Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/3364 die Einfügung dieses § 3 a nach § 3 des Gesetzent wurfs. Wer § 3 a in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist § 3 a in der Fassung der Beschlussempfeh lung mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen dann in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2013 und 2014“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer ent hält sich der Stimme? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich an genommen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache
15/3364, abzustimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3364 einstimmig zugestimmt.
Ich stelle nun den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3409-2, danach wegen des inhaltlichen Zusammenhangs den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3409-5, und schließlich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3409-4, zur Ab stimmung.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3409-2, abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über den Antrag im Ganzen abstim men? – Das ist der Fall. Wer diesem Antrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 15/3409-2 mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3409-5, abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass über den An trag im Ganzen abgestimmt wird? – Das ist der Fall. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Ent schließungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3409-4, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, über den Antrag im Ganzen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem An trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Entschließungs antrag mehrheitlich zugestimmt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Sitzung beenden, darf ich Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. Um 13:00 Uhr findet die Eröffnung der Ausstellung „Ganze Perspektiven“ statt. Junge Patientinnen und Patienten der Nachsorgeklinik Tannheim sowie des Neurologischen Reha bilitationszentrums des Hegau-Jugendwerks Gailingen
haben in den vergangenen drei Jahren im Rahmen eines Kunstprojekts 33 Doppelkunstwerke zum Thema „Meine Landschaft“ erschaffen, welche ab sofort in der Eingangshal le des Landtags zu sehen sind. Zu der Ausstellungseröffnung „Ganze Perspektiven“ mit anschließendem Stehempfang darf ich Sie ganz herzlich einladen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Studierenden der Musikhochschule Stutt gart.