Doch nur deshalb, weil Sie in den letzten Jahren geaast ha ben, weil Sie Milliarden zusätzlich ausgegeben haben und die sen Haushalt in ein hoffnungsloses Abseits in Deutschland ge führt haben. Auch das ist wahr.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Und das weiterhin tun werden! – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisen lohr GRÜNE)
Das einstige Vorzeigeland Baden-Württemberg hat gemein sam mit Nordrhein-Westfalen die rote Laterne, was die Frage der Neuverschuldung in diesem Jahr angeht. Das ist Fakt.
Dies haben Sie und hat nicht die Vorgängerregierung zu ver antworten. Es ist einfach zu billig, ständig – Sie, Herr SchmidtEisenlohr, haben das auch getan – mit Altlasten zu argumen tieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit zweieinhalb Jahren tragen Sie die Verantwortung. Seit zweieinhalb Jahren haben Sie für Struktur und auch für die Struktur des Haushalts zu sorgen. Sie haben dafür zu sorgen, dass Kunst und Kultur die Qualität und die Exzellenz behalten, von der Sie zu Recht gesprochen haben. Das ist Ihre Aufgabe.
Sie aber treten hier an das Rednerpult und sagen: „Jetzt soll aber die Opposition einmal Vorschläge machen.“ Ja, wer re giert denn? Wer verfügt denn über den Verwaltungsapparat?
Das sind doch nicht wir. Das sind Sie. Sie sind doch diejeni gen, denen vom Volk die Verantwortung aufgetragen wurde, diese Regierung zu führen. Wir erwarten schlichtweg Führung und nicht nur das Zurücklehnen und die Aussage: „Jetzt bringt einmal Vorschläge.“
Ich sage Ihnen klar: Wir werden uns an einem Dialog natür lich beteiligen. Aber Sie haben in der Vergangenheit doch gar nicht dazu aufgerufen.
Es war doch seltsam: Eine Woche, nachdem die Beratende Äußerung des Rechnungshofs vorgelegen hatte – natürlich wird sie begleitet –, kam die Ministerin mit ganz neuen Vor schlägen. Da war von Dialog überhaupt nichts zu spüren.
Die Auftritte in Mannheim – vor der Haustür der Ministerin, 12 km von Heidelberg entfernt, spät genug, erst im Septem ber – wie in Trossingen waren nicht geeignet, Dialogprozes se zu gestalten. Da kam doch jemand mit dem Aktenordner unter dem Arm und hat gesagt: „So ist es, und ich bin nicht bereit, über diese Frage zu verhandeln.“
Dann kamen Sie, Herr Ministerpräsident, der die Situation – das gestehe ich Ihnen zu – erkannt hat. Sie haben – diese De batte hat viele verschiedene Facetten, aber das ist auch eine Frage des Stils, des Umgangs in dieser Regierung – im Prin zip öffentlich die Bremse reingehauen und Ihrer Ministerin nicht einmal die Chance gegeben, selbst den Rückzug anzu treten. Auch das ist Fakt.
Warum haben Sie, Herr Ministerpräsident, das getan? Eines war doch klar: Es ging im Kern ja nicht mehr um die Musik hochschulen; um die geht es. Vielmehr geht es im Kern um die Frage: Wie gehen Sie mit Kunst und Kultur um? Es ging im Kern darum, dass Sie gespürt haben, dass Ihnen in Stutt gart, in Trossingen und in Mannheim die Kunstszene, in der Sie ein hohes Potenzial Ihres Wählerklientels vermuten, un wiederbringlich wegbricht. Das war doch der Grund. Deshalb haben Sie öffentlich die Bremse reingehauen, haben Ihre Mi nisterin öffentlich desavouiert, und jetzt stellen Sie das Gan ze so dar, als wäre alles nicht so problematisch gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur haben einen anderen Umgang verdient. Ich freue mich ja, wenn Sie von einem Dialogprozess sprechen. Aber führen Sie ihn doch endlich!
Aber Konzeptionen vorzulegen, auszuarbeiten, das sollte man im Dialog und nicht vor dem Dialog machen. Letzteres haben Sie getan. Das ist genau Ihr Stil. Sie gehen im Nordschwarz wald genauso rein. Da sprechen Sie wohl mit den Menschen, aber Sie erarbeiten im Dialog nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Sonntag haben, glaube ich, auch die Wähler gespürt, dass dieses Vorzeigeland BadenWürttemberg für Grün und Rot eben gar kein Vorzeigeland ist. Es ist eben nicht so, dass man Honig daraus saugen könn te, wenn hier ein grüner Ministerpräsident regiert. Es gibt nir gendwo ein Vorbild. Es sind hohle Phrasen, die Sie den Men schen verkünden, nichts anderes.
Die weitere Dimension ist: Auch die parteipolitische Austarie rung innerhalb Ihrer Koalition haben Sie nicht gespürt. Sie ha ben nicht gespürt: Wenn Sie in Mannheim strukturell eingrei fen – unabgestimmt mit Ihrem Koalitionspartner –, dann ge hen Sie an das Herz der SPD. Das ist wahr. Das haben Sie nicht gespürt – ein taktisches, politisches Versagen. Sie haben nicht gespürt, dass Sie, wenn Sie an Trossingen gehen, nicht nur die dortige Musikhochschule auf den Prüfstand stellen – nicht nur die Laienmusik –, sondern dass das auch ein klarer Angriff und ein Signal gegen den ländlichen Raum ist.
Das haben Sie nicht gespürt. Sie haben es nicht nur nicht ge spürt, sondern Sie haben dafür auch kein Herz.
Das war auch eine Bestätigung hierfür. Das war eine Bundes tagswahl. Darüber sind wir uns völlig einig.
Aber wenn dieses Land aus Ihrer Sicht einen Vorbildcharak ter hätte, dann hätte sich das für Sie positiv auswirken müs sen und sich nicht negativ auswirken dürfen.
Ich freue mich darüber, dass so viele Bekenntnisse über die musikalische Erziehung und das musikalische Können kom men. Ich könnte dem von mir selbst noch etwas hinzufügen. Ich lasse das aber bleiben.
Aber eines ist doch auch klar, nämlich die Tatsache – das ha ben Sie erkannt, aber Sie haben bisher nicht danach gehandelt –, dass von den Musikhochschulen eine Breite in diese Ge sellschaft ausgeht. Es geht eben nicht nur um die Frage der Ausbildung und der Bildung. Vielmehr geht es um das Aus strahlen in unsere Gesellschaft, in die Vereine. Es geht darum, dass die Laienmusik dadurch beflügelt wird und wir heute ei ne Situation haben, bei der die Laienmusik eine Qualität und eine Exzellenz aufweist wie kaum ein anderer Zweig im Lai enbereich. Auch das ist eine Grundlage im Kulturland BadenWürttemberg.
Es bedarf der Spitzenkultur, aber es bedarf auch einer klaren Breitenkultur. Auch die Musikhochschulen sind mit dafür ver antwortlich, dass das so war und so ist. Wir fordern Sie auf, dass das so bleibt.
Sie haben noch die Frage der Bildung mit einbezogen. Mu sikhochschulen ohne Kernfächer sind amputiert. Sie werden auch uninteressant – sowohl für Studenten als auch für Hoch schullehrer. Deshalb braucht man die Breite einer Vollmusik hochschule und anschließend die Profilbildung. Da kann man ja über Fächerbereiche reden. Aber die Breite muss unumstöß lich, zweifelsohne gegeben sein.
Deshalb kommen wir zurück auf den Ansatzpunkt Ihrer Re de, auf das, was Sie als Erstes gesagt haben: Sanierung und Haushaltskonsolidierung müssten im Vordergrund stehen. Nein, im Vordergrund müssen die Qualität und die Exzellenz von Baden-Württemberg stehen. Daran muss man die Haus haltspolitik ausrichten. Man darf aber nicht auf die roten Zah len schauen, die man selbst produziert hat, und anschließend – –