Protocol of the Session on November 27, 2013

I. Die Zusammenarbeit der Petitionseinrichtungen in Deutsch

land und Europa

Die Ergebnisverfolgung bei Zuleitungen an die Landes volksvertretungen bzw. an die europäischen Petitionsein richtungen

II. Neue Technologien in der Petitionsbearbeitung

Die neue Internetplattform des Deutschen Bundestags

Weiterentwicklungsmöglichkeiten

III. Die Petitionsbearbeitung im Spannungsfeld zwischen Öf

fentlichkeitsarbeit und Beratungsgeheimnis

IV. Der „klassische Petent“ – Versuch einer Annäherung

V. Einzelfragen der Petitionsbearbeitung

Die besonderen Befugnisse des Petitionsausschusses

Gestaltung von Behördenschreiben an blinde und seh

behinderte Menschen

Verständliche Antworten

Der Umgang mit fremdsprachigen Petenten/Petitionen

Die mangelnde Umsetzung des SGB IX am Beispiel der

Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX

Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Umsetzung

der Thüringer Bauordnung (genehmigungsfreie Bauvor haben)

Teilnahme der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vor sitzenden des Petitionsausschusses am 8. Regionalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftrag ten vom 14. bis 16. Oktober 2012 in Brüssel

Bei dieser Veranstaltung wurden u. a. folgende Themen be handelt:

1. Sitzung: Was bedeutet die zunehmende Zahl von internen Mechanis men zur Beilegung von Streitigkeiten für Ombudsleute?

2. Sitzung: Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten

3. Sitzung: Optimierung der Arbeit

Diese Sitzung wurde von der Vorsitzenden des Petitionsaus schusses des Landtags von Baden-Württemberg geleitet.

4. Sitzung: Kommunikation mit Bürgern und Verwaltungen