Ich sehe in den Reihen der CDU und der FDP/DVP sehr vie le Krokodilstränen und erinnere daran, was Sie in den letzten Jahren an Einschnitten bei der Beamtenschaft vorgenommen haben.
Wir haben das Lebensarbeitszeitkonto, das mit dem Streichen von Stellen – insbesondere von 700 Lehrerstellen – verbun den war, zurückgenommen, weil es ein verfehltes Instrument war. Wir haben den Pädagogischen Assistentinnen und Assis tenten eine gesicherte Perspektive gegeben, indem wir sie in eine vertragliche Festanstellung übernommen haben. Wir ha ben die Krankheitsreserve in den Schulen ausgebaut und da mit für die Lehrer, die sonst in der Sommerpause auf der Stra ße gestanden wären,
feste Stellen geschaffen. Wir haben die Möglichkeit geschaf fen, Hunderte von Stellen zu entfristen, damit die prekäre Be schäftigung im Landesdienst zurückgeht. Wir haben den Nach wuchs bei der Polizei und den Steuerbehörden gestärkt, in dem wir den Einstellungskorridor ausgeweitet haben, und da mit Zukunft für junge Menschen im Land geschaffen. Wir ver bessern über die Novelle des Landespersonalvertretungs rechts, die wir jetzt angestoßen haben, die Mitwirkung der Be schäftigten, weil wir es mit der Kompetenz der Beschäftigten ernst meinen.
Wir sind die Regierung, die für den öffentlichen Dienst ein tritt, während Sie dies jahrelang vernachlässigt haben.
Gerade bei der schwierigen Frage der Besoldungsanpassung haben wir uns die Abwägung nicht leicht gemacht. Denn, mei
ne sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar, dass an der Herkulesaufgabe der Haushaltskonsolidierung kein Weg vor beiführt. Wir gehen sie mit voller Kraft an.
Der Landeshaushalt lässt sich nicht konsolidieren, ohne den weitaus größten Ausgabenblock von über 40 % der Gesamt ausgaben mit einzubeziehen. Wir haben deshalb um eine Lö sung gerungen, die beides in Einklang bringt: die legitimen Erwartungen der Beamtenschaft und die traurige Notwendig keit, die von Schwarz-Gelb ererbte, von uns übernommene Schieflage im Landeshaushalt dauerhaft zu beseitigen.
Dazu haben wir viele Gespräche mit Verbänden und Gewerk schaften geführt. Der Vorwurf, wir hätten nicht versucht, ei ne Übereinkunft zu finden, geht deshalb völlig ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben alles getan, um eine solche Vereinbarung zu treffen. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einem Kompromiss gehören immer zwei. Wenn die eine Seite nur dann zu einer Vereinbarung bereit ist, wenn sie 100 % ihrer Forderung umsetzen kann,
Bei aller verständlichen Aufregung müssen wir dennoch dar an erinnern, worüber wir heute eigentlich sprechen. Wir re den über ein Gesetz, das die Bezüge der Beamten erhöht. Wir reden über die Erhöhung der Bezüge – ja, mit einer sozialen Staffelung, zeitlich verschoben.
Wir übernehmen aber das Tarifergebnis inhaltsgleich, das heißt, es wird gar nicht gekürzt. Eine verzögerte, aber inhalts gleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist vielmehr das An liegen der Landesregierung. Deshalb sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kirche im Dorf lassen und zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.
Deshalb ist auch die Aussage, die wir, die Regierungskoaliti on, im Koalitionsvertrag gemacht haben, das Versprechen, das wir den Beamten gegeben haben, eingelöst, denn sie partizi pieren in voller Höhe an der allgemeinen Lohn- und Gehalts entwicklung. Damit ist auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg gewahrt.
Ich möchte noch ein Wort zu den Vorschlägen der Oppositi on sagen. Wir sind es gewohnt, dass Schwarz und Gelb allen alles versprechen und zugleich die Speerspitze der Sparbewe gung darstellen wollen.
Das verwundert mich aber immer wieder aufs Neue, denn von Ihnen kommt nicht ein einziger tragfähiger Sparvorschlag.
Auch in dieser Frage haben die heute von Ihnen vorgelegten Anträge eines gemeinsam: Sie kosten eine Stange Geld.
Wenn die CDU darauf verweist, wir hätten – sozusagen als Wasserstandsmeldung – 1 Milliarde € im Landeshaushalt, dann unterschlägt sie, dass wir auch Ausgabereste in etwa gleicher Größenordnung haben, die wir – insbesondere gegen über Kommunen – abfinanzieren müssen. Wenn Sie diese 1 Milliarde € jetzt für die Bezügeanpassung bei den Beamtin nen und Beamten vervespern wollen, dann geht dies zulasten der Kommunen und anderer Zuschussempfänger, die einen rechtlichen Anspruch auf die entsprechenden Gelder haben.
Bei der FDP/DVP ist es besonders witzig. Die „Obersparer“ wollen gnädigerweise der Verschiebung der Anpassung der Beamtenbezüge zustimmen, aber im Gegenzug sollen wir ei nen strukturell wirkenden Einsparbeitrag, nämlich die befris tete Absenkung der Eingangsbesoldung, zurücknehmen. Das ist Sparen à la FDP/DVP: Man erhöht zeitverzögert die Be züge der Beamten, und gleichzeitig werden durch die Rück nahme einer strukturell wirkenden Maßnahme zusätzliche Lücken in den Landeshaushalt gerissen. So werden wir die Schuldenbremse nicht einhalten können, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Rülke.
Wenn Sie darauf hinweisen, der Nationalpark hätte zur Aus weitung des Landeshaushalts beigetragen, dann gehört auch der Hinweis schon zur Ehrlichkeit:
Dieser Nationalpark ist noch nicht im Haushalt verankert. In sofern kann der Nationalpark, so viel er auch immer kosten wird, gar nicht die Ursache für die strukturelle Lücke im Lan deshaushalt sein. Das ist Ihre Lücke, das ist die Lücke, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben inzwischen 900 Millionen € der Lücke, die 2,5 Milliarden € umfasst, geschlossen.
Das ist nach knapp zwei Jahren Regierungszeit eine beachtli che Leistung. Wir schreiten bei der Konsolidierung voran, während Sie gar keinen Beitrag dazu leisten.
Deshalb sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben bei dieser Besoldungsanpassung eine schwierige Abwägung vorgenommen. Wir haben die Anpassung gemein sam in der Regierungsspitze und in den Regierungsfraktionen beschlossen und werden sie heute hoffentlich auch im Land tag beschließen.
Wir anerkennen, dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes hervorragende Arbeit leisten. Das ist von größter Be deutung, und wir wissen dank der kompetenten Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter in den Ministerien und den nachgeordne ten Behörden, wovon wir reden. Trotzdem müssen wir den Landeshaushalt entlasten. Deshalb haben wir in dem vorlie genden Gesetzentwurf der Landesregierung diese Verschie bung, die sozial gestaffelt ist, vorgesehen.
Ich finde, wir haben eine gute Lösung gefunden, die beides miteinander vereinbart. Die Bezüge der Beamtinnen und Be amten werden mit einer sozial gestaffelten zeitlichen Verzö gerung erhöht. Damit leisten wir einen Beitrag zur Attraktivi tät des öffentlichen Dienstes und gleichzeitig zu der notwen digen Entlastung des Landeshaushalts.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Druck sache 15/3572. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Druck sache 15/3713.
sowie Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3758-1, und den Änderungsantrag der Frakti on der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3758-2.
Ich lasse zuerst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frak tion der CDU, Drucksache 15/3758-1, abstimmen. Kann ich Ziffer 1 des Änderungsantrags insgesamt zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall.
Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3758-2, ab stimmen. Kann ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Ab stimmung stellen? – Das ist der Fall.