Die Forderung nach einem landesweiten Integrationsplan hilft uns nicht weiter, denn die Ausgangslagen in unseren 1 100 Kommunen sind so unterschiedlich, dass diese Komplexität sich in einem Integrationsplan nicht richtig abbilden dürfte. Das betrifft sowohl unterschiedliche Herausforderungen vor Ort als auch den unterschiedlichen Stand der Integrationsbe mühungen in den Kommunen.
Ein Integrationsplan versagt auch dort, wo es um Ansprüche geht. Nur ein Gesetz wie das geplante Partizipations- und In tegrationsgesetz kann hier die nötige Verbindlichkeit bringen. Daran müssen wir arbeiten. Lassen Sie uns das im neuen Jahr gemeinsam tun.
Zum Schluss eine Anmerkung zum Änderungsantrag der CDU: Das, was darin gefordert wird, haben wir bereits. Ge rade mit der Verwaltungsvorschrift Integration haben wir, an ders als die Vorgängerregierung, Förderschwerpunkte gesetzt und damit die strategische Ausrichtung vorgenommen. Frü her gab es eine pauschale Förderung. Wir haben außerdem Qualitätsstandards gesetzt. Beispielsweise geben wir eine Mindestqualifikation für die Integrationsbeauftragten vor oder machen inhaltliche Vorgaben für die kommunalen Integrati onspläne. Im Übrigen lassen wir den Kommunen den Frei raum, den sie brauchen. Ich setze hier ganz auf das wertvolle Wissen und den Erfahrungsschatz vor Ort. Der Antrag der CDU-Fraktion geht daher ins Leere.
Das gilt auch für dessen zweiten Teil. Wir haben die Verwal tungsvorschrift Integration mit deren Inkrafttreten, also schon Ende August dieses Jahres, ins Internet gestellt. Wir haben zu dem im Rahmen einer Pressemitteilung die in der ersten För derrunde zum Zuge gekommenen Projekte öffentlich gemacht. Wir planen außerdem, sehr gute Praxisbeispiele besonders he rauszustellen. Das war auch ein Wunsch Ihrer Fraktion. Das wollen wir gern tun. Aber aus unserer Sicht ist der Antrag der CDU-Fraktion insgesamt schon jetzt überholt. Insofern weiß ich nun nicht, wie die Fraktionen darüber entscheiden wer den.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3293. Zu dem Antrag liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4515, vor, mit dem ein Abschnitt II mit zwei Handlungsersuchen in den Antrag Drucksache 15/3293 aufgenommen werden soll. Sind Sie damit einverstanden, über die Ziffern 1 und 2 des neuen Abschnitts II gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag Drucksache 15/3293 ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 2. De zember 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Änderung der Richtlinie über Verpa ckungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten – Drucksachen 15/4361, 15/4467
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 6. Dezember 2013 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Informations- und Absatzförde rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern – Drucksachen 15/4454, 15/4466
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Europa und Internationales fest. – Es ist so be schlossen.
Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“
Peter Hauk und Fraktion Edith Sitzmann und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“