Was sieht man? Bayern hat seine Einzahlungen in die Pensi onsrücklage auf 100 Millionen € reduziert. In Bayern hatte man auch einmal das gleiche System wie in Baden-Württem berg, nach dem man in Abhängigkeit von der Zahl der neu ein gestellten Beamten in die Pensionsrücklage einzahlt. Bayern macht das nicht mehr. Warum? Weil es im Haushalt besser aussieht, wenn man die Verschuldung absenkt und nichts mehr in die Pensionsrücklage einzahlt. Aber das ist ein Taschen spielertrick, das ist doch „rechte Tasche, linke Tasche“. Das kann man doch nicht mit Baden-Württemberg vergleichen.
Wenn Sie die Zahlen anschauen, miteinander vergleichen und summieren, dann ergibt sich, dass Baden-Württemberg für den Doppelhaushalt fast 1 Milliarde € mehr in die Pensions rücklage einzahlt als Bayern. Jetzt sagen Sie nicht, dass die Finanzpolitik in Bayern seriöser sei als unsere.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir zahlen doch kei ne Milliarde Euro im Jahr! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, die Sie da machen! Wir zahlen keine Milliarde im Jahr!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Behaupten Sie ernsthaft, Sie zahlen 1 Milliarde € im Jahr da ein? – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Im Doppelhaushalt!)
Im Doppelhaushalt, Herr Rülke. Soll ich Ihnen die Zahlen noch einmal vorlesen? Das mache ich gern, damit sie auch sit zen bleiben: 475 Millionen € im Jahr 2013, 560 Millionen € im Jahr 2014. In Bayern werden jeweils 100 Millionen € ge zahlt. Die Differenz können Sie ausrechnen.
Jetzt komme ich noch zu den Kommunen in Bayern. Das ist in der Tat so. Herr Hollenbach hat angeführt – ich fand es in teressant, dass Herr Hollenbach als ehemaliger Kommunal politiker dies anspricht –, was der Rechnungshof gesagt hat. Die Schlussfolgerung aus dem, was der Rechnungshof sagt, wäre, dass wir bei den Zuweisungen an unsere Kommunen sparen müssten, um den Landeshaushalt zu sanieren. Ich bin einmal gespannt, ob die CDU das mitmacht, wenn wir das vorschlagen. Darauf bin ich gespannt. Das werden Sie näm lich mit Sicherheit nicht mitmachen. In Baden-Württemberg ist jede Kommune mit durchschnittlich 711 € pro Einwohner verschuldet; in den Kommunen in Bayern entspricht die Ver schuldung pro Kopf einem Wert von 1 200 €. Da muss ich wirklich sagen: Ich gehe davon aus, dass die vielen seriösen Kommunalpolitiker in der CDU-Fraktion die Zustände, wie sie in Bayern bestehen, nicht wollen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt sagen Sie nicht nur etwas zu Bay ern! Lesen Sie einmal vor: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein!)
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir bis 2020 neue Schulden machen. Das ist richtig; Sie können uns bei den jeweiligen Haushaltsberatungen dann zeigen, wie das anders gehen könn te und wo Sie sparen würden, damit man diese Schulden nicht macht. Ich kann nur noch einmal sagen: Auch da lassen sich die Zahlen nicht anschreien. Bis 2020 machen wir weniger Schulden, als Sie in Ihren letzten zehn Regierungsjahren ge macht haben. Deshalb würde ich einfach einmal sagen: Wenn man einen seriösen Vergleich macht, sprechen die Zahlen für uns.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das muss man in Re lation zu den Steuereinnahmen sehen! – Abg. Win fried Mack CDU: Mit vollen Hosen ist gut stinken!)
Dann kommen wir noch einmal zu Ihrer Haltung zu den Ein sparvorschlägen. Noch einmal: Sie machen keine Vorschläge, und wenn von unserer Seite Vorschläge auf dem Tisch waren,
haben Sie diese abgelehnt. Sie kritisieren ständig, dass wir Lehrerstellen streichen. Das ist zweifach doppelzüngig: ers tens, weil Sie die k.w.-Stellen schon in den Haushalt hinein geschrieben haben – eigentlich haben Sie also beschlossen, diese Stellen zu streichen –,
und zweitens, weil Sie keine seriöse Gegenfinanzierung ha ben. Das ist doch der Punkt. Da bitte ich um mehr Seriosität.
Dann kommen wir zur Verschiebung der Besoldungsanpas sung. Das macht 300 Millionen € aus. Ich bin gespannt, wie die CDU im Nachtrag, den wir im Herbst vorlegen werden, diese 300 Millionen € gegenfinanzieren will. Denn das wäre die Folge einer Nichtverschiebung im Haushalt 2013. Da bin ich gespannt.
Die Absenkung der Eingangsbesoldung haben Sie abgelehnt. Die Kürzungen bei der Beihilfe – durchaus schmerzhaft, aber zu vertreten – haben Sie abgelehnt –
in Summe auch wieder 100 Millionen € bis 2020. Auch hier haben Sie keine Gegenfinanzierung für diese Ablehnung ge liefert. Alle strukturell wirkenden Einsparvorschläge, die wir gemacht haben und die wir auch umsetzen wollen, haben Sie abgelehnt, und Sie haben keine Gegenfinanzierung präsen tiert.
Ihre Einsparvorschläge waren dann Einmaleinnahmen aus ei nem Steuerabkommen mit der Schweiz. Ich glaube, von die ser Idee müssten Sie mittlerweile abgerückt sein. Denn der Einzige, dem dies etwas gebracht hätte, wenn man dem zuge stimmt hätte, wäre ein prominenter Fußballmanager gewesen. Alle Landeshaushalte und der Bundeshaushalt hätten davon nicht profitiert. Ich hoffe, Sie haben Ihre Meinung, was das Steuerabkommen mit der Schweiz angeht, endlich geändert.
Meine Damen und Herren, die Regierung wird ihrer Verpflich tung, einen Haushaltsplan vorzulegen, nachkommen. Wenn Sie etwas anderes wollen, ist das Ihr gutes Recht. Es ist auch Ihr gutes Recht, überhaupt nichts vorzuschlagen. Wie seriös dies nachher ist, ist eine andere Frage. Aber wenn Sie uns kri tisieren und sagen, wir müssten schneller die Nullneuverschul dung hinbekommen, nämlich bis 2016, dann müssen Sie schon auch konstruktive Vorschläge einbringen. Sonst wird dies in der Öffentlichkeit nicht als glaubwürdig betrachtet.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/3239. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfeh lung Drucksache 15/3774, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetz entwurf Drucksache 15/3239 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der CDU: Da müssen Sie noch einmal nachzählen! – Schriftführer Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Das Ergebnis wird angezweifelt!)
(Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der CDU: Ich würde da gern noch einmal nachzählen lassen! Ich zweifle das an!)