Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 30. Oktober 2012 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kulturwirt schaft in Baden-Württemberg – Drucksachen 15/2594, 15/3226
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2011 – Drucksachen 15/2844, 15/3235
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 11. Februar 2013 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 – Drucksachen 15/3081, 15/3246
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschus ses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/3264, 15/3265, 15/3266, 15/3267, 15/3268
Hier gibt es eine Besonderheit bei Drucksache 15/3265. Die unter der laufenden Nummer 11 aufgeführte Petition wurde zurückgenommen. Eine Beschlussfassung über diese Petition ist damit nicht mehr erforderlich. Diese Petition wird daher von der Tagesordnung abgesetzt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Welche Petition? Können Sie es noch einmal wiederholen? Ich habe es nicht mitbekommen!)
Noch einmal, Kollege Zimmermann: Die unter der laufenden Nummer 11 aufgeführte Petition wurde zurückgenommen. Ei ne Beschlussfassung über diese Petition ist damit nicht mehr erforderlich, da sie zurückgenommen worden ist. Daher wird die Petition von der Tagesordnung abgesetzt. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist der Fall.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das kann man auch vorher sagen, oder? – Gegenruf: Zuhören! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gleich am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bitte Sie, den letzten Worten in
Ruhe zuzuhören und eventuelle Differenzen am Rande des Plenums mit Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen zu klä ren.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das ist schon das zwei te Mal, dass Herr Zimmermann interveniert! – Glo cke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem bezüglich Herrn Zimmermann bitte ich bilateral zu klären.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir haben kein Problem mit Herrn Zimmermann! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Problem muss er mit sich selbst klären!)
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 15/3264 bis 15/3268, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/3245
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Manu skript steht auch noch: „Sehr geehrte Mitglieder der Regie rung!“ Ich glaube, das kann ich weglassen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kommt ins Protokoll: „Die Regierung kann man weglassen“, hat sie gesagt! Das ist schon schwach!)
Bevor wir die Sitzung beenden, darf ich Sie noch auf eine Ver anstaltung hinweisen: Um 18:00 Uhr findet die Auftaktveran staltung von „Politik im Quadrat“ statt, einer neuen Veranstal tungsreihe des Landtags von Baden-Württemberg. Als Gast wird ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut über die digitale Me diengesellschaft und die damit einhergehenden Herausforde rungen für das ZDF sprechen.
Zur Veranstaltung „Politik im Quadrat“ mit anschließendem Stehempfang lade ich Sie ganz herzlich ein.