Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine sehr schwieri ge und ernsthafte Debatte, und deswegen würde ich empfeh len, jetzt genau so, wie Sie Herrn Abg. Dr. Löffler zugehört haben, auch der anderen Seite zuzuhören.
Meine Damen und Herren, Kollege Löffler hat aus einem Buch von Cohn-Bendit aus dem Jahr 1975 mit dem Titel „Der große Basar“ zitiert. Ich kann Ihnen sagen, dass ich das, was Cohn-Bendit damals geschrie ben hat, hochnotpeinlich, unsäglich und falsch finde. Diese Meinung teile ich mit der gesamten grünen Landtagsfraktion.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann kann man aber heute nicht ausweichen!)
Cohn-Bendit hat das damals geschrieben, und darüber gab es schon vor zehn Jahren eine Debatte. Damals hat sich Herr Cohn-Bendit selbst zu diesem Buch und zu diesen Aussagen geäußert. Er hat damals in einem offenen Brief geschrieben, dass er diese Aussagen nicht mehr tätigen würde, dass auch er sie für falsch und für unsäglich hält. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Doch, es gibt diesen offenen Brief, in dem er genau das ge sagt hat, meine Damen und Herren. Dies ist dort nachzulesen.
Wenn Sie jetzt versuchen, mit einer Preisverleihung einer pri vaten Stiftung – – Die Theodor-Heuss-Stiftung ist eine priva te Stiftung.
Diese Stiftung hat sich im vergangenen November in einer Sitzung darauf geeinigt, dass Daniel Cohn-Bendit der Träger des Theodor-Heuss-Preises 2013 sein soll.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die Stiftung ist nicht das Problem! Der Ministerpräsident ist das Problem!)
Dieser Beschluss ist übrigens einstimmig gefasst worden. Die Sitzung vom 23. November 2012 war kurzfristig anberaumt worden; weder der Ministerpräsident noch ein Stellvertreter oder ein von ihm Beauftragter haben daran teilgenommen. Der Ministerpräsident war an dem gesamten Verfahren, das dann zum Vorschlag führte, Cohn-Bendit zu benennen, in keinster Weise beteiligt,
und er wird den Preis auch nicht verleihen, sondern er wird bei dieser Preisverleihung ein Grußwort sprechen, meine Da men und Herren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist nicht besser! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Besser wäre es, er ginge gar nicht hin! – Abg. Winfried Mack CDU: Herr Voßkuhle geht nicht hin!)
Da Sie gesagt haben, Cohn-Bendit habe nicht reagiert, sage ich Ihnen: Cohn-Bendit hat reagiert. Er hat nämlich gesagt, da diese Preisverleihung zu vielen Diskussionen führe, über lasse er es der Theodor-Heuss-Stiftung, zu entscheiden, ob sie an dieser Preisverleihung festhalten oder ob sie die Benen nung zurücknehmen wolle.
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: In einer Son dersitzung am 21. März dieses Jahres hat der engere Vorstand – das waren Dr. Ludwig Theodor Heuss, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Beatrice von Weizsäcker, Dr. Rupprecht Podszun, Gesine Schwan und Reni Maltschew – entschieden, dass sie trotz der öffentlichen Debatte, die es gegeben hat, an der Preisverleihung festhalten wollen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist nicht das Thema! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: War dieser Beschluss auch einstim mig?)
Ich war bei dieser Sitzung nicht dabei; vielleicht haben Sie, Herr Rülke, ja Ihre Kollegin aus Berlin gefragt, wie sie sich in dieser Sitzung verhalten hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie einmal etwas zum Thema! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Moral habt ihr gepachtet!)
und ich kann es nur als Unverschämtheit zurückweisen. Es ist ein Indiz dafür, dass Ihnen als Opposition offenbar kein ein ziges relevantes landespolitisches Thema einfällt, das Sie hier im Landtag zu debattieren haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: So ist es! – Zuruf von den Grünen: Bravo!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja peinlich, was Sie hier bieten! – Weitere Zurufe von der CDU)
despräsidenten, wurde die Theodor-Heuss-Stiftung als über parteiliche Stiftung gegründet. Diese Theodor-Heuss-Stiftung hat sich in den fast 50 Jahren ihres Bestehens ein hervorra gendes Renommee, Respekt und Anerkennung erworben,
und zwar gerade wegen ihrer Überparteilichkeit. Ich bedaure für meine Fraktion außerordentlich, dass die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg die Arbeit dieser Stiftung jetzt ummünzt, um dies für parteipolitische Auseinanderset zungen zu nutzen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Der Bundesverfas sungsgerichtspräsident hat abgesagt!)
Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, haben aus unse rer Sicht überhaupt keinen Anlass, uns zum Richter über die Arbeit der überparteilichen Theodor-Heuss-Stiftung zu ma chen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das Bundesverfas sungsgericht hat dazu aber Anlass gesehen! – Weite re Zurufe, u. a. des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe)
Die Kollegin Sitzmann hat schon darauf hingewiesen: Das Buch, aus dem die Passagen stammen, die wir übereinstim mend für inakzeptabel halten, erschien 1975. Ich sage es ein mal so: In den Siebzigerjahren wurde mancher Blödsinn ge schrieben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach so! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Nicht nur ge schrieben! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Blödsinn gemacht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Blödsinn? Ist das Blödsinn, Herr Schmiedel? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Unruhe – Abg. Josef Frey GRÜNE: Pst!)