Wenn man als Maßstab nimmt, ob man zu viel ausbildet, muss man einmal in die Arbeitslosenstatistik schauen. Dann findet man, dass im Bereich der Musiker eine Arbeitslosenquote von 3 % vorliegt. Diese Arbeitslosenquote liegt unter dem Durch schnitt. Das deutet nicht gerade darauf hin, dass es zu viele Musiker gibt. Trotzdem muss man dieses Thema in den Be
reichen, in denen wir Arbeitgeber sind, ernst nehmen. Gute Arbeit ist für uns ein wichtiger Punkt. Man muss fragen, ob man die soziale Situation der Lehrbeauftragten an den Musik hochschulen verbessern kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-rote Landesregie rung macht Reformen unter den Bedingungen der Haushalts konsolidierung. Das ist sozusagen der Grundbass in der ganzen Reformdebatte. Wenn man das machen muss – wir müssen es machen –, kann man nicht erwarten, dass alles, was man vor schlägt, auf Zustimmung stößt. Die Kritiken, die wir hören, lassen allerdings einfach sehr oft außer Acht, dass wir diese Rahmenbedingungen beachten müssen. Wir müssen die Haus haltskonsolidierungsaspekte beachten. Daran führt kein Weg vorbei. Das gilt für alle Bereiche.
Zweitens: Wir müssen es aber auch so machen – das sind wir diesem Land schuldig –, dass wir Qualität, Exzellenz erhal ten. Denn davon lebt dieses Land. Das ist seine Stärke. Das heißt, wir können bei Reformprozessen nicht immer nur mehr oder weniger vom Gleichen machen – das geht unter Quali tätsaspekten nicht –, sondern wir müssen für Qualität und für Exzellenz sorgen. Das ist eine Verpflichtung diesem Land ge genüber. Das wissen wir z. B. aus der Wirtschaft. Dieses Den ken hat dieses Land stark gemacht.
Das ist natürlich für beide Seiten gewöhnungsbedürftig. Da bei werden völlig neue Sachen gemacht, die in der Politik bis her nicht üblich waren. Ich erwarte nicht, dass in zwei Jahren das rund laufen kann, was die Schweizer seit 150 Jahren ein geübt umsetzen; das kann nicht sein. Deswegen muss man einfach mit Stress rechnen.
Zur Frage nach Frau Ministerin Bauer: Ich pfeife keine Mi nisterinnen und Minister zurück, auch nicht mit der Posaune – obwohl ich in zwei Stadtkapellen Posaune gespielt habe.
Wenn es einen Fehler in meinem Leben gibt, um den ich si cher weiß, dann ist es die Tatsache, dass ich dies aufgegeben habe. Das war ein schwerer Fehler, aber den kann ich jetzt nicht mehr korrigieren; in meinem Alter bringt der Ansatz es nicht mehr so richtig. Deswegen operiere ich auch nicht mit Posaunentönen.
Frau Ministerin Bauer ist dafür bekannt, fachlich fundierte, strukturierte, wohl durchdachte und sachlich ausgewogene Vorschläge zu machen. Das hat sie in ihrer Rede hier wieder bewiesen.
Weil sie das macht, ist sie von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Ministerin des Jahres gekürt worden. Das hat darin seinen Grund.
Ich war über die Grundlinien dieses Konzepts informiert. Wir freuen uns innerhalb dieser Grundlinien auf bessere Vorschlä ge, wenn sie denn kommen. Sie müssen allerdings diese Grundlinien beachten. Diese heißen: Wir stehen zu der ge planten Profil- und Schwerpunktbildung der Hochschulen. Wir stehen zu dem Einsparbedarf von 4 bis 5 Millionen € – ob über den Abbau von Studienplätzen und andere geeignete Maßnah men, wird die weitere Diskussion zeigen –, und wir halten ei ne Diskussion über die kulturgesellschaftliche Bedeutung der Musikhochschulen in der Region für erforderlich. Das sind die Beschlüsse der Regierungsfraktionen. Diese Eckpunkte gelten allerdings.
Der Vorschlag des Rechnungshofs war quantitativ sehr wohl gut begründet und durchdacht, aber er hat dem nicht Rech nung getragen, was wir brauchen, nämlich Qualitätssicherung. Deswegen geht es hier nicht einfach mit dem Rasenmäher, wie in vielen anderen Bereichen auch nicht. Das ist die Grund lage der Reformpolitik, wie wir sie machen und an der wir festhalten werden.
Frau Ministerin Bauer sagte, wie und mit wem sie es umge setzt hat und wie es zustande gekommen ist. Was sie darge legt hat, war ein Vorschlag; es war kein Kabinettsbeschluss. Es war ein Vorschlag ihres Hauses, der nun im Raum steht. Darüber gab es große und geballte Aufregung im Land, wo bei ich zugeben muss, dass mich das etwas überrascht hat. Ich kann Ihnen den Grund für meine Überraschung mitteilen: Frau Ministerin Bauer macht nämlich genau das nicht, wozu Sie sie offensichtlich noch ermutigen wollen, nämlich vorzuschla gen, einen Hochschulstandort zu schließen, Herr Dr. Birk. Es wurde behauptet, sie sei dafür nicht mutig genug gewesen.
Gerade das aber hat sie vermieden, nämlich einen Standort in unserer Musiklandschaft zu schließen. Vielmehr hat sie ganz ernsthaft einen Vorschlag gemacht, um trotz dieser Einspar auflagen, die es nun einmal gibt, die Qualität dieser Hochschu len im ganzen Land zu erhalten.
Dieser strukturierte Vorschlag liegt auf dem Tisch. Das ist typisch für die Politik des Gehörtwerdens: Man macht strukturierte Vorschläge, an denen man sich wirklich abarbeiten kann. Wenn unstrukturierte Debatten geführt werden, führt das nur zu wilden Diskussionen, in denen alles und jedes zerredet wird; so jedenfalls kämen wir nicht weiter.
Meine Damen und Herren, deswegen stehen wir nun am Be ginn des Diskussionsprozesses auf der Grundlage dieses Vor schlags. Wenn Sie – unter Berücksichtigung der Rahmenbe dingungen, die die Koalitionsfraktionen genannt haben – bes sere Vorschläge vorbringen, werden wir sie gern aufnehmen, auch wenn sie von Ihnen kommen, Herr Dr. Birk. Damit ha ben wir überhaupt keine Probleme. Aber Sie müssen sie erst bringen. Es genügt nicht, sich nur den örtlichen Protesten an zuschließen.
Aber wir müssen das Ganze zu einem Gesamtkonzept zusam menbinden. Man kann sich nicht nur an einen örtlichen Pro test anhängen, sondern man muss es auch zu einem Gesamt konzept zusammenfügen. Bitte machen Sie Vorschläge für ein solches Gesamtkonzept, dann kommen wir nach einer zuge gebenermaßen großen Aufregung auch in einen guten Prozess, an dessen Schluss – davon können wir ausgehen – ein Vor schlag steht, der es moderiert und besser macht.
Dass wir da überhaupt nicht stur sind und der Prozess schon eingeleitet ist, hat Stuttgart gezeigt. Wir lassen uns überzeu gen, auch wenn es dabei Schwachpunkte gibt, die wir so nicht gesehen haben; das ist gar nicht verwunderlich. Die von der Ministerin berufenen Experten waren vor allem externe Ex perten. Das ist zunächst einmal ganz vernünftig, damit sie so zusagen die Struktur außerhalb der einzelnen Standortinter essen betrachten können, die natürlich jeder hat.
Dann kommt der zweite Schritt – deswegen ist es richtig, dass darüber nicht einfach nur Fachleute entscheiden –: Die Poli tik und die örtlichen Interessen kommen hinzu. Das ist alles völlig normal und richtig. Dann wird der Vorschlag in der rich tigen Weise abmoderiert sowie in entsprechender Weise qua lifiziert und sicher auch geändert, wie es in einem Punkt be reits erfolgt ist.
Dies alles sehen wir vielleicht nicht unbedingt entspannt, aber doch einigermaßen gelassen; denn wir sind sicher, dass es zwar eine durchaus ungewohnte Methode ist, aber ich bin da von überzeugt, dass sie am Ende ein gutes Ergebnis bringen wird. Die Fraktionen und auch der Ausschuss für Wissen schaft, Forschung und Kunst führen dazu Anhörungen durch. Sie werden sehen: Alle werden sich an diesem Konzept abar beiten, weil eine Struktur besteht, über die man debattieren und die man in die eine oder andere Richtung ändern kann. Das ist ein guter Aufschlag gewesen. Wenn man aber nur Stei ne ins Wasser wirft, die lediglich Wellen schlagen und die be wirken, dass es ein bisschen spritzt, dann ist alles wieder vor bei, wenn sich die Wellen gelegt haben.
Der Vorschlag ist wohlstrukturiert. Bringen Sie bitte besser strukturierte Vorschläge unter Berücksichtigung der genann ten Rahmenbedingungen ein; wir warten darauf.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäfts ordnung haben infolge des Umstands, dass der Herr Minister präsident in der Debatte das Wort ergriffen hat, jetzt in der weiteren Runde die Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit zur Aussprache.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Offensichtlich hat der Ministerpräsi dent seit Sonntag noch nichts gelernt, sonst hätte er nicht so gesprochen. Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen nur sa gen: Si tacuisses. Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wären Sie vielleicht ein kluger Mann geblieben.
Die Debatte um die Frage der Musikhochschulen hatte meh rere Dimensionen. Sie haben selbst einige angesprochen, Herr Ministerpräsident, z. B. die Politik des Gehörtwerdens. Die se von Ihnen propagierte Politik hat am vergangenen Sonntag einen klaren Dämpfer erfahren. Überall dort, wo Sie sie pro pagieren, sind die Grünen massiv eingebrochen.
Es gibt nirgendwo ein Vorzeigeprojekt, bei dem all dies zuge troffen hätte, was Sie verbal immer propagieren, nirgendwo, weder im Nordschwarzwald noch in Stuttgart, Trossingen oder Mannheim. Egal, wohin man schaut, nirgendwo haben Sie die Menschen beteiligt, sondern Sie haben kühl von oben herab regiert. Das ist die Wahrheit – von Gehörtwerden keine Spur.
Die weitere Dimension betrifft nicht nur das Kernthema Mu sikhochschulen, sondern auch die Frage: Wie geht die Lan desregierung mit dem Thema „Kunst und Kultur“ um? Das ist die erste Nagelprobe.
Die Vorschläge mit der Haushaltskonsolidierung zu begrün den ist ja richtig. Natürlich muss der Haushalt konsolidiert werden. Aber warum ist denn die Dringlichkeit der Konsoli dierung so groß?