Deshalb wollten wir bewusst einen Ansatz wählen, mit dem wir die Gemeinden dabei unterstützen, solche Prozesse durch zuführen.
Beim Thema Konversion muss man immer zwei Aspekte im Blick haben. Der eine Aspekt ist die Liegenschaft, und der an dere Aspekt ist die Entwicklung einer Region, der ein be stimmter wirtschaftlicher Faktor, nämlich der Bundeswehr standort, entzogen wird. Das bedeutet, dass Familien, Ange hörige der Bundeswehr, wegziehen, die zuvor dort lebten, dass Wertschöpfungsketten wegfallen, die auf diesen Standort und auf die dort lebenden Familien der Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter ausgerichtet waren.
Deshalb sind wir den Weg gegangen, mit den Gemeinden in drei Konversionskonferenzen Verfahren zu entwickeln. Da bei geben wir ihnen zuerst Zahlen und Erkenntnisse über mög liche regionale Auswirkungen an die Hand und begleiten sie danach in einem Prozess, innerhalb dessen vor Ort eine Stra tegie im Umgang mit der Konversion entwickelt wird. Das sind die sogenannten KEK, die kommunalen Entwicklungskon zepte für die Konversion; damit steht vor Ort ein Instrumen tarium zur Verfügung, um diesen Entwicklungsprozess zu ge stalten.
Damit werden übrigens eigene Wege, die die Gemeinden ge hen wollen, keinesfalls abgewürgt. Um diese eigenen Wege geht es bei den KEK ja gerade. Es führt auch nicht dazu, dass man, wenn man für eine Liegenschaft einen Investor sucht und die Chance hierfür sieht, sich darum dann mehr nicht kümmert. Im Gegenteil, dies ist ausdrücklich erwünscht.
Ich glaube deshalb, dass wir genau das Richtige tun, indem wir die Gemeinden bei diesem Prozess unterstützen.
Die Frage nach dem Bund ist bereits gestellt worden. Beim Thema „Liegenschaft und Nachfolgenutzung“ kommt der Bund massiv ins Spiel. Denn der Bund ist Eigentümer der Flä chen. Wir sind hier bislang – das gilt für alle 16 Bundeslän der – beim Bund leider nicht durchgedrungen. Bei der jüngs ten Ministerpräsidentenkonferenz ist diese Problematik auch im Gespräch mit der Kanzlerin wieder thematisiert worden. Alle 16 Bundesländer wünschen sich hier, dass strukturpoli tische Fragen stärker abgebildet werden. Dazu bedarf es einer Änderung des BImA-Gesetzes. Wir setzen weiter darauf, dass seitens des Bundes ein Entgegenkommen erfolgt.
Wir werten es als ein erstes Zeichen, dass die Bundeskanzle rin die Länder gebeten hat, davon besonders betroffene Stand orte zu benennen. Wir haben in Baden-Württemberg die fünf in Rede stehenden Standorte benannt. Aber jetzt muss auch seitens des Bundes noch einmal ein Engagement kommen. Es ist Aufgabe des Bundes, über die Bundeswehrstruktur zu ent scheiden.
Es ist legitim, dass die Bundesregierung und die sie tragen den Fraktionen die Bundeswehrreform beschlossen haben. Sie war wahrscheinlich auch nötig; ob sie gut gemacht ist, ist ei ne Frage, über die im Bundestag trefflich diskutiert werden kann. Aber der Bund kann sich nicht komplett aus der kom munalen und der regionalwirtschaftlichen Verantwortung he raushalten, auch wenn dies leider nach wie vor die Situation ist.
Ich bitte auch die Vertreter der Opposition hier im Haus, ge meinsam mit Ihrer Mehrheit im Bundestag daran mitzuwir ken, dass der Bund zu seinem Teil der Verantwortung steht. Wir unterstützen die Gemeinden in diesem schmerzhaften Pro zess, und wir unterstützen sie vor allem in einem klugen Um gang mit der Herausforderung Konversion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten jetzt eine ganz in teressante und gute Diskussion. Damit meine ich auch die Darstellung des Ministers dazu, wie das Land auf eine Maß nahme des Bundes reagiert. Es zeigt sich nämlich, dass das Land sehr vorausschauend reagiert und dass es die Kommu nen, die von der Konversion besonders betroffen sind, durch die KEK, die Kommunalen Konversionsentwicklungskonzep te, unterstützt.
Es ist vollkommen richtig und auch absolut notwendig, dass durch die Prognos AG eine räumliche Wirkungsanalyse durch geführt wurde. Eine Kommune im ländlichen Raum könnte dies niemals allein stemmen; sie würde niemals die notwen digen Daten erheben können, um die tatsächlichen Auswir kungen des Wegfalls eines Bundeswehrstandorts, die für die Kommune selbst sowie für deren räumliches Umfeld entste hen, zu überschauen – von den Kosten einmal ganz zu schwei gen.
Wir sehen – das muss ich sagen – in der Debatte immer wie der dasselbe Muster. Ich habe die Aussprache zum letzten Ta gesordnungspunkt, in der es um das Thema Dachmarken ging, aktiv miterleben können. Sie von der Opposition haben ge sagt: „Mehr Geld für Dachmarken, dann wird alles gut.“ Hier sagen Sie: „Gebt mehr Geld für die KEK, und dann wird al les gut. Das Land macht nichts.“ In beiden Bereichen agieren wir vorausschauend; wir investieren, und wir fördern die Kommunen. Das ist Tatsache. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der grün-roten Landesregierung funkti oniert dabei hervorragend.
Angesprochen wurde die Förderung durch das ELR mit 3 Mil lionen € im Jahr 2012. Das ist viel Geld für einen Prozess, der gerade anfängt und mit dem wir auf die Entscheidungen des Bundes reagieren. Doppelt so viel, 6,4 Millionen €, waren es in der Städtebauförderung für die zwei Jahre, 80 % der Net tokosten – das ist schon etwas, finde ich – und 150 000 € als Maximaldeckel. Das ist einfach dem geschuldet, dass wir die Kommunen in der Breite unterstützen wollen und nicht nur einzelne Projekte angehen wollen, während die anderen nach her schauen müssen, wie sie hinterherkommen.
Angesprochen wurde auch die nachhaltige Regionalentwick lung; dabei wurde auch der Begriff Flächennutzungsplanung angeführt. Das sind natürlich richtige Maßnahmen. Die Kom munen müssen wissen, wie sie in der Fortschreibung ihrer Flä chennutzungspläne mit diesen Konversionsflächen umzu gehen haben, ob sie nachher angerechnet werden auf Gewer begebiete oder auf Wohnflächen – was auch immer dann da raus wird. Das sind richtige Fragen. Diese müssen aber aus der kommunalen Planungshoheit heraus kommen und im Zweifelsfall dann mit Regionalverbänden und ähnlichen Ein richtungen abgesprochen werden.
Ja, richtig. – Deswegen haben wir auch den Passus drin, dass wir diese naturverträgliche Konversion extra einfordern. In der Stellungnahme zum Antrag steht: Umwelt- und Klima schutz sind zentrale Grundlagen. Das muss dann in die Fort schreibung all dieser Pläne mit einfließen. Die interkommu nale Zusammenarbeit versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst.
Ein letzter Punkt noch: Es ist das Thema „JVA Rottweil“ an gesprochen worden, und zwar mit dem leichten Vorwurf, wir hätten den Neubau doch gleich in Meßstetten errichten sollen. Das ist eine Konversionsfläche, und dann würde das so um gesetzt, dass man dem Anspruch, den wir als Grüne oder als SPD hier haben, auch wirklich gerecht wird.
Ich bin froh, dass die JVA Rottweil bisher nicht an dem Stand ort, wo sie vorgesehen war und über den jahrelang debattiert wurde, umgesetzt ist, sondern dass hier wirklich ein gründli cher Nachdenkprozess eingesetzt hat, ob man geeignetere und bessere Flächen findet, sodass die Umsetzung dort auch na turverträglicher erfolgen kann. Ganz aktuell sind jetzt auch neue Standorte in der Debatte, etwa ein vorbelasteter Indust riestandort an der A 81. Dieser wäre – das ist eine andere Art von Konversionsfläche – nach meinem Gefühl hervorragend geeignet, um darauf eine JVA zu errichten. Da läuft genau das,
was eingefordert wird, nämlich vorbelastete Flächen primär für solche neuen Standorte zu verwenden und dafür nicht Wald abzuholzen und neue Flächen in Anspruch zu nehmen.
Insofern herzlichen Dank an das Ministerium für diese Kon versionsentwicklungskonzepte, für die Zusammenarbeit mit den Kommunen, auch für die Förderung. Das wird ein Pro zess sein, der sich über Jahre erstreckt; das haben wir auch ge hört. Wir sind da der verlässliche Partner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge spräche, Gutachten – das ist alles schön und gut. Aber wir kommen irgendwann einmal zur Frage der konkreten Umset zung. Konversion ist nun einmal ureigenste Aufgabe der Län der. Das ist auch so vereinbart gewesen. Vor allem sind auch gewisse Mehrwertsteueranteile für Konversionsaufgaben an die Länder gegangen. Deshalb ist schon die Frage zu stellen: Wie steht das Land Baden-Württemberg zu dieser Verantwor tung?
Herr Minister, was zu dem Prognos-Gutachten gesagt wurde, waren nicht meine Worte. Natürlich braucht man Daten und gesicherte Grundlagen. Aber viele Kommunen sagen: „Die Daten und die Grundlagen, die das Prognos-Gutachten gelie fert hat, waren uns bekannt. Die hätten wir in dieses kommu nale Entwicklungskonzept sowieso einbringen können.“ Ich bitte Sie, dass Sie etwas mehr Flexibilität in diesem Bereich zeigen. Kommunale Entwicklungskonzepte brauchen wir; sie werden aber als zu bürokratisch verstanden. Vor allem sind wir auch dafür, dass eigene Konzepte, sofern sie den Zielvor stellungen des Landes entsprechen, ebenfalls förderfähig wer den. Ich glaube, daran sollte es nicht scheitern.
Kollege Kopp, es bringt nichts, wenn man auf den Bund schaut und die Verantwortung auf ihn schiebt. Der Bund hat seine Mittel im Rahmen der Städtebauförderung insbesonde re auch für Konversionsaufgaben aufgestockt. Es wird sich die Frage stellen, ob die Verwendung ureigenster Mittel für Konversion in Baden-Württemberg zulasten der anderen Kommunen im Land Baden-Württemberg gehen darf. Ich glaube, hier sind wir uns einig.
Aber wenn man in Regierungsverantwortung steht, muss man natürlich diese Aufgabe auch umsetzen und dazu Antworten finden.
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und wird für erledigt erklärt. – Sie stimmen zu.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Nachhaltige Mobilität in Baden-Würt temberg voranbringen – für Mensch, Wirtschaft und Um welt – Drucksache 15/2240
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Für das Schluss wort der die Große Anfrage stellenden Fraktion gilt eine Re dezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten mit der Anfrage das Ziel ver folgt, dass die Mobilität im Bundesland Baden-Württemberg zusammenfassend dargestellt wird, wobei es nicht nur um die Mobilität mit dem Auto geht, sondern um die Mobilität ins gesamt. Das ist uns mit den Fragen sehr gut gelungen. Ich möchte mich schon vorab beim Minister für die sehr gute Be antwortung der Fragen bedanken.
Die Antwort der Landesregierung zeigt nämlich, dass es bei der Förderung der Mobilität in Baden-Württemberg nicht nur um die Förderung des Automobils geht, sondern auch um die Förderung der ganzen Bandbreite vom Schienenverkehr über den Fußverkehr – den darf man nicht vergessen – bis hin zum Radverkehr.
Es gibt die sogenannten weichen Faktoren, was die Umge bung angeht, aber in der Anfrage wird auch ganz klar auf die folgenden Fragestellungen eingegangen: Wie ist das Auto wei ter zu fördern? Die weitere Förderung des Autos bedingt na türlich auch, die Frage zu betrachten, welche Antriebsarten es gibt. Ist die E-Mobilität in Baden-Württemberg weiter voran getrieben worden, oder wie wird sie weiter vorangetrieben? Ist das „Schaufenster E-Mobilität“, das sich im Wesentlichen auf den Großraum Stuttgart beschränkt, auch in das Land hi neinzubekommen?
Bei unserer Anfrage kommt natürlich noch dazu, dass wir uns nicht nur das Mobilitätsprinzip vornehmen wollen. Wir wol len vielmehr auch soziale Fragen, wirtschaftliche Fragen, aber auch ökologische Fragen behandeln. Deswegen haben wir uns ganz besonders auf die Luftschadstoffe bzw. auf die durch Mobilität insgesamt verursachten Schadstoffe konzentriert, haben uns aber nicht auf das Auto beschränkt, sondern auch andere Bereiche wie beispielsweise die Bahnverkehre betrach tet.
Wir haben im Verkehrsausschuss über viele Einzelaspekte dis kutiert; aber ich denke, auch eine zusammenfassende Betrach tung, wie sie in einer solchen Großen Anfrage möglich ist, ist ganz wichtig. Darin sieht man, wie wertvoll und wie gut un sere konzeptionelle Arbeit in Baden-Württemberg und insbe sondere die Arbeit des Verkehrsministers ist. Es geht darum, wie wir unsere Aktivitäten auf der gesamten Mobilitätsschie ne umsetzen. Wo unsere Ansatzpunkte sind, wo wir als Grü ne unsere strategischen Schwerpunkte setzen, können Sie in dieser Anfrage noch einmal nachlesen. Sie erfüllt, denke ich,
auch die wichtige Funktion, nach außen zu symbolisieren, wie wir in Baden-Württemberg Mobilität verstehen.
Diese Vielfalt wird bei dieser Anfrage deutlich. Ich denke, es sind aber auch ganz deutliche Aussagen zum Thema Finan zierung enthalten. Es wird viel über das GVFG diskutiert. Wir haben in dieser Anfrage noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung zusammen mit Bayern und Nieder sachsen mit einer Bundesratsinitiative darum bemüht, dass auch nach 2019 Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württem berg mit GVFG-Mitteln gefördert werden können.
Es ist in einer Anfrage zur Mobilität wichtig, das Thema Fi nanzierung zu behandeln, und es ist uns durch geschickte Fra gestellung gelungen, deutliche Antworten auch in dieser Rich tung zu bekommen. Auch dafür herzlichen Dank an die Lan desregierung bzw. an den Verkehrsminister. Es zeigt sich deut lich, dass hier die Konzepte und Ideen in die richtige Rich tung gehen.
Eines möchte ich noch erwähnen – das ist, denke ich, auch für uns ganz wichtig –: Sie haben sicherlich auch im Verkehrsbe reich die EU-Sicht wahrgenommen. Es gibt ein Weißbuch der EU, das im Jahr 2011 veröffentlicht wurde und aus dem ganz deutlich hervorgeht, dass das Ziel darin besteht, mehr Verkeh re auf die Schiene zu bringen und den CO2-Ausstoß zu redu zieren. In diesem Zusammenhang wurden die Mitglieds staaten, die Regionen, die Bundesländer dazu aufgefordert, Ideen zu entwickeln. In einer Anfrage der grünen Fraktion auf Europaebene wurde ganz deutlich herausgestellt, dass BadenWürttemberg mit der Konzeption, die es jetzt hier gibt, auf dem richtigen Weg ist.
Es wurden auch Fragen zum Güterverkehr angesprochen. Ich möchte noch einmal deutlich herausstellen: Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir auch die Güter – – Wir fordern viele Straßenprojekte sozusagen immer wieder heraus, weil wir sa gen: Es besteht eine Überlastung. Man muss versuchen, Gü terverkehre zu verlagern. Ein Punkt in diesem Zusammenhang ist natürlich die Schiene.