(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viel Zeit muss sein! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Strohwit wer Schmiedel!)
Verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Was war das Problem im Hin blick auf den Standort Gorleben? Der Standort Gorleben wur de ja auch einmal im Rahmen eines nationalen Konsenses fest gelegt.
Wie kam dieser nationale Konsens zustande? Die Minister präsidenten waren beim damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt eingeladen, man saß im Kanzleramt zusammen. Dann hat man festgelegt: Die Wiederaufbereitung findet in Wackers dorf statt. Der Schnelle Brüter kommt nach Kalkar. Also muss der Norden auch etwas tragen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So etwas macht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler? – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Dann kommt die Endlagerstätte in den Salzstock – man hat angenommen, Salz sei eine geeignete Formation – im Nor den, nach Gorleben, nahe an der Zonengrenze. Das war die Grundlage des nationalen Konsenses. Der musste brüchig werden. Warum? Weil die Leute zu Recht den Eindruck hat ten, es gehe um eine politische Festlegung, bei der man dann
Das Epochale an diesem neuen nationalen Konsens ist, dass er die Sicherheitsfrage in den Mittelpunkt stellt und nicht ei ne irgendwie geartete regionale Ausgewogenheit. Das ist das Epochale.
Deshalb können wir jetzt auch hoffen, dass es parteiübergrei fend in den nächsten Jahrzehnten dabei bleibt, dass man die Sicherheit in den Vordergrund stellt.
Hinsichtlich der Kriterien, die jetzt entwickelt werden, gehe ich davon aus, dass sie den Stempel der Internationalen Atom energie-Organisation in Wien tragen werden, dass die Sicher heitsstandards, nach denen dann in der ganzen Republik ge sucht wird, sozusagen auch international anerkannt werden.
Das ist auch dringend notwendig. Denn wenn man jetzt die Sicherheitsstandards in den Vordergrund stellt und von dem Grundsatz der weißen Karte ausgeht, dann ist es mindestens theoretisch denkbar, dass die Karte weiß bleibt, dass wir in der Bundesrepublik nach den Kriterien, die wir aufstellen, gar nicht fündig werden. Dann muss das aber auch glaubhaft sein, denn die nationale Verantwortung steht im Vordergrund.
Nur: Für uns Sozialdemokraten kann es dann aber, wenn wir die Sicherheitsstandards definiert haben, keine relative Sicher heit geben nach dem Motto: „Vorrang haben die politischen Grenzen, und dann machen wir Abstriche bei der Sicherheit“, sondern dann muss über europäische Kooperationen geredet werden
Nicht das Sankt-Florian-Prinzip. Vielmehr gilt die Sicher heit, wenn wir sie in den Vordergrund stellen, absolut und nicht relativ.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist ganz neu! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine ganz neue Va riante!)
Wenn die Sicherheit im Vordergrund steht und nicht eine re gionale Ausgewogenheit, dann wird sich das in der weiteren Diskussion automatisch so ergeben.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So wie Sie! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie stellen ihn doch gerade infrage!)
Meine Frage ist: Wie rennen Sie draußen herum? Gilt das, was Sie am 9. April gesagt haben: „Es geht nicht, dass wir uns die sem Problem jetzt aus taktischen Gründen weiter verschlie ßen, sondern wir müssen jetzt zwingend für die Endlagerung auch die geeigneten Lagerstätten finden“? Gilt das?
Wenn das gilt, dann können Sie aber nicht von vornherein sa gen: „Bei uns in Baden-Württemberg geht das auf gar keinen Fall.“
(Abg. Peter Hauk CDU: Hören Sie doch einmal zu! – Abg. Ulrich Lusche CDU: Ich erkläre es Ihnen gleich noch einmal!)
Wenn der nationale Konsens gilt, dann können Sie auch nicht etwas herauspicken und sagen: „Das gefällt uns, aber wir sind gegen das, was uns nicht gefällt.“
Denn das ist ein integrales Paket, das in sich so zustande ge kommen ist, wie es ist; sonst wäre es nicht zustande gekom men. Deshalb können Sie keine Rosinenpickerei betreiben, bei der Sie sagen: „Das, was uns gefällt, übernehmen wir, und für den Rest übernehmen wir keine Verantwortung.“ Das ist Wischiwaschi-CDU. Die Leute wollen wissen, wo Sie stehen.
Sie sind in der Opposition nicht mehr in der Lage, sich irgend wo zu positionieren. Beim Nationalpark eiern Sie herum und sagen: „Eigentlich sind wir dafür, aber die ganze Menschheit muss dafür sein.
(Abg. Peter Hauk CDU: Filderbahnhof! Umfaller! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Umfaller beim Filderbahnhof!)
Bei dieser existenziellen Frage, dem nationalen Konsens bei der Endlagersuche, eiern Sie genauso herum.