Wir verstehen auch nicht, warum an den beiden Hochschulen ausgerechnet die klassische Musikausbildung gekippt werden soll. Die klassische Ausbildung ist nach wie vor eine zentra le Grundlage für das Musikland Baden-Württemberg. Es wur de schon mehrfach angesprochen, dass Trossingen offensicht lich deshalb bei Ihrer Regierungskoalition und bei der Minis terin Bauer so ein schlechtes Standing hat, weil Trossingen im ländlichen Raum liegt.
Wir kennen die Äußerungen über Schwarzwaldtäler, die gern zuwachsen dürfen. Selbstverständlich kann man sich auch die Wahlergebnisse im ländlichen Raum anschauen. Das haben wir schon bei der Polizeireform gesehen, die auch diktatorisch durchregiert wird.
Auch das richtet sich gegen den ländlichen Raum, und es wird deutlich, dass dort, wo weniger SPD und Grüne gewählt wer den, plattgemacht wird und dort, wo mehr SPD und Grüne ge wählt werden, belohnt wird, meine Damen und Herren.
Ich sage noch einmal, Frau Bauer: Das Angebot, in den Dia log einzutreten, hätten Sie früher machen können; das hätten Sie am Anfang machen können. Sowohl in Trossingen als auch in Mannheim haben Sie eine Politik des Überhörtwer dens betrieben. Den Dialog können Sie mit der Opposition gern haben. Wir fragen uns jedoch, warum Sie nicht gleich diese Politik machen, sondern erst, nachdem Sie einen Total schaden erlitten haben.
Herr Ministerpräsident, noch einmal herzlichen Dank, dass Sie hier Stellung bezogen haben. Inhaltlich haben wir von Ih nen jedoch nichts gehört. Ich hoffe sehr, dass sich der Regie rungschef, nachdem er seine Ministerin „zurückposauniert“ hat, auch inhaltlich an diesem Prozess beteiligt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Rülke, an Ihren Ausführungen merkt man, dass gerade Sie als Mitglied einer ehemaligen Re gierungsfraktion mit der Politik des Dialogs, der Politik der Beteiligung und der Politik des Gehörtwerdens wirklich kei ne Erfahrungen haben; denn sonst könnten Sie nicht solche Behauptungen in den Raum stellen.
Ich kann nur sagen: Wer behauptet, die Polizeireform sei dik tatorisch verordnet worden – ich sehe Innenminister Gall an –, der weiß nicht, wie viele Veranstaltungen es gegeben hat, in denen darüber diskutiert wurde, der weiß nicht, dass die Po lizeistrukturreform mit Experten der Polizei erarbeitet wor den ist, der weiß nicht, dass wir ein intensives Interessenbe kundungsverfahren mit Tausenden von Beschäftigten hatten,
durch das so gut wie alle Konfliktfälle gelöst werden konnten und am Ende fast alle Wünsche vonseiten der Beschäftigten befriedigt werden konnten, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alle sind begeistert! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Am Sonntag haben alle Danke schön gesagt! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Von diesen Prozessen, von diesen Wegen und davon, wie man zum Erfolg kommt, haben wir sehr viel Ahnung; Sie aber ha ben keine, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ich kann Ihnen weitere Beispiele für die Politik des Gehört werdens nennen. Ein weiteres Beispiel ist der Nationalpark; Sie haben es angesprochen. Nennen Sie mir einmal ein Pro jekt der ehemaligen, CDU-geführten Landesregierung,
bei dem Sie die Bürgerschaft so intensiv einbezogen haben, wie Minister Bonde das beim Nationalpark getan hat. Sie wer den keines finden.
auf die Zahl von über 150 Veranstaltungen kommen, die of fen mit der Bürgerschaft zu einem Thema durchgeführt wur den. Da bin ich mir hundertprozentig sicher.
Die Art und Weise, wie Sie früher mit der Bürgerschaft oder auch dem Parlament umgegangen sind, war nämlich die: Sie haben ein Konzept, einen Gesetzentwurf oder was auch im mer auf den Tisch gelegt und dann eine Anhörungsphase ge macht. Was gesagt wurde, hat Sie aber nicht interessiert. Der Gesetzentwurf ist so beschlossen worden, wie Sie ihn auch eingebracht haben.
Das ist das Gegenteil von dem, was wir heute tun. Insofern: Unser Weg ist der richtige, und unser Weg ist erfolgreich, mei ne Damen und Herren.
Nein. Ich gestatte im Mo ment keine Zwischenfrage. Das können wir gern machen, wenn ich mit meinen Ausführungen fertig bin.
Ich komme noch einmal zum Thema Nationalpark. Man hat eben nicht nur solche Dialogphasen durchgeführt, sondern diese schlagen sich auch tatsächlich im Ergebnis nieder. Denn die Gebietskulisse wurde angepasst. Minister Bonde ist den Befürchtungen der Holz- und Sägewerksbetriebe entgegenge kommen,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ich glaube das bis jetzt noch nicht! – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Und die anderen?)
damit diese das Holz, das sie im Nationalparkgebiet nicht mehr schlagen können, auf anderen Flächen im Staatsforst ge winnen können. Zudem sind sie im Nationalparkrat mit ein gebunden – und nicht nur das, sie können sogar selbst den Vorsitz übernehmen. Daran sehen Sie: Wenn wir eine Politik des Gehörtwerdens bei einzelnen Projekten beginnen,
Ich nenne noch weitere Stichpunkte, z. B. aus dem Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst die endlich erfolgte Wiedereinführung der Verfassten Studieren denschaft.
eine intensive Beteiligung über das Internet gegeben. Die Plattform ist von Tausenden angenommen und genutzt wor den. Viele der Vorschläge, die da gemacht worden sind, sind dann auch in das Gesetz eingeflossen. So geht Politik des Ge hörtwerdens, meine Damen und Herren.
Und nicht nur das; dies geht sogar in Zeiten der Haushalts konsolidierung. Sie haben jetzt wieder krudes Zeug vorge rechnet, Herr Hauk. Da muss man noch einmal ein paar Sa chen sortieren.