Das Nächste ist: Die kommunalen Landesverbände fühlen sich über den Tisch gezogen von der Regelung, wie sie jetzt da steht. Ich möchte hier wirklich konstruktiv vorgehen. Auch wir wollen jetzt nicht unbedingt wieder zu einer Spitzabrech nung zurückgehen. Aber vielleicht gibt es einen Kompromiss. Vielleicht kann man doch an der Pauschale noch etwas dre hen, aber andererseits dann auch eine isolierte Abrechnung bei besonderen Härtefällen vornehmen. Ich denke im Sinne der konstruktiven Opposition, hier könnte man vielleicht ei
ne stärkere Akzeptanz schaffen. Ich hoffe, dass der Gesetzent wurf noch nicht so in Stein gemeißelt ist, dass wir da gar kei ne Verbesserungsvorschläge mehr einbringen können.
Ganz putzig fand ich übrigens vorhin, Frau Ministerin, dass Sie sagten, dass jetzt auch privater Wohnraum, private Woh nungen angemietet werden können. Ich bin Gemeinderat in der Stadt Münsingen. Ich kann Ihnen sagen, das ist schon lan ge die gängige Praxis. Da rennt das Gesetz der Realität hin terher.
Die Flüchtlingszahlen steigen. Die Unterbringungsstandards sollen auch erhöht werden. Ich möchte diese Unterbringungs standards nicht kritisieren; verstehen Sie mich da bitte nicht falsch. Aber wenn Sie den politischen Willen haben, Unter bringungsstandards anzuheben, dann müssen Sie das auch fi nanzieren, und zwar vollumfänglich. Es kann sein, wenn Kommunen bereits jetzt infolge der steigenden Flüchtlings zahlen Flüchtlingsheime bauen, dass schon jetzt die 7 m2 Be rücksichtigung finden; diese werden aber erst ab dem Jahr 2016 bezahlt. Das darf nicht sein. Da sind diejenigen die Ge lackmeierten, die jetzt mit gutem Beispiel vorangehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte am Schluss noch sagen, weil wir gerade bei der Finanzierung sind: Insgesamt gilt: Daimler fahren wollen und nur Golf be zahlen wollen, das geht nicht, auch für die Kommunen nicht. Sie dürfen dieses Gesetz nicht auf dem Rücken der Kommu nen machen.
(Abg. Rosa Grünstein SPD unterhält sich mit Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Abg. Claus Schmiedel SPD.)
Frau Kollegin Grünstein, ich würde Sie gern direkt anspre chen, weil Sie vorhin die Finanzierung erwähnt haben.
Ich war der einzige integrationspolitische Sprecher, der in Be zug auf die Flüchtlingszahlen einen ganz konkreten Gegenfi nanzierungsvorschlag eingebracht hat. Ich habe dafür sehr vie le Prügel kassiert, und viele waren empört. Ich sage Ihnen: Sie alle haben zu den steigenden Flüchtlingszahlen und den stei genden Kosten geschwiegen. Das ist der Grund, warum ich empört bin.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Haben Sie einmal in den Nachtragshaushalt hineingeschaut? – Glocke der Präsidentin)
Lieber Kollege Glück, lie ber Andreas, ich wollte nur fragen, ob du jetzt nicht doch froh bist, die fünf Minuten Redezeit gehabt zu haben, weil du gu te Beiträge geleistet hast und damit die Debatte auch stark ver sachlicht hast.
Werter Kollege Lasotta – Kollege in doppelter Hinsicht –, ich hätte diese längere Aus sprache nicht gebraucht. Ich glaube nach wie vor, dass wir das im Ausschuss mindestens genauso konstruktiv hinbekommen hätten wie sonst. Aber ganz offensichtlich haben mich die Re debeiträge meiner Vorredner beflügelt.
Herzlichen Dank. – Mei ne Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/4352 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Integration zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir die Punkte 7 bis 13 der Tagesordnung auch schon behandelt haben, bleibt mir jetzt nichts anderes mehr übrig, als die Sitzung zu schließen
(Oh-Rufe – Abg. Volker Schebesta CDU: Gibt es kei nen Abgeordnetenbrief? – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt schon?)