Über Abschnitt II Ziffer 2 wird abgestimmt. Wer dieser Zif fer 2 des vorliegenden Antrags der Fraktion der CDU zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Ziffer mehrheitlich ab gelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 7: Elektronische Zeiterfassung bei der Landespolizei
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 6: Arbeitszeit und Zeiterfassung bei der Landespolizei
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 12. Juni 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Datenverarbeitung der Polizei – Drucksachen 15/3634, 15/3715
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 6. Juni 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Landesbetrieb Landesgesundheitsamt – Drucksachen 15/3604, 15/3716
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Mai 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 4: IuK-Ausfallvorsorge für Großschadensfälle – Drucksa chen 15/3550, 15/3717
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. Mai 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 27: Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg – Druck sachen 15/3576, 15/3718
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 4. Juni 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Wissenschaftliche Werkstätten der Universität Stuttgart – Drucksachen 15/3577, 15/3719
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Kultus, Jugend und Sport vom 17. Januar 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Neue Denkansätze für die Bildung – bessere sozioökono mische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen – Drucksachen 15/2909, 15/3082
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 4. Juli 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäisches Semester 2013 – länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen – Drucksachen 15/3581, 15/3747
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/3705, 15/3706, 15/3707, 15/3708, 15/3709, 15/3710, 15/3711
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/3712
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt und können die letzte Sitzung in diesem, so muss man schon sagen, historischen Plenarsaal, in dem sich seit 1961 eigent lich nichts verändert hat, beenden.
Nachdem ich heute der dienstälteste Abgeordnete im Saal bin – Herr Kretschmann ist nicht mehr da; er gehört dem Land tag genauso lange an wie ich, nämlich 24 Jahre –, will ich noch zwei Bemerkungen machen.
Man ist natürlich schon wehmütig gestimmt, dass diese „Are nasituation“ hier zukünftig nicht mehr bestehen wird.
Auf der anderen Seite habe ich die Hoffnung, dass das, was wir gemeinsam beschlossen haben, eine erhebliche Verbesse rung unserer Arbeitsbedingungen darstellt. Es kommt Tages licht in den Saal, wir öffnen uns nach außen.
Vor allem werden wir bessere Arbeitsbedingungen und bes sere Bedingungen für die Besucher bekommen. Wir haben derzeit über 40 000 Besucher im Jahr.
Ich hoffe auch, dass wir im Herbst 2015 in einen, sage ich ein mal, renovierten alten Landtag zurückziehen können,