Ich stimme Ih nen zu, Frau Kollegin. Aus dem Grund, aus dem ich Ihnen zu stimme, machen wir einen Nationalpark. Das ist der Grund.
Weil es keine naturbelassenen Landschaften sind – das wer den sie auch in Zukunft nicht sein –, machen wir auf einem kleinen Stück etwas anderes, damit es auf einem kleinen Stück der Fläche Baden-Württembergs auch sich selbst überlassene Natur gibt. Der Grund dafür, warum wir das machen – Sie ha ben ihn genannt –, ist, dass es das nämlich bisher eigentlich – außer in kleinen Bannwäldern – nicht gibt.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie? Das sind Grundent scheidungen. Man muss sich entscheiden: Entweder man will so etwas, oder man will es nicht. Das sind Grundentscheidun gen. Wir wollen es. Das stand in unserem Parteiprogramm, und es steht im Koalitionsvertrag.
Damit haben die Wählerinnen und Wähler eine Vorentschei dung getroffen. Wenn Sie, Herr Rülke, die absolute Mehrheit hätten, gäbe es das halt nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Minister Franz Untersteller: Gott bewahre! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Grässliche Vorstellung!)
Das ist eine ganz klare Entscheidung. Das konnte jeder wis sen. Man macht Wahlen, um zwischen Alternativen wählen zu können. Wenn Sie das, was wir beabsichtigen, nicht wol
len, Frau Kollegin Kurtz, dann sagen Sie es. Dann sagen Sie: „Ich persönlich will nicht, dass es in Baden-Württemberg sich selbst überlassene Natur gibt.“ Das wäre eine klare Haltung, die ich respektieren kann. Dann sind die Fronten aber wirk lich klar.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Es gibt schon mehrere Tausend Hektar! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Ich möchte noch einmal betonen: Auch eine Mehrheit vor Ort befürwortet den Nationalpark. Vier von fünf berührten Stadt- und Landkreisen, vier von sieben Gemeinden, zwei von drei Regionalverbänden sprechen sich für den Nationalpark aus – übrigens über alle Parteigrenzen hinweg.
Umfragen haben ergeben, dass in der Gesamtregion sowie in Baden-Württemberg insgesamt eine Mehrheit hinter dem Pro jekt steht.
Nein, den führe ich jetzt zu Ende. Sie müssen mir schon zu gestehen, dass ich nicht mitten im Satz Fragen zulasse.
Klar ist aber, dass das ein Projekt von nationaler Bedeutung ist – darum heißt es „Nationalpark“ –, das in unserer Zustän digkeit steht. So wurde es im Landesnaturschutzgesetz fest gelegt, und zwar von Ihnen.
Als Sie regiert haben, haben Sie festgelegt, dass der Landtag darüber entscheiden muss, und das tun wir heute. Damit gibt es eindeutige Zuständigkeiten, die die Entscheidung über die Einrichtung eines Nationalparks in die Hände von Ihnen, ver ehrte Abgeordnete, legt, in die Hände der gewählten Reprä sentanten von fast elf Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Diese klaren Zuständigkeiten sind deshalb sinnvoll, weil sonst Projekte von landes- und bundesweiter Bedeutung jederzeit an einem regionalen Veto scheitern könnten. Das könnte zur Folge haben, dass wir überregional bedeutsame Infrastruktur projekte im gegebenen Fall überhaupt nicht mehr durchfüh ren könnten.
Meine Damen und Herren, das kann doch nicht ernsthaft die Position der CDU sein, das kann doch nicht ernsthaft Ihre Po sition sein,
Weil Sie Stuttgart 21 ansprechen, sage ich: Obwohl das erst einmal unmittelbar nur die Menschen in der Mitte von Stutt gart betrifft und dann etwas mehr – ganz Stuttgart –, hat die Volksabstimmung im Land Baden-Württemberg stattgefun den; denn das Land Baden-Württemberg ist dafür zuständig. Wir werden das auch in Zukunft so machen, dass wir Zustän digkeiten, die unsere Verfassungsordnung vorsieht, beachten.
Deswegen ist das Engagement der Menschen vor Ort in kei ner Weise sinnlos. Es ist in hohem Maß sinnvoll, und die Kri tiken – das konnte ich aufzeigen – sind relevant in das Natio nalparkgesetz eingeflossen. Ich kann die Bürgerschaft nur wei ter ermutigen, solchen Projekten kritisch gegenüberzustehen, sie zu gewichten, sich mit Argumenten einzubringen. Sie kön nen davon ausgehen – jedenfalls solange wir regieren –, dass wir das ernst nehmen und dass wir die Argumente, die gut und nachvollziehbar sind, in die Gesetzgebung einfließen lassen.
Herr Kollege Hauk, Sie stellen jetzt mit Ihren Versprechun gen Dinge in den Raum, die Sie nie und nimmer einlösen kön nen.
Wenn Sie einen international anerkannten Nationalpark an streben wollen, dann muss klar sein: Dafür gibt es klare Qua litätskriterien – die hat der damalige Forst- und Naturschutz minister Hauk bekanntlich mitgetragen –, die sich an den na turschutzfachlichen Erfordernissen ausrichten, die internatio nal gelabelt sind. Wenn Sie das nun auf einmal infrage stel len, Herr Fraktionsvorsitzender Hauk, dann ist das ein Zei chen von mangelndem Stehvermögen und fehlendem Augen maß.
Das, was Sie mit Ihrem Bürgernationalpark machen, ist wirk lich nur eine politische Nebelkerze, die von Ihrer eigenen Ori entierungslosigkeit ablenken soll.
Ich möchte einmal klar sagen: Vom Vorsitzenden der größten Fraktion in diesem Landtag, der Fraktion einer Volkspartei
wie der CDU hätte ich etwas anderes erwartet, hätte ich etwas mehr Seriosität und etwas mehr Gemeinwohlorientierung er wartet.
Nein. Das müssen Sie sich schon einmal sagen lassen. Wenn Sie die Kritik auch in Ihren eigenen Reihen ernst nehmen, dann sollten Sie wirklich einmal darüber nachdenken, ob Ihr Vorgehen für eine Volkspartei, wie sie die CDU nach wie vor in großer Stärke ist, wirklich der richtige Kurs ist. Das sollten Sie sich wirklich überlegen.
Dann will ich noch einmal Folgendes sagen: Mit dem Natio nalpark schaffen wir neben dem, was ich naturschutzfachlich dargelegt habe, ein Fenster in unberührte Natur. Auch das ist ein Schatz von unschätzbarem pädagogischen und wissen schaftlichen Wert. Gerade die Wald- und Naturpädagogik ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die Kinder für die Natur und deren Prozesse sensibilisieren,
und wir werden schon sehr schnell mehreren Hundert Schul klassen den Nationalpark zeigen können und erklären können, wie er entsteht. Wir setzen auf Partnerschaft mit Schulen, die sich damit dem Thema Natur in besonderer Weise nähern kön nen, und ebenso auf das Erlebnis von Multiplikatoren wie bei spielsweise Lehrerinnen und Lehrer.