Sie äußern sich nicht im Gesetzentwurf, und Sie haben sich auch in der Ersten Beratung vor zwei Wochen sowie in den beiden Ausschussberatungen in der vergangenen Woche nicht geäußert.
Sie sagen nicht, welche Personal- und Sachkosten auf den Steuerzahler zukommen. Sagen Sie uns wenigstens, was die von uns errechneten 500 Stellen, die an Mehrbedarf für die Landesverwaltung auftauchen, kosten würden.
Herr Ministerpräsident, uns würde brennend auch Ihre Mei nung dazu interessieren. Denn Sie verlangen ja, dass das Gan ze unterm Strich nichts kosten darf.
(Lachen des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein, wir verlangen sogar, dass es etwas bringt!)
Gestern ist von der Regierung ein großes Sparprogramm ver kündet worden, und heute geben Sie das Geld schon wieder mit beiden Händen aus.
Während alle externen Betroffenen – ich habe sie genannt – genaue Berechnungen vorlegen können, sagen Sie uns lapi dar, eine starke Personalvertretung wirke sich förderlich auf die Motivation und das Engagement der Beschäftigten aus.
Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für die Motivati on der Bediensteten tun wollen, dann sollten Sie einfach auf die Nullrunden beim Gehalt verzichten. Davon hat der einzel ne Beamte mehr als davon, dass in seiner Behörde künftig ein paar Personalräte mehr sitzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: War das jetzt ein Antrag? – Weitere Zu rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Zuruf von den Grünen: Nullrunde für Abgeordnete! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sagen Sie, was Sie wollen!)
Den Mehraufwand müssen die Dienststellen mit dem vorhan denen Personal stemmen. Sie vergrößern die Personalräte, ver teilen die Arbeit der freigestellten Personalräte auf die übri gen Beschäftigten und verkaufen das als Motivationspro gramm. Das ist schon ziemlich dreist.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Die CDU-Frak tion legt deshalb heute Änderungsanträge zur Abstimmung vor, mit denen wir wenigstens die größten Kostenblöcke ver ringern wollen.
Es geht um den Verzicht auf zusätzliche Freistellungen; denn dies ist der größte Kostenblock. Weil dies der größte Block ist, werden wir eine namentliche Abstimmung darüber bean tragen.
Wir beantragen die Beibehaltung der bisherigen Gremiengrö ßen. Wir beantragen außerdem, den Wirtschaftsausschuss nicht einzuführen. Dieser schafft nur neue unnötige Bürokra tie
die 200 Lehrerdeputate, die nach Ihrer Aussage für die Um setzung des Gesetzes benötigt werden, von den Stellenstrei chungen auszunehmen, damit wenigstens die Unterrichtsver sorgung der Kinder nicht noch mehr unter Ihrer Politik leidet.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist grob fehler haft. Er belastet die Bediensteten, die nicht Personalräte sind, er belastet den Landeshaushalt, die Kommunen und den Steu erzahler über Gebühr. Deswegen wird die CDU den Gesetz entwurf im Ganzen ablehnen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was wollen Sie denn? Sagen Sie es doch einmal! Mein Gott!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Herr Blenke, was Sie jetzt geboten haben, was Sie in der ersten Lesung geboten haben, was Sie im Innenausschuss ge boten haben – im Finanz- und Wirtschaftsausschuss war ich nicht –,
Ich sage Ihnen zu dem, was Sie jetzt in die Begründung Ihrer Änderungsanträge hineingeschrieben haben, nämlich dass wir das Gesetzgebungsverfahren im Hauruckverfahren, in einem unglaublich schnellen Prozess durchgepeitscht hätten: Diese Koalition und diese Regierung, an der Spitze hier das Innen ministerium und viele andere betroffene Ministerien, haben über 15 Monate vor dem formalen Anhörungsverfahren zig Hunderte unterschiedliche Termine
mit Personalräten, mit Vertretern der kommunalen Landesver bände, mit Verbänden, mit Gewerkschaften durchgeführt. Ich muss Ihnen sagen: Das Ergebnis, das heute vorliegt, ist sehr, sehr gut.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Schauen Sie sich einmal die Stellung nahmen an!)
Sie kommen noch aus der Tradition des „junkerlichen Ho heitsstaats“, in dem es sozusagen eine Gnade war, dass man arbeiten oder vielleicht sogar mitbestimmen durfte. Wir kom men aus der Tradition, dass eine Gleichberechtigung der Mit arbeiterschaft, die klar definierte Rechte und Aufgaben hat,
dazu führt, dass der öffentliche Dienst und seine Institutionen im Interesse der Bürger gut geführt werden. Das ist Bürger demokratie.
Herr Blenke, eine unserer fitten Praktikantinnen – wir haben immer sehr engagierte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hat eine Synopse über alle Freistellungsstaffeln in Deutsch land zusammengestellt. Als Exilbayer – Sie wissen, ich ma che daraus keinen Hehl –