Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/3392, 15/3393, 15/3394, 15/3395, 15/3396, 15/3397
Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 15/3395: Der Berichterstatter der unter der laufenden Nummer 12 auf geführten Petition, Herr Abg. Tschenk, hat in Absprache mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, darum gebeten, diese Petition an den Petitionsausschuss zu rückzuüberweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses Drucksachen 15/3392 bis 15/3397 entspre chend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/3398
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.