Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Parteikollegen Röttgen und Altmaier, ob dieser Ministerpräsident nur redet oder auch han delt. Ich glaube, die Antwort ist eindeutig. Aber auch zum Thema Röttgen könnte man eine spannende Debatte über in nerparteiliche Konflikte und Freundschaften führen.
Sie haben gesagt, die Landesregierung habe noch nichts er reicht. Dazu kann ich sagen: Wir haben im Haushalt das struk turelle Defizit von einem Ausgangswert von 2,5 Milliarden € schon um 1,2 Milliarden € gesenkt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Letzte Woche waren es noch 1 Milliarde €! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Es wird immer mehr!)
Windräder, Windkraft: Wir haben in unserer bisherigen Re gierungszeit 14 genehmigte Anlagen, wir haben 106 Geneh migungsanträge, und wir haben 316 Voranfragen. Sie müssen sich keine Sorgen machen: Der Windkraftausbau ist in vollem Gang. Er wird kommen, auch wenn die CDU, insbesondere ihr ehemaliger Ministerpräsident, bis hin zur Sperrung von Waldwegen für die Erstellung von Windrädern alles dazu ge tan hat, dass es in Baden-Württemberg nicht so weit kommt.
Frühkindliche Bildung: Wir haben den Kommunen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung 325 Millionen € zur Ver fügung gestellt. Damit haben wir entscheidend dazu beigetra gen, dass der Ausbau und die Versorgung im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg vorankommen. Ab dem Jahr 2014 gibt es 68 % Zuschuss zu den Betriebskosten vom Land für den Ausbau. Da ist in den Kommunen wirklich etwas pas siert. Da ist viel gemacht worden. Diese Regierung handelt und erzielt Ergebnisse.
Kommen wir zum eigentlichen Thema dieser Debatte, wenn man von einem „eigentlichen Thema“ reden kann: der Minis terpräsident und die Steuern. Herr Hauk, das, was Sie gesagt haben, deutet nach meinem Verständnis darauf hin, dass Sie die Zeitungslage nicht verfolgt haben. Sie haben, wenn ich mich recht erinnere, vorhin gesagt, der Ministerpräsident ha be die Steuerfrage erst kritisiert, als der Wahlkampf schiefge gangen war, davor aber mitgemacht. Die Kollegin hat es schon
an beide Bundesvorstände, den der SPD und den der Grünen, um im Interesse des Landes Baden-Württemberg klarzuma chen,
dass wir Konzepten, die eine Substanzbesteuerung für Unter nehmen bedeuten, nicht zustimmen, weil sie dem Land Scha den zufügen. Er hat genau das gemacht, von dem Sie behaup ten, er habe es nicht gemacht: Er hat die Interessen des Lan des in der Partei vor der Beschlussfassung klar und deutlich und in aller Vehemenz vertreten, um Schaden vom Land Ba den-Württemberg abzuwenden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Glo cke des Präsidenten)
Frau Ministerin, können Sie auch sagen, was Herr Trittin auf den Brief des Herrn Ministerprä sidenten geantwortet hat?
Das kann ich Ihnen gern sagen. Herr Trittin und seine Kollegen von den Grünen und auch von der SPD haben geantwortet, dass sie das Problem der Substanzbesteuerung durchaus im Blick haben und dass es keine Pläne für Eingriffe gibt.
Wir haben dennoch auf der Bundesversammlung der Grünen in einem Antrag sichergestellt, dass explizit im Parteipro gramm festgehalten wird, dass es keine Substanzbesteuerung geben wird.
Ich komme auch mit ein paar Zitaten – wenn Sie erlauben, Herr Präsident – zu der vermeintlich nicht klaren Linie des Ministerpräsidenten Kretschmann. Er hat bei seiner Rede bei der BDK in Kiel – das war die, die Steuerbeschlüsse gefasst hat – gesagt:
Wir müssen auch auf dem Teppich bleiben. Wir dürfen jetzt nicht in eine Steuererhöhungsorgie verfallen: Da müssen wir schon mit Maß und Ziel rangehen und dürfen da nicht übertreiben. Also die Bitte: Bleibt da auf dem Teppich. Wenn wir in die Substanzbesteuerung gehen, wie wir das mit der Vermögensabgabe machen, dann können wir nicht gleichzeitig beim Spitzensteuerschatz hochschie ßen. Beides geht nicht.
Grundsätzlich halte ich die Idee des Kollegen Trittin für richtig, dass wir endlich Schulden zurückzahlen müssen. Aber wenn wir schon bei der Einkommensteuer den Spit zensatz erhöhen, sollten wir nicht gleichzeitig die Subs tanz schärfer besteuern.
Die Linie des Ministerpräsidenten war immer klar. Es gibt üb rigens einen Bundesratsbeschluss, der sich eindeutig für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausspricht. Es war immer klar: Eine Spitzensteuersatzerhöhung ist in Ordnung, aber das Gesamtsteuerpaket ist zu groß. Das ist die Linie des Minister präsidenten gewesen – vor und nach der BDK.
Aber nach der BDK ist etwas passiert, da haben Sie recht. Auch ein Ministerpräsident kann in einer Wahlkampfsituati on nach einem beschlossenen Parteiprogramm nicht offen in Dissidenz zu der Parteilinie seiner Partei auftreten. Das macht man nicht. Mir ist übrigens aufgefallen, dass in der CDU die Meinung zum Betreuungsgeld in den letzten Monaten auch nicht in aller Deutlichkeit formuliert wurde. Ich erinnere mich nicht daran, dass die CDU ihre Position zum Betreuungsgeld den Sommer über und danach in aller Deutlichkeit ausge drückt hätte. So gibt es auch die von Ihnen zitierten Aussagen des Ministerpräsidenten.
(Abg. Winfried Mack CDU: Also muss der Minister präsident die Parteilinie verfolgen! Haben Sie das ge rade gesagt?)
Dabei teilen wir die Begründung des Ministerpräsidenten. Die Spitzensteuersatzerhöhung ist in Ordnung; wir brauchen mehr Steuern, um wichtige Leistungen zu finanzieren. Dass man sich in einer Wahlkampfsituation mit Kritik zurückhält – das machen Sie, das machen wir.
Noch etwas zu den im Landeshaushalt eingeplanten Geldern aus Steuererhöhungen: Wir gehen fest davon aus, dass jede verantwortliche Bundesregierung – egal, wie sie zusammen gesetzt ist – diese Botschaft aus den Ländern vernommen hat: Wir können im Land eine Ganztagsbetreuung an den Schulen und die Inklusion erst dann verantwortlich und qualitativ hochwertig umsetzen, wenn sich der Bund in diesen Fragen engagiert. Sonst geht es nicht. Deswegen gehen wir weiter da von aus, dass jede vernünftige Bundesregierung, die sich bil det, dem gerecht werden wird. Deswegen haben wir Gelder im Haushalt dafür eingeplant.
Ganz kurz noch zu der Frage: Wie war das Staatsministerium in die Erarbeitung der Konzepte involviert? Wir waren nicht in die Erarbeitung der Konzepte involviert. Gleichwohl ist es natürlich so, dass auch Beamte und sogar Ministerinnen Mit glied in Parteigremien sind. Daraus können Sie gern einen ganz tollen Skandal machen. Ich bin sogar Mitglied im Lan desvorstand der Grünen Baden-Württemberg, obwohl ich Mi nisterin bin.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind auch keine Beamtin! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Beamte dürfen da auch rein!)
Wenn es bei der Ministerin okay ist, dann ist es für einen Beamten im Gremium auch okay. Klaus-Peter Murawski wur de 2010 Mitglied. Damals haben selbst wir nicht daran ge
glaubt, dass wir einmal die Regierung in Baden-Württemberg stellen würden. 2010 ist er Mitglied einer Finanzkommission geworden, und zwar als Bürgermeister der Stadt Stuttgart. Er ist danach bis zur Vorlage des Abschlussberichts Mitglied die ser Kommission geblieben; er war dort als Privatmann bzw. als Vertreter der grünen Kommunalpolitiker. Daran ist über haupt nichts Anrüchiges.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das kann man auch nicht skandalisieren!)
Ich fasse zusammen: Es gibt keinen Skandal; es gibt keine un eindeutige Linie des Ministerpräsidenten. Was es gibt, ist ei ne Regierung, die solide und gute Ergebnisse erzielt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte war doch ganz aufschluss reich, Frau Krebs.
Die zentrale Aussage von Ihnen, die wir jetzt mitnehmen, ist ganz klar: Wir brauchen mehr Steuern. Das war Ihre klare Aussage: „Wir kommen mit dem Geld nicht hin; wir brauchen mehr Steuern“ – um das, was Sie im Land noch vorhaben, zu finanzieren.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da gibt es einen Bun desratsbeschluss! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Da muss ich einfach sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben sich nicht wirklich geändert. Diese Debatte, diese Auseinan dersetzung mit Ihrem Parteifreund war offensichtlich eine Scheindebatte. Sie sind sich anscheinend doch darüber einig, dass in Baden-Württemberg und in Deutschland mehr Steu ern erhoben werden müssen. Diese Landesregierung fordert sogar mehr Steuern und würde entsprechenden Beschlüssen wohl auch zustimmen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat schon ei ne Bedeutung für das Land Baden-Württemberg, für die Bür ger dieses Landes und erst recht für den Landtag.
Sie handeln immer nach dem Motto: Bei schwierigen Dingen und erst recht bei Misserfolgen möchte man gar nicht unbe dingt dabei sein. Da redet man im Nachhinein klug und schlau daher und drückt sich am Ende vor der Verantwortung. Die Verantwortung schieben Sie nämlich immer auf andere. Für die Haushaltspolitik ist die Vorgängerregierung verantwort lich,