Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Untersteller, ich habe selten einmal eine Rede von Ihnen so genossen wie die heutige. Ich möchte einfach noch einmal zusammenfassen: regionale Ausschreibungen, die Ausnahmeregelungen nicht total kippen, sondern vielleicht über das eine oder andere re den, um vielleicht auf ein Niveau von 65 TWh zu kommen, den Eigenstrombedarf sinnvoll regeln, die Stromsteuer sen ken, die Biomasse aus der Förderung herausnehmen. Ich be ziehe mich übrigens auch auf Ihre Aussage bezüglich des Ein speisevorrangs der erneuerbaren Energien. Da kann man wirk lich nur positiv bemerken: Offensichtlich hat es die Opposi tion in diesem Haus geschafft, dass sich die Grünen bewegen, und zwar sogar in die richtige Richtung. Vielen herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was jetzt? Er hat es doch vorhin abgestritten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Aussage – da bei haben Sie in meine Richtung geschaut und mich auch ge nannt –, wir hätten das EEG immer für falsch gehalten, ist nicht richtig. Das EEG war zu seiner Zeit, also am Anfang, si cherlich richtig, um neue Technologien in einen Markt einzu führen und auf diesem zu etablieren.
Jetzt muss man aber auf neue Ziele schießen. Herr Stober und Herr Renkonen, Sie haben gesagt, Sie hätten von uns keine Gegenvorschläge erhalten. Sie haben gesagt, wir hätten her umgenölt, aber keine Vorschläge gemacht.
Offensichtlich haben Sie nicht richtig zugehört. Ich habe vor hin gesagt, dass wir eine Technologieoffenheit brauchen. In sofern ist über ein Mengenmodell zumindest einmal nachzu denken. Warum sollte der Staat entscheiden, welche erneuer baren Energien wie gefördert werden? Erneuerbare Energien sind doch per se gut. Warum muss der Staat das regeln? Dar auf habe ich keine Antwort.
Ich habe Ihnen außerdem gesagt, dass wir ganz andere Dinge in den Blick nehmen sollten. Wir sollten auf die Speicherung
von Energie und auf einen intelligenten Verbrauch abzielen. Wir sollten auf Netze und Smart Grids setzen, aber nicht auf das EEG. Es wurden also durchaus sinnvolle Vorschläge ge macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Un tersteller, wir haben aber keine Gemeinsamkeit beim modifi zierten Referenzertragsmodell. Das ist schlicht und einfach falsch. Warum können wir nicht Sonnenenergie dort erzeu gen, wo es Sonne gibt? Warum können wir nicht Windener gie dort erzeugen, wo es Wind gibt? Warum können wir nicht Wasserenergie dort erzeugen, wo es Wasser gibt? Warum wol len Sie unterschiedliche Vergütungssätze, damit sich das über all irgendwie rechnet? Das ist doch unsinnig.
Deshalb kann ich dazu nur sagen: Denken Sie nicht nur ba den-württembergisch, denken Sie nicht nur deutsch. Denken Sie europäisch!
Ein Fotovoltaikpaneel in Griechenland ist doch nicht schlech ter als eines in Deutschland. Im Gegenteil, es ist sogar besser, weil in Griechenland die Sonne mehr scheint. Ein Windrad in Portugal ist doch nicht schlechter als ein Windrad in Deutsch land. Im Gegenteil, in Portugal weht doch mehr Wind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich bei den anderen Punkten auch noch so bewegen wie bei den Punk ten, die ich eingangs aufgezählt habe, dann sind wir wirklich beieinander, und dann könnten wir auch etwas machen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 15/4127
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Da men und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalparks Schwarzwald vor. Wir tun das in der Überzeugung, damit ei nen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Bewahrung der Schöpfung zu leisten.
Wir tun das in der Verantwortung für den Erhalt der Biodiver sität und in der Verantwortung für die Sicherung der Arten vielfalt. Auch Baden-Württemberg muss sich dieser Verant wortung stellen. Auch Baden-Württemberg braucht einen Na tionalpark.
Der Nationalpark bildet die Grundlage für den Schutz und den dauerhaften Erhalt vieler Tier- und Pflanzenarten, vornehm lich solcher, die einen ungestörten, ursprünglichen und natür
lichen Lebensraum brauchen, die natürliche Entwicklungs phasen des Waldes brauchen, die in unseren bewirtschafteten Wäldern mit dem Ende der sogenannten Optimalphase heute nicht mehr vorhanden sind. Diese Tier- und Pflanzenarten brauchen dringend Wälder mit alten Bäumen als Lebensraum.
Wir reden hier über viele Arten, die unter Druck stehen, über den Dreizehenspecht, den Gartenrotschwanz, über die Wald ohreule und über seltene Pilzarten wie den Tannenstachelbart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das sind Arten, die Entwicklungsphasen von Wäldern brauchen. Dabei stehen wir in einer ganz konkreten Verantwortung.
Der Nationalpark liefert einen konkreten Beitrag zum welt weiten Erhalt der Biodiversität. Mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hat sich die Bundesrepublik Deutsch land bereits 2007 verpflichtet, derartige Maßnahmen zum Er halt der Arten und Lebensräume zu ergreifen.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat das im Sommer noch einmal betont. Ich zitiere die Bundeskanzlerin:
Die Bundesregierung unterstützt, dass wir fünf Prozent unserer Wälder bis zum Jahre 2020 sich völlig frei entwi ckeln lassen, das heißt, dass daraus wieder Wildnis wird.
Sie fügte hinzu, dies sei ein nicht immer unumstrittenes Pro jekt, aber von außerordentlicher Wichtigkeit. Meine sehr ver ehrten Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat recht.
Denn genau das, was Angela Merkel in diesem Zusammen hang fordert, ist das Ziel, das wir in Baden-Württemberg mit der Errichtung des Nationalparks durch dieses Gesetz ange hen.
Für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt und der Landschaft bedarf es größerer unzerschnittener Flä chen, die dem Prozessschutz unterliegen, also Flächen, wo na türliche Prozesse – beobachtet vom Menschen, aber nicht durch die Bearbeitung des Menschen gestört – entstehen. Das Bundesamt für Naturschutz und die Wissenschaft legen hier die angestrebten 10 000 ha an, die unser Waldnationalpark im Schwarzwald haben soll. Er ist das richtige Instrument, um unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen ge recht zu werden.
Die Bemühungen in Baden-Württemberg, einen Nationalpark einzurichten, sind nicht neu. Sie reichen viele Jahre und Jahr zehnte zurück. Es war einer meiner Vorgänger im Amt, der le gendäre Gerhard Weiser, der Anfang der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts gemeinsam mit dem damaligen Umweltminister Erwin Vetter die Idee eines Nationalparks aus der Taufe gehoben hat. Ich will mich ganz herzlich bei Erwin Vetter dafür bedanken, dass er sich nach über 20 Jahren auch
heute noch genauso leidenschaftlich für dieses wichtige Na turschutzprojekt einsetzt. Erwin Vetter sagte wörtlich:
Der Schwarzwald ist das Referenzprojekt des deutschen Waldes und damit auch für einen Nationalpark überhaupt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diesen Worten eines engagierten CDU-Umweltpolitikers ist wenig hinzuzufügen.
Der nun vorliegende Vorschlag für eine Gebietskulisse um fasst ziemlich genau 10 000 ha, also eine Größe von 10 km mal 10 km. Das sind 0,7 % der Waldfläche Baden-Württem bergs. Sie erkennen die Relation zur Forderung der Kanzle rin. Ich glaube, dass es wichtig ist, in der gesamten Debatte die Größenrelationen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Der Nationalpark ist ein Naturschutzprojekt von bundeswei ter Bedeutung. Er bietet seiner Region aber auch unendlich viele Chancen. In den Wirtschaftsdebatten sind wir inzwi schen weit davon entfernt, den Schutz von Natur und Umwelt als wirtschaftsschädlich zu betrachten. Wir wissen, das Ge genteil ist der Fall. Eine Innovationsregion entsteht dort, wo Umwelt, Klimaschutz und Artenschutz gemeinsam mit wirt schaftlicher Prosperität buchstabiert werden.
Gerade für die Region im Nordschwarzwald birgt das eine sehr große Chance. Das machen auch die anderen Projekte deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bayerische Mi nisterpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht gera de als Ökofundi bekannt.
Genau dieser Horst Seehofer hat vor ein paar Wochen im Haus der Berge im Nationalpark Berchtesgaden die Gründung des Nationalparks vor 35 Jahren in den höchsten Tönen geprie sen. Ich möchte Herrn Seehofer wörtlich zitieren:
Die Gründung des Nationalparks Berchtesgaden... war und ist ein großer Glücksfall für Naturliebhaber, für die Tourismuswirtschaft und für den Freistaat Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auf fassung, dass wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht vorenthalten dürfen.