Uns ist der Nationalpark aus Gründen des Artenschutzes, des Naturschutzes und der Biodiversität wichtig. Deshalb wollen wir ihn weiter voranbringen.
Herr Rülke, Sie haben gerade noch einmal das gemacht, was Sie immer versuchen. Sie versuchen, anderen das Wort im Mund herumzudrehen.
(Lachen bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das sagt die Rich tige!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionsvorsitzende Sitzmann hat das Wort. Das Ende der Debatte ist absehbar. Ich bitte Sie noch um ein paar Minuten Ruhe.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das eine hängt aber nicht mit dem anderen zusam men!)
der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität sei ne Funktion entfalten, auch wenn die Menschen vor Ort ihn nicht nutzen oder begehen oder akzeptieren.
Der Ministerpräsident hat gesagt, was wir wollen: Wir wol len den Naturschutz und den Artenschutz. Wir wollen darü ber hinaus aber auch, dass der Nationalpark für die Menschen der Region,
für den Tourismus und für die Wirtschaft zusätzliche positive Aspekte und Folgen hat. Das ist das, was wir wollen.
Zum Schluss: Uns ist ein Nationalpark wichtig. Er ist ein wichtiges Projekt. Wir werden weiter daran arbeiten, wie wir in der betroffenen Region möglichst viele Leute für dieses Projekt gewinnen können. Die FDP war hier immer skeptisch, ablehnend.
Ich weiß, dass es aber auch in der CDU viele gibt, die einem Nationalpark positiv gegenüberstehen. Ich kann – auch im Sinne des Kollegen Rapp – nur appellieren: Es geht darum, Kompromisse zu suchen. Wo können wir Rücksicht nehmen, und wo ist das nicht möglich?
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie wollen doch durchregie ren! Sie haben doch angekündigt, dass durchregiert wird!)
Herr Rapp und Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann finden wir das gut. Dann tun wir dem Land etwas Gutes. Wenn es die Chance gibt, mit Ihnen da an einem Strang zu ziehen, machen wir das gern.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn jemand gesellschaftspolitisch ver sagt, dann sind Sie es, Herr Hauk.
Was Sie veranstalten, ist ein unerträgliches Doppelspiel. Vor Ort schüren Sie Ängste, und hier stehen Sie hin und tun so, als seien Sie offen für alles.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist eine Un verschämtheit! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
Was ist denn das, wenn er dort hingeht und sagt: „Ich bin ge gen die Entvölkerung ganzer Dörfer“? Ist das Werbung?
„Aber wenn ihr eure Dörfer entvölkern wollt, dann bin ich halt auch dafür.“ Das ist doch kein Standpunkt.
und da hat er die Formel geprägt: „So nicht!“ So machen auch Sie es. Sie hatten von Anfang an keine Position. Sie bleiben in der Deckung und stilisieren jetzt diese Volksbefragung hoch zu einem Pseudovetorecht. Nichts anderes machen Sie.
Denn Sie leiten daraus ab, nach dieser Abstimmung könne die Regierung gar nichts anderes mehr tun. Wir werden aber et was anderes tun. Wir werden Rücksicht nehmen, wo es geht,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Wo es geht“! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo soll es denn gehen?)
aber es wird einen Nationalpark geben. Sie werden erleben – wie im Bayerischen Wald, im Harz und woanders –, dass die Zustimmung der Bevölkerung wächst, wächst, wächst. Sie müssen nur aufpassen, dass Sie den Zug nicht verpassen und am Ende allein dastehen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Gleich im Anschluss findet die Verab schiedung von Monsignore Dr. h. c. Bernd Kaut, Leiter des