(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Röhm ist gern rechts außen! – Abg. Winfried Mack CDU mel det sich.)
Wenn Sie dann eine Kur machen, sagt Herr Schebesta: „Jetzt schlägt meine Stunde.“ Sie sind also überhaupt nie führungs los. Das Prinzip heißt: Wenn die Nummer 1 ausfällt,
kommt die Nummer 2. Wenn die Nummer 2 ausfällt, kommt die Nummer 3, und wenn die Nummer 3 ausfällt, kommt die Nummer 4.
Ich bin mit der Beschreibung noch nicht zu Ende. Das ist erst das Beispiel. Ich muss das ja noch auf die Polizei übertragen.
Bei der Polizei ist es genauso. Es ist alles geregelt. Wenn die Nummer 1 nicht präsent ist, kommt die Nummer 2. Wenn die Nummer 2 nicht präsent ist, kommt die Nummer 3. Das alles ist in Dienstplänen voll durchorganisiert und geregelt. Des halb ist es wie bei der CDU: zu keiner Stunde führungslos.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer ist die Num mer 4?)
Der Unterschied ist: Die CDU mag zwar zu keiner Stunde füh rungslos sein, aber sie ist zu vielen Stunden kopflos.
Bei der Polizei passiert uns das nicht. Denn wir haben ausge zeichnete Persönlichkeiten in der Führung der Polizei, die sich über viele Jahre bewährt haben.
Das ist kränkend. Es tut mir leid um die bewährten Kräfte, wenn sie morgens in der Zeitung lesen, sie seien wegen Ge fälligkeitsbeförderungen jetzt Präsidenten oder stellvertreten de Präsidenten.
Sie haben sich in vielen Jahren bewährt, und solche Aussagen sollten Sie nicht öffentlich machen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass mindestens sechs von ihnen entweder Ihr Parteibuch haben oder für die CDU in Kommunalparlamen ten sind – es geht um die Leistung, ohne Ansehen der Person. Deshalb sollten Sie solche Äußerungen auch an dieser Stelle zurücknehmen.
Das Zweite, was Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag begehren: Man solle die Polizei noch einmal in die alte Struktur zurück führen. Man solle so tun, als hätte man wieder Polizeidirekti onen.
Herr Hauk, das kommt mir genauso vor wie das, was Sie beim Nationalpark vorhaben. Die ernsthaften Leute arbeiten jetzt im Nationalparkrat auf der Grundlage des Nationalparkgeset zes die Gestaltung des Nationalparks aus.
Die ernsthaften Leute arbeiten jetzt auf der Grundlage der Po lizeistrukturreform – ein Gesetz – an der Weiterentwicklung der Polizei – innerhalb dieser Struktur. Daran arbeiten viele Menschen, auf die wir große Stücke halten: der Ministerial direktor, der Zentralstellenleiter, der Landespolizeipräsident, der Inspekteur der Polizei und ganz vorn Innenminister Rein hold Gall. Die Polizei ist bei ihm in sehr guten Händen, und die Polizei weiß das.
Ja. – Deshalb ein letztes Wort an den Doktor von der FDP/DVP, Herrn Rülke. Wenn jemand auf der politischen Intensivstation liegt, dann ist das die FDP und nicht dieser wunderbare Innenminister.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Tätä, tä tä!)
Liebe Kollegen, ich will noch einmal sagen: Wenn ein Redner es ablehnt, Zwischen fragen zu beantworten, dann ist das so.
Dann bringt es auch nichts, wenn man sich noch einmal mel det. Im Übrigen kann ich keine Meldung mehr zulassen, wenn die Redezeit offiziell schon abgelaufen ist. Auch das geht dann nicht mehr. Ich will nur auf die Geschäftsordnung hinweisen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Zwei Tage nach dem Super-GAU aus Karlsruhe kam eine Pressemitteilung des Innenministeriums, in der es hieß, diese Präsidentenbesetzung habe mit der Re form eigentlich gar nichts zu tun und würde diese Reform überhaupt nicht beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren, für wie dumm wollen Sie die Leu te hier eigentlich noch verkaufen? Das habe ich mich bei der Lektüre gefragt.
Ein erster Zusammenhang ergibt sich übrigens schon daraus: Für diesen Besetzungsvorgang, wie wir ihn jetzt in voller Klarheit sehen, kann es, wie für die gesamte Reform, nur ein und dieselbe Diagnose geben. Diese Diagnose – das ist auch in den Worten meiner Vorredner noch einmal hinlänglich deut lich geworden – kann für mich nur heißen: fortgeschrittene Arroganz in Verbindung mit mangelnder Kompetenz und hochgradiger Beratungsresistenz.
Weil das so ist, werden Sie – diese Prophezeiung traue ich mir hier auch zu – mit dieser Reform, dieser Haltung und diesem Vorgehen auch an anderen Stellen noch Schiffbruch erleiden. Darüber werden wir uns hier dann wieder unterhalten müs sen.
Wenn man das Ergebnis anschaut, geht einem natürlich auch die Überlegung durch den Kopf, ob Sie, lieber Herr Innenmi nister, da vielleicht den einen oder anderen Juristen zu viel weggeschickt haben.
Ich habe mich übrigens auch schon bereit erklärt, im Fall Waiblingen übergangsweise einzuspringen. Mein Fraktions vorsitzender würde mir auch eine Anlassbeurteilung dazu schreiben.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jederzeit!)