Hier nur kurz eine Zahl: In Thüringen wurden von 839 Bür geranliegen 75 an den Petitionsausschuss überwiesen und 91 % sozusagen im Konsens erledigt.
Die Bürgerbeauftragten tragen sehr viel dazu bei, dass die Ver waltung schon von sich aus bürgerfreundlich wird.
Ich halte es für angebracht, neben der Schaffung des Amts des Bürgerbeauftragten über die Möglichkeit öffentlicher Petitio nen nachzudenken, mit denen ein öffentliches Diskussionsfo rum und die Möglichkeit zur Mitzeichnung geschaffen wer den.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns fraktionsübergreifend verabreden könnten, ein Konzept zur Novellierung des Peti tionsrechts zu erarbeiten. Es gibt da durchaus einiges zu tun.
ja, ich könnte den Rest meiner Rede zu Protokoll geben – jedoch nicht mehr ansprechen kann. Das ist die Frage des Aus länderrechts. Hier unterstütze ich auch die Aussagen, die Frau Böhlen bezüglich der Frage gemacht hat: Müssen wir weiter gehende Regelungen schaffen, um die ausländerrechtlichen Fragen vernünftig zu lösen?
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Vorsitzende war etwas höflich, als sie sich über die Platzierung dieser Debatte beklagt hat. Mit Verlaub: Ich halte es für einen Riesenfehler, dass der Be richt des Petitionsausschusses zu einem Zeitpunkt im Plenum behandelt wird, zu dem hier die gesamte Regierung weg ist.
Das ist ein Problem. Ich erwarte zukünftig vom Präsidium – ich bin nicht Mitglied des Präsidiums –, dass sichergestellt wird, dass beim einzigen Tagesordnungspunkt in fünf Jahren, bei dem das Parlament im Mittelpunkt steht – der Petitions ausschuss und nicht die Regierung –, genauso wie das Parla ment bei der Vereidigung von Ministern vollzählig antritt, auch die Minister vollzählig antreten, wenn der Petitionsaus schuss seinen Bericht im Plenum abgibt.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/ DVP)
Diese Kritik habe ich schon in der Fraktion geäußert, und sie geht an das Präsidium, also an alle Fraktionsvertreter.
und es muss eine Anwesenheitspflicht für alle Ministerinnen und Minister geben, damit das, was wir im Petitionsausschuss beschließen, mit dem entsprechenden Respekt behandelt wird
Herr Kollege Sakellariou, Sie kennen die Geschäftsordnung genauso gut wie jeder andere in diesem Saal. Darin steht, dass in den Plenarsitzungen zu erst die Aktuellen Debatten geführt und dann die Gesetzent würfe behandelt werden. Wenn Sie auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung sehen, dann erkennen Sie, dass darauf ne ben den Aktuellen Debatten und der Regierungsbefragung ausschließlich die Behandlung von Gesetzentwürfen in Ers ter und Zweiter Beratung steht.
Herr Kollege Landtagsvi zepräsident, wir hätten einen Weg finden können – entweder im Rahmen eines Kurzplenums oder des morgigen Plenums –, dass die Regierung vollzählig antritt, wenn der Petitions ausschuss seinen Bericht abgibt.
Ich kann die Situation der Regierungsmitglieder bei ihrer Ar beitsbelastung verstehen, aber von der Systematik, von der Selbstachtung eines Parlaments her gehört die Behandlung dieses Berichts an die Spitze der Tagesordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das geht aber nicht! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, machen Sie eine Ausnahme! – Unruhe)
Ja, selbstverständlich. Entschuldigung. Frau Staatssekretä rin Splett und Herr Minister Stoch, ich nehme Sie ausdrück lich aus und lobe Sie für Ihre Anwesenheit.
Ich will mein Anliegen auch einmal unter Hinweis auf das Verfassungsrecht begründen. Wenn wir uns als Parlamentari er über Bürgerbeteiligung, über die Einführung von Volksin itiativen, über die Absenkung von Quoren Gedanken machen, dann übersehen wir durch das Zurückstellen dieser Selbstach tung ständig, dass wir die „Mutter“ der Bürgerbeteiligung, das Petitionsrecht, schon längst in der Verfassung verankert ha ben. Danach kann jeder Einzelne mit einem vernünftigen An liegen direkt zum Parlament durchdringen mit dem Recht, dass das hier im Parlament besprochen wird.
Diese „Mutter“ der Bürgerbeteiligung sollte auch entspre chend betrachtet werden. Wenn die Berichterstattung des Pe titionsausschusses im Laufe einer Legislaturperiode nur zwei mal im Plenum erfolgt, dann gehört das auch an eine promi nentere Stelle.
Ich will auch noch einmal sagen, dass dieser Petitionsaus schuss eine Besonderheit aufweist, nämlich die der Mündlich keit des Verfahrens, dass wir nämlich in einer Gruppe zusam mensitzen und der Berichterstatter in seiner zentralen Rolle – ob von einer Regierungsfraktion oder von einer Oppositions fraktion – allein durch seinen Wortbeitrag für seinen Vorschlag die Mehrheit bekommt oder nicht bekommt, das Anliegen des Petenten überzeugend darstellen kann oder nicht darstellen kann. Das heißt, es kommt nicht auf Regierung und Opposi tion an, es kommt auf die Kraft des Arguments an, es kommt auf das an, was Parlamentarier letztlich ausmacht.
Das Pikante an dieser Arbeit ist, dass es eben auch vorkom men kann, dass sich CDU-Politiker bei einer ausländerrecht lichen Frage für eine Familie in einer Weise einsetzen, die wo möglich gar nicht auf der Parteilinie liegt,
oder dass sich auch einmal ein paar Ökologen gegen einen Windkraftstandort aussprechen. Darin liegt die Besonderheit eines Petitionsausschusses. Ich bin seit 2001 Mitglied in die sem Ausschuss – seit 109 Sitzungen –, und ich kann sagen: Es gibt keine einzige Sitzung des Petitionsausschusses, die langweilig ist, weil immer an irgendeiner Stelle etwas pas siert, womit man nicht gerechnet hat,
Herr Kollege Sakellariou, Sie haben gesagt, Sie hätten hier gern mehr Regierungsvertreter auf der Regierungsbank. Soll ich das als Antrag auf das Her beizitieren der Regierung verstehen? Wir würden uns dem an schließen.
Das ist als Antrag dahin ge hend zu verstehen, dass wir uns einmal über eine Änderung der Geschäftsordnung Gedanken machen müssen.