Zweitens hat man sich zu sehr auf dieses eine Projekt konzen triert und die anderen wichtigen Projekte im ländlichen Raum, im Süden, in Baden nicht mit der Vehemenz vorangetrieben, die notwendig gewesen wäre.
Zum Thema Straßenbau: Auch hier haben wir umgesteuert. Wir sagen klipp und klar: Nicht mehr jede Straße kann gebaut werden; aber selbstverständlich brauchen wir ein gut funkti onierendes Straßennetz.
Ich habe mich gefreut, als ich heute „Die Welt“ gelesen habe, und gedacht, ich traue meinen Augen nicht. Herr Bun desverkehrsminister Ramsauer ist zitiert worden. Er hat lau
ter O-Töne produziert, sodass ich gedacht habe: Bin ich das, oder was ist da los? Jedenfalls hat Herr Ramsauer gesagt, wir müssten endlich begreifen, dass oberste Aufgabe Erhalt und Sanierung des Straßennetzes sei. Priorisieren, priorisieren, pri orisieren, hat er gesagt, und wir müssten den Leuten sagen: Nicht mehr alles ist möglich; man muss sich auf etwas kon zentrieren. Das fand ich klasse. Er hat dazugelernt. Das kön nen wir voll und ganz unterschreiben.
Wir machen es jedenfalls konsequent bei Landesstraßen und bei Bundesstraßen und jetzt auch bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan. Auch hier würde ich sagen: Es kommt darauf an, die verschiedenen Verkehrsträger zusam men zu denken. Diesen Anspruch hat inzwischen auch der Bundesverkehrsminister. Aber ich stelle fest: Was er abfragt, ist der Straßenbereich separat, ist der Schienenbereich sepa rat, ist der Bereich Binnenwasserstraßen separat. Das ist eben nicht zusammen gedacht. Auch hier sage ich: Wenn man die Verkehrsträger zusammen betrachten will, gibt es noch viel zu tun.
Jetzt bin ich fast am Ende meiner Rede angelangt und erklä re meine Bereitschaft, noch auf Fragen zu antworten, bevor ich meinen Schlusssatz sage. Wenn es keine Fragen gibt, wer de ich meinen Schlusssatz sagen. – Keine Fragen. Vielen Dank.
Dann will ich nur noch einmal deutlich machen: Ich meine, dieser Bericht zeigt, wie weit der Weg bis zur Erreichung ei ner nachhaltigen Mobilität noch ist
und dass wir noch viel tun und vor allem Schluss machen müs sen mit der kleinlichen Orientierung an einzelnen Infrastruk turprojekten.
Denn das ist nur ein ganz kleiner Beitrag zur nachhaltigen Mo bilität. Nachhaltige Mobilität ist wirklich ein Gesamtkonzept, ein Zusammendenken verschiedener Verkehrsträger. Es ist nicht nur Infrastrukturpolitik, sondern es ist auch der Wandel im Kopf. Man muss an vielen Punkten ansetzen. Deswegen sind auch Veranstaltungen wie RadCOUTURE wichtig, weil sie zur Bewusstseinsänderung beitragen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Aber warum haben Sie das nicht in Ihre Antwort hineingeschrieben? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die fahren alle mit dem Fahrrad zum Daimler!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es war gut, dass der Herr Mi nister noch einmal aufgezeigt hat, dass das Land tatsächlich auf dem richtigen Weg ist. Dass Sie gesagt haben, CDU und FDP/DVP hätten eine Konzeption gehabt, hat mich nun doch gereizt. Denn wie kommt es dann, dass wir noch 450 Millio nen € Verpflichtungen, also sozusagen Schulden haben, weil Sie Bauprojekte für Landesstraßen in Gang gesetzt haben, die wir jetzt nachfinanzieren müssen?
(Abg. Nicole Razavi CDU: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Straßen bauen wir!)
Ich sage das nur, weil Sie gesagt haben, Sie hätten ein Kon zept gehabt. Wenn Ihr Konzept „Schulden“ heißt, dann ist es nach meinem Dafürhalten kein gutes Konzept.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Heißt das, Sie machen jetzt wirtschaftliche Verkehrspolitik?)
Sie haben ja mitbekommen, dass unser Ranking bei Lan desstraßenbauvorhaben – wir haben gesagt, wir machen kei ne großen Versprechungen, sondern deklarieren realisierbare Vorhaben und berücksichtigen die Finanzierung – bei den Leuten vor Ort gut angekommen ist.
Ich denke, das ist eine wichtige Voraussetzung, und das zeigt, dass wirklich ein Konzept dahintersteht.
Eines ist in der Diskussion zu kurz gekommen. Das möchte ich noch herausstellen. Wir legen natürlich auch Wert darauf, dass die Wissenschaft eingebunden wird. Denn viele Frage stellungen, sei es im Hinblick auf die E-Mobilität, sei es im Hinblick auf den Wasserstoff, sei es im Hinblick auf die ge samten Antriebsbereiche, sind ja noch gar nicht richtig entwi ckelt. In diese Forschung sind viele Gelder des Landes geflos sen. Ich denke, es ist ganz wichtig, das zu erwähnen. In den vergangenen Jahren ist in der Diskussion nicht sehr deutlich gemacht worden, dass es auch wichtig ist, in diesen Bereichen Forschung zu betreiben.
Diese Forschungsaufgaben sind uns wichtig. Wir waren ja letztens beim KIT. Dort wurden die Mobilitätsfragen noch ein mal bearbeitet. Sie sind wahrscheinlich auch schon einmal dort gewesen. Man sieht, dass diese Innovation, die Aussicht, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen und der Wunsch nach einer anderen Mobilität besteht, den Innovationsgeist geweckt haben und vieles vorangebracht werden soll.
Ich glaube, wir sind mit dieser Sache wirklich auf dem rich tigen Weg. Ich bitte Sie immer wieder gern, uns bei der Um wandlung der Mobilität zu unterstützen. Ich habe jetzt wieder festgestellt, dass man eine Anfrage auch immer aus einem an deren Blickwinkel lesen kann. Lesen Sie sie einmal unter dem Blickwinkel, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in BadenWürttemberg wirklich wichtig ist, eine neue, eine andere Mo bilität zu haben, von den alten Ideen wegzugehen und nicht nur die Nutzung des Autos, sondern viele Verkehrsträger ins Kalkül zu ziehen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Die Situation der Gleichstellungspoli tik an den baden-württembergischen Hochschulen – Druck sache 15/2796
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Für das Schluss wort der die Große Anfrage stellenden Fraktion gilt eine Re dezeit von fünf Minuten.
Vielen Dank. – Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! An dieser Stelle sollte jetzt Frau Kollegin Rita HallerHaid stehen, die jedoch leider erkrankt ist. Ich sende ihr von hier aus meine besten Genesungswünsche, und ich versuche mein Bestes, nun kurzfristig zu diesem Thema zu sprechen.
Vielen Dank. – Zunächst möchte ich meinen Dank an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die sehr ausführliche und vollständige Beantwortung unserer Gro ßen Anfrage richten. Hierfür gilt der Ministerin unser ausge sprochenes Dankeschön.
Als SPD-Frau kann ich sagen: Die Sozialdemokratie hat sich schon vor 150 Jahren das Thema Gleichstellung ins Stamm buch geschrieben. Bereits August Bebel hat gesagt: Gleich stellung von Frauen und Männern ist wichtig. Die Unabhän gigkeit der Frauen ist wichtig, und es ist vor allem wichtig, dass Frauen zu allen Berufsfeldern zugelassen werden.
In diesem Bereich haben wir eigentlich schon viel erreicht – nur noch nicht alles. Daran müssen wir jetzt arbeiten.
Wir haben tatsächlich erreicht, dass es an allen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte gibt. Es gibt beratende Gleichstel lungskommissionen an den Universitäten, den Pädagogischen Hochschulen und an der Hälfte der Hochschulen für ange wandte Wissenschaften. Bei der Dualen Hochschule gibt es hingegen noch einen gewissen Entwicklungsbedarf.
Sehr schön ist, dass einige Hochschulen auf Fakultätsebene genau dieses Thema ansprechen – im Bereich der Physik, der Informatik, der Mathematik und der Astronomie. Es ist gut, dass es solche Verschränkungen gibt.
Alle Gleichstellungsbeauftragten sind als Stabsstellen organi siert; sie haben mehr Rechte, als ursprünglich vorgesehen war. So können sie an Gremiensitzungen teilnehmen und können bei Stellenausschreibungen ihre Meinung sagen. Es sind Gleichstellungsprogramme aufgelegt worden, es wurden Ziel vereinbarungen getroffen; die Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind überall verankert. Über die Umsetzung dieses Themas wird sehr ernsthaft ge rungen.
Mich hat selbst überrascht, dass ein Betrag von 20 Millionen € an Drittmitteln eingeworben werden konnte, mit denen nun für die kommenden drei Jahre gearbeitet werden kann.
So weit stellt sich die Situation sehr gut dar. Aber unsere Gro ße Anfrage hatte natürlich einen Anlass. Anlass war, dass in Ulm die Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin und weiteren Mitgliedern der Gleichstellungs kommission zurückgetreten ist. Warum? Der sprichwörtliche Tropfen hat dort das Fass zum Überlaufen gebracht. Vorder gründig ging es eigentlich nur um eine halbe Stelle, die nicht genehmigt worden war. Dahinter aber steckte im Grunde ei ne Frage, über die man immer wieder streiten muss, nämlich die Frage, wie viel Entlastung für die Aufgaben einer Gleich stellungsbeauftragten gewährt wird und welche finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können.