Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben beim Nachtrag gerade Zustimmung zu den wich tigsten Punkten erfahren. Vielen Dank, Herr Herrmann. Ihre Ausführungen zeigen: Das ist ein guter Nachtrag, ein wichti ger Nachtrag.
Schauen wir einmal zurück. 2011 kamen wir mit einer Null nettoneuverschuldung aus, wir hatten Überschüsse. 2012 hat ten wir ebenfalls eine Nullnettoneuverschuldung; ferner hat ten wir 1,2 Milliarden € Überschüsse. 2013 ist ein Jahr, das – nach allem, was wir wissen – gut gelaufen ist.
Wir mussten 2013 von der Kreditermächtigung erst in den letzten Tagen Gebrauch machen und haben viele Zinsen ge spart. Die Konjunktur ist stabil. Die Steuereinnahmen liegen im Zielkorridor. Einen Dank richte ich auch an die Steuerzah ler. Man muss immer auch ein bisschen sehen, wer die Steu ereinnahmen erbringt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ausnahmen bestäti gen die Regel! – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Das Ganze spiegelt sich im Rating, das wir bekommen haben, wider: AAA; das ist das Rating nach Standard & Poorʼs.
Wir haben das Rating neulich intensiv hinterfragt; wir haben den Bankenverband besucht. Dort wurde uns das von den Ex perten bestätigt. Sie haben gesagt: Kein Kapitalmarktexperte hat die geringsten Zweifel an der aktuellen Bonität und auch an der langfristigen Bonität des Landes – ausdrücklich auch unter der grün-roten Landesregierung. Das ist also ein klares Lob vonseiten des Bankenverbands.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: „Auch“! „Trotz“ wäre besser!)
Zum Nachtrag selbst: Er sieht Mehrausgaben von 784 Milli onen € vor, davon sind 555 Millionen € gegenfinanziert, und 228 Millionen € werden aus Überschüssen finanziert und ab gedeckt. Es sind vor allem Ausgaben aufgrund von Rechts verpflichtungen, z. B. für die Flüchtlingsunterbringung. Das zum Nachtrag.
Eine wichtige Zahl steckt in diesen 784 Millionen €, und zwar die Zahl 400 Millionen €. Das ist eine Rückführung von Ei genkapital, das das Land der Landesbank zur Verfügung ge stellt hat. Das ist ein durchlaufender Posten, und das Geld geht jetzt an die Landesbeteiligung. Das ist eine wichtige Zahl und auch ein wichtiges Zeichen. Das bedeutet nämlich: In der Lan desbank wurden Risiken abgebaut. Wir bekommen Geld zu rück. Die LBBW ist auf einem sehr guten Weg.
Auch die Regierung ist auf einem guten Weg. Der zweite wichtige Punkt in diesem Nachtrag ist die Senkung der Net tokreditermächtigung für 2014 um 260 Millionen € auf 1,2 Milliarden €. Das heißt, die Regierung ist mit ihrem Konso lidierungsziel 2014 vorwärtsgekommen, hat das Ziel sogar übertroffen.
Ich muss an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen: Immer wieder liest man in den Zeitungen komische Berichte, die be sagen, es werde eine Ermächtigung von 1,2 Milliarden € er teilt. Es geht jedoch nicht um eine neue Ermächtigung. Viel mehr wird die bereits bestehende Ermächtigung in Höhe von 1,4 Milliarden € auf 1,2 Milliarden € abgesenkt. Das muss man unterstreichen. Wir vermindern die Kreditermächtigung für 2014, und das ist ein gutes Zeichen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Setzen Sie sie doch gleich auf null! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist kein Kunststück bei über 1 Milliarde €!)
Die Regierung hat gut gewirtschaftet. Das Jahr 2012 schließt mit einem Überschuss ab. Ich halte es für richtig, dass wir mit diesem Überschuss Mittel in der Hand behalten, um Risiken abzufedern. Diese Risiken gibt es. Es gibt ein EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung, dessen Folgen nur schwer ab schätzbar sind. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge wir im nächsten Jahr noch aufnehmen müssen. Es ist nicht ausge schlossen, dass wir für diese wichtigen Aufgaben noch ein mal Geld nachschießen müssen.
Unsicherheiten birgt auch die mittelfristige Finanzplanung. Hier wurden vorsorglich Einnahmen eingestellt, die vom Bund erwartet werden. Dem Koalitionsvertrag zufolge werden Mit tel fließen; die Höhe und der Zeitpunkt sind aber noch unge wiss. Daher sage ich ganz klar: Es ist ratsam, eine Reserve be reitzustellen.
Eine Reserve bereitzustellen ist auch überhaupt nichts Neues. In der Vergangenheit haben das frühere Landesregierungen ebenso praktiziert. 2007 hatten wir eine Situation mit einer Kreditermächtigung und mit einem Überschuss. Die Forde rung der Opposition lautete, dass man mit diesem Überschuss die Kreditermächtigung abbauen soll. Ich zitiere aus dem Pro tokoll vom Mittwoch, 14. Februar 2007, den sehr verehrten Finanzminister Gerhard Stratthaus:
Wenn wir gewollt hätten, wenn wir eine Schau veranstal ten wollten, hätten wir die Verschuldung noch weiter zu rückführen können.... Jemand, dem es auf Schaueffekte ankommt, hätte dies gemacht. Wir machen das nicht. Wir handeln solide.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Was sagen Sie denn zu Ih rer damaligen Kritik? – Zurufe der Abg. Karl Zim mermann und Klaus Herrmann CDU)
Neben diesen wichtigen Punkten, die der Nachtrag enthält, sind auch ein paar wichtige Ausgabenansätze zu nennen, zu nächst einmal das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Wir kommen hier einer humanitären Aufgabe nach. Ferner setzen wir Mit tel ein, um gemäß dem wichtigen Schlagwort vom „Konsoli dieren, Sanieren und Investieren“ den Sanierungsstau abzu bauen. Wir bleiben dabei. Wir sanieren auch, und der Sanie rungsstau wird durch energetische Sanierung und Moderni sierung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen abgebaut.
Ganz wichtig ist: Im Straßenbau, bei Straßen und Brücken, gibt es eine Finanzspritze in Höhe von 25 Millionen €. Wir sind damit bei insgesamt 125 Millionen €. Ziehen wir die LIP- und die ZIP-Mittel – die Mittel des Landesinfrastrukturpro gramms und des Zukunftsinvestitionsprogramms – ab, dann sind wir bei den 100 Millionen €, die der Rechnungshof im mer wieder gefordert hat. Mit diesen 100 Millionen € geht es im Bereich der Sanierung der Straßen vorwärts. Wir überwin den den Stillstand.
Lieber Herr Herrmann, Sie haben die Stellen beklagt, die ge schaffen werden. Aber nehmen Sie jetzt einmal die 25 Milli onen € für den Straßenbau. Die müssen ja umgesetzt werden. Wir wollen sie ja nicht zur Sparkasse bringen, sondern wir wollen Straßen damit sanieren. Das geht nicht nur mit Asphalt und mit Bauunternehmen, sondern da muss man planen. Da zu brauchen wir Ingenieure. Nur so geht es. Die dafür erfor derlichen zusätzlichen Ingenieure haben wir nicht. Die muss man einstellen.
Wir können schlecht von anderen Verwaltungsteilen Leute übernehmen, die keine Fachkenntnis haben. Wir brauchen für diese Arbeit Ingenieure. Deshalb brauchen wir zu diesen 25 Millionen € auch Stellen für Beschäftigte, die das umset zen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das stimmt doch gar nicht! Keine Mehrstelle im Verkehrsministerium! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Im Regierungsprä sidium!)
Wir haben im Nachtrag auch ein Technikprogramm – die Kol legin Aras hat das schön ausgeführt –, mit dem wir den wich tigsten Teil der Verwaltung – den Teil, bei dem die Einnah men hereinkommen –, die Steuerverwaltung, unterstützen und wertschätzen, mit Telearbeit auch die Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf verbessern, also hier einen ganz wichtigen Schritt machen und ein wichtiges Zeichen setzen, dass Steu ergerechtigkeit und Einnahmen für uns sehr wichtig und ele mentar sind.
Die Regierung geht mit diesem Nachtrag auch wieder auf He rausforderungen ein, die in der Zukunft anstehen. Eine dieser Herausforderungen ist der Wohnungsbau. Wir haben Proble me. In den Städten ist Wohnungsbau ein großes Thema. Wir haben flankierend zu der Diskussion, die wir gestern zum Wohnungsbau geführt haben, hier im Staatshaushaltsgesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass man Grundstücke, die das Land besitzt, für den sozialen Wohnungsbau verbilligt ab geben kann. Das ist auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr so zialem Wohnungsbau.
Wir machen eine Aussage zur regionalen Schulentwicklungs planung, einer Schlüsselplanung für die nächsten Jahre im Bil dungsbereich. Wir schaffen hier Stellen, damit diese Planung auch durchgeführt werden kann. Ferner erhöhen wir die Mit tel für die Unterrichtsversorgung. Auch das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für das Land.
Jetzt liegen Sparanträge der Opposition zur Polizeireform und zum Nationalpark Nordschwarzwald vor. Aber, liebe Kolle