2020 beruht auf realistischen Annah men. Er beruht insbesondere, was die Steuerentwicklung an belangt, auf langjährigen Mittelwerten, mit denen genau das aufgegriffen wird, was es in der Vergangenheit an konjunktu rellen Schwankungen gab. Insofern ist der Vorwurf, unser Ab baupfad sei nicht mit möglichen konjunkturellen Schwankun gen vereinbar, völlig falsch. Denn die Schuldenbremse geht ja davon aus, dass es ein strukturelles Defizit geben kann und dass es im Fall eines konjunkturellen Abschwungs zusätzli che Verschuldungsmöglichkeiten gibt, um diesen konjunktu rellen Abschwung auszugleichen. Dem haben Sie im Bundes tag zugestimmt; alle hier vertretenen Fraktionen haben im Bundestag zugestimmt. Das war der Riesenfortschritt, dass wir wegkommen von einer Einmalbetrachtung und zu einer strukturellen Betrachtung gelangen.
2,5 Milliarden € Erblast von CDU und FDP/DVP sind das Er gebnis dessen, dass eine Betrachtung der strukturellen Belas tung im Landeshaushalt vermieden wurde. Ihr Scherbenge richt, das Sie uns hinterlassen haben, haben Sie heute wieder aufleben lassen. Deshalb sage ich nur: Gnade Gott diesem Land Baden-Württemberg im Fall, dass Sie wieder an die Re gierung kommen.
Lieber Herr Mack, auch wenn Sie darauf verweisen, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren die Steuereinnah men des Landes rückläufig gewesen sind, so können Sie doch nicht sagen, das sei dauernd so gewesen. Das war vielleicht dreimal so. Insofern haben Sie in Ihrer Regierungszeit die Gunst erfahren, immer steigende Steuereinnahmen zu haben.
Während der tiefen Finanzkrise in den Jahren 2009 und 2010 ist zum ersten Mal auch bundesweit ein rapider Abfall bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen gewesen. Aber ansonsten hatten Sie in Ihrer Regierungszeit von Jahr zu Jahr immer Re kordsteuereinnahmen,
weil die Wirtschaft zum Glück immer kontinuierlich gewach sen ist. Trotzdem haben Sie 43 Milliarden € Schulden ange häuft, weil Sie eben nicht die strukturellen Belastungen im Blick hatten, sondern immer kurzatmig versuchten, den Haus halt irgendwie auszugleichen: über die Veräußerung von Lan desgrundstücken, über das Streichen von Sanierungsausgaben und über Sonderausschüttungen bei der L-Bank. Damit haben wir Schluss gemacht, weil wir den Haushalt ernsthaft konso lidieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister, ich habe ei ne ganz sachliche Frage: Ist Ihnen bekannt, dass von 2000 bis 2007 der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt Jahr für Jahr zurückgegangen ist, und zwar in der ganzen Bundesrepu blik Deutschland – zum Teil zurückzuführen auf die schlech te Wirtschaftslage und vor allem natürlich zurückzuführen auf die Steuersenkungen, die damals insbesondere im Bereich der Körperschaften vorgenommen worden sind?
Es ist also so: Die Steuern sind zurückgegangen. – Ich muss ja eine Frage stellen. Ist Ih nen das bekannt?
Nein! Herr Rülke, passen Sie einmal auf! Herr Rülke, ge nau das ist Ihr Problem: dass Sie nicht in der Lage sind, mit Zahlen umzugehen.
Herr Stratthaus stellt ab auf den Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt. Ich stelle ähnlich wie Herr Mack ab auf die Steuereinnahmen, die im Landeshaushalt angekom men sind. Da ist es richtig: In den Neunzigerjahren und in den Zweitausenderjahren gab es drei Jahre oder vier Jahre, wenn man von Ende 2009/Anfang 2010 ausgeht, in denen es rück läufige Steuereinnahmen des Landes gab. Wir reden ja immer von Rekordsteuereinnahmen. Ich sage Ihnen: In Ihrer Regie rungszeit hatten Sie mit wenigen Ausnahmen Rekordsteuer einnahmen, und trotzdem haben Sie Schulden angehäuft.
Lieber Kollege Rülke, wenn Sie einmal ausnahmsweise nicht nur herumpolemisieren würden, sondern wirklich auch auf die Sache eingingen, dann würden Sie bei den Äußerungen von Gisela Färber Folgendes feststellen
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht wegen Ihrer Politik! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Dann hat sie darauf hingewiesen, dass der Finanzierungssal do aussagekräftiger sei. Das ist richtig.