Wir sind uns in diesem Haus alle einig, und es besteht ein ge samtgesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Energiewen de gelingen soll; aber im Augenblick ist die Energiewende un sozial, teuer und gefährlich. Es muss sich also etwas ändern in diesem Land, und das wird jetzt durch die Große Koaliti on seit gestern angegangen. Wir von der CDU wollen verhin dern, dass die Strompreise durch die Decke gehen.
Den Grünen war das schon immer egal. Bei der SPD weiß man es nicht so genau. Das werden wir jetzt sehen. Aber bei den Grünen war eigentlich immer klar, dass sie beim EEG eher für Planwirtschaft und wir für soziale Marktwirtschaft sind.
Wir wollen auch wegen des Klimaschutzes eine europäische Architektur. Die Grünen sind dagegen. Das steht in der Stel lungnahme zum vorliegenden Antrag. Wir wollen eine Ent schleunigung, und die Grünen wollen eine Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien, obwohl wir schon auf einer Schuldenlast von 300 Milliarden € sitzen und noch kei ne Lösungen und keine Finanzierung für neue Speicher und neue Netze haben.
Erstens: Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien wird ein Stück weit abgebremst, es gibt aber festgelegte Ausbau korridore. Das schafft vor allem auch Planungssicherheit, mei ne Damen und Herren. Das ist das, was immer gewünscht wird.
Aber auch hier gilt es Maß zu halten; denn wir sind ein Indus trieland, und zumindest wir von der CDU wollen, dass wir das auch bleiben.
Drittens: Versorgungssicherheit erreichen wir nur im Einklang mit dem Ausbau der Netze und der Speicher. Hinsichtlich des Tempos brauchen wir also hier eine Angleichung; denn wir reden über ein Gesamtsystem.
Jetzt zu der Frage: Was tut eigentlich die Landesregierung für die Energiewende? Sie haben eine Regierungserklärung ab gegeben, Sie geben Presseerklärungen ab, schreiben Gutach ten, machen Werbekampagnen und geben Studien in Auftrag. Aber wo, meine Damen und Herren, Herr Minister, sind denn Ihre messbaren Ergebnisse? Sie haben einseitig auf die Wind kraft gesetzt. Alles andere haben Sie völlig vernachlässigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Die „Heilbronner Zeitung“ hat es ja schon geschrieben. Sie haben maximale Ziele gesetzt, und Sie haben für maximale Ernüchterung gesorgt.
Nun schieben Sie den Schwarzen Peter nach Berlin und sa gen: „Es können nur noch halb so viele Windräder gebaut wer den.“ Da kann ich nur sagen: Wo keine Windräder sind, kön nen auch nicht weniger gebaut werden.
Es ist doch völlig klar, was 2014 passieren wird. 2014 wird das Jahr der Windenergie in ganz Deutschland. Es wird zu ge waltigen Vorzieheffekten kommen. Jeder Investor will zu den bestehenden Konditionen investieren.
Alle Länder werden profitieren, nur Baden-Württemberg wird nicht davon profitieren, weil Sie beim Landesplanungsgesetz eine Bauchlandung hingelegt haben.
Sie haben sich über ein Jahr Zeit gelassen. Vier Ministerien waren bei der Ausgestaltung von Winderlass und Landespla nungsgesetz involviert. Das Wirrwarr zeigt sich noch heute. Sie haben den Regionalverbänden die Planungshoheit entzo
gen, und Sie haben für viele Unklarheiten und für Chaos ge sorgt, die sich bis heute auswirken. Das Ergebnis ist wie folgt, meine Damen und Herren: Rheinland-Pfalz hat im ersten Halbjahr 2013 62 neue Anlagen gebaut, Bayern 27 und Ba den-Württemberg mit dem grün-roten Projekt der Energie wende und der Windkraft null neue Windkraftanlagen.
Deswegen muss man feststellen: Sie haben Ihre Hausaufga ben nicht gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich über Weihnach ten einmal Gedanken darüber zu machen,
was denn die besondere Rolle unseres Landes Baden-Würt temberg bei der Energiewende ist. Diese wichtige Frage soll te doch hier im Parlament einmal diskutiert werden.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren! Dieser Antrag der FDP/DVP hat uns etwas überrascht.
Vielleicht hat die FDP/DVP gedacht, sie könne diesen Antrag zu Weihnachten hier noch einmal einbringen, um sich einen Wunsch in Richtung Berlin zu erfüllen. In Berlin wird die FDP jetzt ja nicht mehr gehört. Gestern sind die letzten Minister, die der FDP angehören, verabschiedet worden.
Aber unabhängig davon: Was haben die FDP-Minister und die Bundestagsfraktion der FDP in Sachen Energiewende in der letzten Legislaturperiode geleistet?
Wir haben hier – das hat die Energiewende tatsächlich voran gebracht – entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die wirken sich jetzt aus! Null Windräder! Das ist eure Leis tung!)
Mit einer Umsetzung Ihres Antrags, Herr Glück, der ja auch noch einmal auf das Mengen- und Quotenmodell abhebt, wür den aktuelle Strukturen festgeklopft und würde der Ausbau der regenerativen Energien behindert.
Hier muss man sich eher Sorgen machen, ob dieser Weih nachtsgruß der FDP/DVP nicht in Richtung Kohle- und Nu klearfreunde ging. Hier muss man sich Gedanken darüber ma chen, ob die Kohle- und Nuklearlobby versucht,